# taz.de -- Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident verweigert Aussage
> Bei einer Befragung unter Eid zu seiner Geschäftspraxis verweigert Trump
> die Aussage. Der Termin kommt kurz nach einer Durchsuchung seines
> Anwesens.
(IMG) Bild: Trump in New York auf dem Weg zu seiner Befragung
New York/Washington dpa | Nach der Durchsuchung seines Grundstücks in
Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der
Justiz. In New York verweigerte der 76-Jährige am Mittwoch in einer anderen
Angelegenheit die Aussage, wie Trump auf der von ihm mitbegründeten
[1][Plattform Truth Social] selbst mitteilte. Dabei geht es um seine
Geschäftspraktiken.
Trump war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im
Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin
leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen sein Firmenimperium.
Trump sprach abermals von einer „Hexenjagd“.
Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag war Trumps Anwesen
Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, von der Bundespolizei FBI durchsucht
worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund
war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang
des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer
Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem
vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im
Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps
Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht
gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhalte,
schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI
soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump
war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.
## Trump habe irreführende Finanzberichte verwendet
Bei der Befragung in New York hätte der Ex-Präsident mit unangenehmen
Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien
konfrontiert werden sollen. Trump und die Trump Organization haben
Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet,
um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die
Anschuldigungen zurück.
Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der
Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr.
sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten
Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten
und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.
Trump darf die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst
belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen
musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem
Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen
Prozess nachteilig ausgelegt werden.
Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald
Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im
Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.
## Einflussreiche Republikaner äußern Unterstützung für Trump
Unterdessen [2][versammelten sich einflussreiche Republikaner nach der
Durchsuchung hinter Trump]: „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen,
aber (Merrick) Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf
Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte ihr
Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der Republikaner
Mitch McConnell forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung.
Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten
Nationen, Nikki Haley.
Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die
gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser
Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des
Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von
Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine
Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer
wieder damit.
Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister
Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6.
Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritiker warfen Garland
vor, zu zögern. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung des Anwesens.
Zuletzt hatten sich aber auch Hinweise verdichtet, dass das Ministerium
Trumps Verhalten rund um den [3][6. Januar] und die Präsidentschaftswahl
2020 genauer untersucht.
11 Aug 2022
## LINKS
(DIR) [1] https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-truth-social/
(DIR) [2] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602
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