# taz.de -- Bundespolizei in der Kritik
       
       > Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks
       
       Von Friedemann Melcher
       
       Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
       fordern die sofortige Aufklärung der Pushback-Verdachtsfälle in Görlitz.
       Das sächsische Innenministerium und die Bundespolizeiinspektion Görlitz
       müssten sich zu den Vorwürfen äußern und interne Ermittlungen aufnehmen.
       Das Vorgehen der Behörden werfe viele Fragen auf, erklärte Dave Schmidtke,
       Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats. Da das Schutzgesuch von zwei
       offensichtlichen Bürgerkriegsflüchtlingen missachtet wurde, stelle sich die
       Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße dieser Art zu
       verhindern.
       
       [1][Die taz berichtete am Dienstag,] dass die Bundespolizei Anfang Juli
       zwei jemenitische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze
       aufgegriffen hatte. Nach eigenen Angaben wurden sie, trotz ihrer
       ausdrücklichen Absicht, einen Asylantrag zu stellen, nur ein paar Stunden
       später unter Zwangsandrohung aufgefordert, wieder die Grenze Richtung Polen
       zu überqueren.
       
       In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Flüchtlingsräte nun, dass es
       sich Hinweisen zufolge nicht um Einzelfälle handle. „Wir sind dabei,
       mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen, und die uns bekannten
       Fälle aufzuarbeiten“, sagte Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
       Nach den anhaltenden Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen, denen
       Schutzsuchende an der belarussisch-polnischen Grenze ausgesetzt sind, seien
       die Geflüchteten jetzt auch in Deutschland vor illegalen Pushbacks nicht
       sicher.
       
       4 Aug 2022
       
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