# taz.de -- Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln: Prozess gegen Verdächtige startet
> Nach zahlreichen Pannen bei den Ermittlungen beginnt am Montag ein
> Prozess gegen fünf Angeklagte. Ihnen werden Anschläge auf Linke
> vorgeworfen.
(IMG) Bild: Solidaritätsdemo für Buchhändler Heinz Ostermann 2018, eines der Opfer der Terrorserie
Berlin dpa | Nach jahrelangen und zähen Ermittlungen [1][zur Serie von
rechtsextremen Brandanschlägen und Bedrohungen in Berlin-Neukölln] kommen
die mutmaßlichen Täter vor Gericht. An diesem Montag beginnt der Prozess
gegen insgesamt fünf Angeklagte vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Männer im Alter von 35 und 39 Jahren aus
der rechtsextremen Szene, letzterer war zeitweise AfD-Mitglied. Die
Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderen vor,
spätestens im Januar 2017 beschlossen zu haben, Brandanschläge auf die
Autos zweier Männer zu verüben, die sich politisch gegen Rechtsextremismus
engagieren.
Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen hatte die
Generalstaatsanwaltschaft schließlich Anklage erhoben. Die Ermittler gehen
davon aus, dass die Hauptangeklagten in der Nacht des 1. Februar 2018 –
möglicherweise unter Beteiligung weiterer, unbekannter Menschen – im Bezirk
Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt zu
haben. Zudem soll das Duo gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten im Alter
von 38, 48 und 50 Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr
2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen in Berlin geklebt
haben.
Die Vorwürfe lauten Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu,
Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Dem 39 Jahre alten Hauptangeklagten wirft die
Staatsanwaltschaft zudem Betrug beim Bezug von Arbeitslosengeld und der
Beantragung von Corona-Soforthilfen vor. Bislang hat das Amtsgericht für
den Prozess insgesamt zehn Verhandlungstage bis zum 28. November geplant.
## Kocak als Nebenkläger doch zugelassen
Dass das Amtsgericht den Linke-Politiker Ferat Kocak – selbst Opfer eines
Brandanschlags der Serie – [2][zunächst nicht als Nebenkläger im Prozess
zuließ], hatte für Kritik gesorgt. Am Freitag revidierte das Landgericht
Berlin diese Entscheidung. Kocak zeigte sich erleichtert. „Ich bin
einerseits glücklich. Andererseits bin ich traurig, dass Opfer rechten
Terrors um ihre Rechte kämpfen müssen“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur.
Kocak, seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, engagiert sich
seit langem gegen Rechtsextremismus. Am 1. Februar 2018 war nachts sein
Auto in einem Carport direkt neben seinem Haus in Flammen aufgegangen. Im
Haus schliefen zu dem Zeitpunkt mehrere Menschen.
Nach Angaben der Gerichtssprecherin hatte Kocaks Anwältin vor dem
Landgericht argumentiert, dass auch ein Tötungsdelikt im Raum stehe. Für
die Zulassung einer Nebenklage sei diese „entfernte Möglichkeit“
entscheidend, erklärte die Sprecherin. Das bedeute aber nicht, dass bislang
ein hinreichender Tatverdacht dafür gesehen werde, betonte sie. Die
Anforderungen für die Zulassung einer Nebenklage seien deutlich geringer
als beispielsweise für die Erhebung eine Anklage.
## Auch der Untersuchungsausschuss tagt wieder
Mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln
beschäftigt sich auch [3][ein Untersuchungsausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses]. Dieser will sich am 2. September zum dritten Mal
treffen und erste Zeugen hören. Geladen sind ein Richter und ein
Buchhändler, die bedroht wurden.
Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Es habe Umstände
gegeben, die „kritikwürdig und verbesserungswürdig“ seien, hieß es in ihrem
Bericht. Die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt, die
Staatsanwaltschaft habe Ermittlungsverfahren zu früh eingestellt. Hinweise
auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden die Sonderermittler
nicht.
26 Aug 2022
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