# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml will keine Diskussion
> Moskau reagiert verärgert auf die Debatte über einen möglichen
> Gefangenenaustausch der US-Basketballspielerin Griner. Erdogan trifft
> Putin in Sotschi.
(IMG) Bild: In Russland verhaftete US-Basketballerin Brittney Griner
## Gefangenenaustausch nicht öffentlich besprechen
Nach der international scharf kritisierten Haftstrafe für die
US-Basketballspielerin Brittney Griner zeigte sich Russland offen für einen
Gefangenaustausch mit den USA. Sergej Lawrow hatte am Rande eines Besuchs
in Kambodscha die Bereitschaft zur Diskussion signalisiert. Die öffentliche
Diskussion darüber löste Kritik im Kreml aus. Über das internationale
mediale Echo sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow „Wenn wir den
Gefangenenaustausch über die Presse diskutieren, wird er nie stattfinden“.
Am Donnerstag hatte ein russisches Gericht Griner wegen Drogenschmuggels zu
neun Jahren Haft verurteilt und die Regierung in Moskau jegliche Abstimmung
über einen Austausch dementiert. Die Anwälte der 31-jährigen
Star-Baketballerin rechneten damit, dass ein Gefangenenaustausch ab der
Verkündung des Gerichtsurteils „rechtlich möglich“ werde. Für die
Freilassung von inhaftierten US-Staatsbürgern – darunter Griner und
Ex-Soldat Paul Whelan – hätten die USA in Moskau ein umfangreiches Angebot
vorgelegt, sagte US-Außenminister Antony Blinken vergangene Woche.
Als Austausch ist die US-Regierung einem Insider zufolge bereit, den
verurteilten Waffenhändler Viktor Bout Russland auszuliefern. Er gilt als
einer der berüchtigsten Waffenhändler der Welt und wird auch „Händler des
Todes“ genannt. Zudem versucht Russland laut einem anderen Insider den in
Deutschland verurteilten und inhaftierten „Tiergartenmörder“ Wadim Krasikow
im Rahmen eines Deals auszutauschen.
Griner war am 17. Februar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo
festgenommen worden, nachdem Patronen für E-Zigaretten mit Haschischöl in
ihrem Gepäck entdeckt worden waren. Die Starbasketballerin hatte das Öl in
den USA gegen Schmerzen bei chronischen Verletzungen verschrieben bekommen.
Marihuana ist in Russland verboten. Griner habe die Tat des
Drogenschmuggels vorsätzlich begangen, urteilte das Gericht.
Griner spielt neben ihrem US-Team seit 2014 auch für das russische
Basketballteam UMMC Jekaterinburg. Sie war nach einem Heimatbesuch auf dem
Weg zu diesem Team. Die USA werfen Russland vor, der Prozess und das hohe
Strafmaß gegen Griner sei politisch motiviert. (rtr)
## Russland weist 14 bulgarische Diplomaten aus
Russland hat mehr als einen Monat nach der Abschiebung seiner eigenen
Diplomaten aus Sofia 14 bulgarische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Der
Botschafter sei ins Außenministerium vorgeladen worden, „wo ihm eine Note
des Ministeriums übergeben wurde, in der 14 Mitarbeiter des bulgarischen
diplomatischen und konsularischen Dienstes in Russland zur „persona non
grata“ erklärt wurden“, teilte das russische Außenamt am Freitag in einer
Stellungnahme mit. Die Betroffenen müssen Russland verlassen.
Moskau betonte, dass die Abschiebung eine Reaktion auf die Anfang Juli von
Bulgarien veranlasste Ausweisung von 70 russischen Diplomaten und die
Schließung des russischen Generalkonsulats in Russe sei. Sofia hatte den
Schritt damals mit Spionageaktivitäten der Russen begründet.
Eine spiegelgleiche Ausweisung war für Moskau nicht möglich, da wesentlich
mehr russische Diplomaten in Bulgarien beschäftigt sind als umgekehrt.
Zuvor hatte Moskau zeitweise sogar mit dem Abbruch der diplomatischen
Beziehungen gedroht. (dpa/rtr)
## Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Minderheiten
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, will
gegen eine Benachteiligung von Roma bei der Ukraine-Hilfe vorgehen. Er
sagte nach einer Reise in das Land am Freitag in Berlin: „Wir müssen
sicherstellen, dass Hilfsleistungen bei den Roma in der Ukraine ankommen.“
Der Beauftragte kündigte einen Bericht an die Bundesregierung an. Um
hierzulande den Roma unter den Geflüchteten besser zu helfen, müsse man mit
den Organisationen der Minderheit zusammenarbeiten, sagte Daimagüler.
Er machte sich außerdem dafür stark, den Roma-Überlebenden des Holocaust
und der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gezielt zu helfen. Die
Menschen erhalten Hilfen aus der deutschen Stiftung Erinnerung,
Verantwortung, Zukunft. Man müsse prüfen, ob diese verstärkt werden
könnten, sagte Daimagüler.
Nach Angaben des Co-Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Sinti und Roma,
Daniel Strauß, leben in der Ukraine rund 400.000 Roma, das entspricht etwa
1 bis 1,5 Prozent der Bevölkerung. Bei ihnen kämen kaum Hilfen an,
berichtete Strauß. Als Grund nannte er die Diskriminierung und
Benachteiligung der Bevölkerungsgruppe in allen Lebensbereichen. Bei Lwiw
im Westen der Ukraine etwa lebten rund 1.400 Menschen unter prekärsten
Bedingungen in den umliegenden Wäldern.
Daimagüler und Strauß kritisierten zudem, dass Roma auf der Flucht
schlechter behandelt würden als andere Kriegsflüchtlinge und mit
Beleidigungen, Zurückweisungen oder Übergriffen konfrontiert seien. Ihm als
Beauftragten seien 15 bis 18 solcher Vorfälle gemeldet worden, sagte
Daimagüler. (epd)
## Drei Getreidefrachter sind ausgelaufen
Drei weitere Frachtschiffe mit Getreide haben am Freitag ukrainische Häfen
verlassen. Sie wurden für Kontrollen in der Türkei erwartet, wie das
türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Beladen waren die drei
Schiffe den Angaben zufolge mit insgesamt 58.000 Tonnen Mais.
Am Mittwoch war der erste Frachter mit ukrainischem Getreide im Rahmen
eines von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens in
Richtung Libanon aufgebrochen. In Istanbul wurde das Schiff von russischen,
ukrainischen, türkischen und UN-Experten überprüft und zur Weiterfahrt
freigegeben. Das Abkommen war Ende Juli geschlossen worden und soll den Weg
zur Freigabe von mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide und anderen
Agrarprodukten ebnen, die wegen des Krieges in Häfen am Schwarzen Meer
festhängen.
Die Ukraine ist eine der wichtigsten Kornkammern der Welt. Die
eingeschlossenen Getreidevorräte trugen stark zu einem Anstieg der
Lebensmittelpreise bei und schürten die Sorge vor einer globalen
Hungerkrise. Ein großer Teil des von der Ukraine exportierten Getreides ist
nach Angaben von Experten zudem als Futtermittel für Tiere gedacht. Die
Schiffe, die am Freitag von der Ukraine aus ablegten, gehören zu mehr als
einem Dutzend Massengutfrachtern und Transportschiffen, die mit Getreide
befüllt worden waren und seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24.
Februar in ukrainischen Häfen festhingen.
Es handelt sich nach UN-Angaben um die unter türkischer Flagge fahrende
„Polarnet“, die 12 000 Tonnen Mais transportiert und von Tschornomorsk aus
mit dem Ziel Karasu in der Türkei in See stach; um die unter panamaischer
Flagge fahrende „Navi Star“, die von Odessa aus mit 33 000 Tonnen Mais in
Richtung Irland ablegte, und um die unter maltesischer Flagge fahrende
„Rojen“, die von Tschornomorsk aus mit 13 000 Tonnen Mais in Richtung
Großbritannien unterwegs ist. Die UN teilten mit, es sei in Istanbul zudem
die unter der Flagge von Barbados fahrende „Fulmar S“ inspiziert worden,
die auf dem Weg nach Tschornomorsk sei.
Wenngleich Zehntausende Tonnen Getreide an Bord der Schiffe ausgeliefert
werden, handelt es sich doch um einen Bruchteil der insgesamt in
ukrainischen Silos und Häfen lagernden Vorkommen, die außer Landes gebracht
werden müssen, um Platz für die neue Ernte zu schaffen. Bei etwa sechs
Millionen Tonnen des in der Ukraine eingeschlossenen Getreides handelt es
sich nach Angaben von David Laborde, einem Landwirtschafts- und
Handelsexperten am Internationalen Forschungsinstitut für
Nahrungsmittelpolitik (IFPRI) in der US-Hauptstadt Washington, um Weizen.
Etwa die Hälfte dessen sei für den menschlichen Verbrauch gedacht.
Die Preise für unterschiedliche Getreidesorten erreichten in den ersten
Wochen nach der russischen Invasion einen Höchststand. Einige sind seither
wieder auf Vorkriegsniveau angelangt. Die Preise für Mais bewegen sich etwa
70 Prozent über dem Niveau von Ende Februar 2020, vor der Pandemie, wie
Jonathan Haines, Analyst bei der Daten- und Analysefirma Gro Intelligence,
attestierte. Die Preise für Weizen lägen gegenwärtig 63 Prozent über dem
Niveau von Ende Februar diesen Jahres, als Russland seinen Angriff
startete, sagte er. (ap/rtr)
## Erdogan trifft Putin in Sotschi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebrochen. Die beiden Präsidenten
wollen sich am Freitagnachmittag in der russischen Schwarzmeer-Stadt
Sotschi zum persönlichen Gespräch treffen, hieß es aus dem türkischen
Präsidialamt. Demnach stehen bei dem Treffen aktuelle regionale und globale
Ereignisse auf dem Programm.
Nach Einschätzung von Experten werde es in den Gesprächen neben dem Krieg
in der Ukraine vor allem um die türkischen Pläne zu einer neuen Offensive
in Nordsyrien gehen. Russland ebenso wie der Iran, beide Akteure im
syrischen Bürgerkrieg, hatten der Türkei von einem solchen Schritt
abgeraten.
Die Türkei hält bereits Gebiete in Nordsyrien besetzt und begründet eine
erneute Offensive mit „terroristischer Bedrohung“ von Seiten der syrischen
Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation ansieht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte eine mögliche Offensive bei
ihrem kürzlichen Türkei-Besuch als nicht gerechtfertigt bezeichnet.
Laut Kreml soll auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen
werden. Russland hatte kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew
erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt.
Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des
Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Eine
entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet
werden. (dpa/afp)
## Ukraine fordert Ausweitung des Getreideabkommens
Die Ukraine fordert eine Ausweitung des Abkommens für Getreide-Exporte über
das Schwarze Meer auch aufandere Güter. Bei dem Abkommen gehe es um
Logistik, um eine Bewegung von Schiffen im Schwarzen Meer, sagt
derstellvertretende Wirtschaftsminister Taras Katschka der„Financial
Times“. Was sei dabei der Unterschied zwischenGetreide und Eisenerz.
Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) hat Russland
seine Seeblockadegelockert, um den Export von Getreide aus der Ukraine über
dasSchwarze Meer zu ermöglichen. Damit soll ein Nahrungsmittelmangel vor
allem in ärmeren Ländern verhindertwerden. Ein erster Getreide-Frachter war
in dieser Woche aus dem ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ausgelaufen.
(rtr)
## Ukraine gibt einige Gebiete im Osten auf
Angesichts einer russischen Offensive ist die Ukraine gezwungen, einige
Gebiete im Osten des Landesaufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski bezeichnet unter der Woche den Druck, dem seine Streitkräfte inder
ostukrainischen Region Donbass ausgesetzt seien, als „Hölle“. Er spricht
von heftigen Kämpfen um die Stadt Awdijiwka und das befestigte Dorf Pisky,
wo Kiew in den letzten Tagen „Teilerfolge“ des russischen Gegners einräumen
musste. (rtr)
## Selenski weist Kritik von Amnesty International zurück
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weist Anschuldigungen von
Amnesty International scharf zurück. Die Menschenrechtsgruppe versuche,
„die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern“, sagt er
während seiner abendlichen Videoansprache. „Jeder, der Russland amnestiert
und künstlich einen Informationskontext schafft, in dem einige Angriffe von
Terroristen angeblich gerechtfertigt oder verständlich sind, sollte nicht
übersehen, dass er damit den Terroristen hilft. Und wenn es solche
manipulativen Berichte entstehen, dann tragen sie eine Mitverantwortung für
die Tötung von Menschen.“ Zuvor hatte Amnesty International der Ukraine in
einem Bericht vorgeworfen, durch die Stationierung von Truppen in
Wohngebieten Zivilisten zu gefährden. (rtr)
## Angriffe auf Charkiw
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben am
Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen worden. Drei
Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor
Terechow im Nachrichtenkanal Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei
Menschen verletzt worden. „Ich bitte alle, in Schutzräumen zu bleiben und
maximal vorsichtig zu sein!, schrieb er. Die ukrainische Armee hat
russische Truppen zwar von der zweitgrößten Stadt des Landes abgedrängt;
sie ist aber nicht ganz außer Reichweite der russischen Artillerie.
In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische
Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und
verletzt. Es handele sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und
dessen Stellvertreterin, schrieb der ukrainische Gouverneur des Gebiets,
Serhij Hajdaj, am Donnerstag.
In der ebenfalls besetzten Stadt Cherson im Süden erkrankte der Leiter der
regionalen Besatzungsverwaltung, Wladimir Saldo, plötzlich und kam in ein
Krankenhaus, wie russische Agenturen meldeten. (dpa)
5 Aug 2022
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