# taz.de -- Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt
       
       > Das bosnische Wahlgesetz soll doch nicht nach den Forderungen kroatischer
       > Nationalisten geändert werden – dank tagelanger Proteste.
       
 (IMG) Bild: Christian Schmidt während der Pressekonferenz im OHR-Gebäude am 27.Juli 2022
       
       Split taz | Als der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina,
       Christian Schmidt, am Mittwochabend vor die Kameras trat, war ihm
       anzusehen, wie sehr der tiefgreifende Konflikt der letzten Tage an ihm
       genagt hat.
       
       Wollte er noch vor wenigen Tagen mittels seiner Sondervollmachten den
       Anliegen der kroatischen Nationalisten bei der [1][Änderung des
       Wahlgesetzes] und der Verfassung entgegenkommen, war jetzt nach tagelangen
       Protesten keine Rede mehr davon. Er kündigte lediglich technische
       Verbesserungen des Wahlprozesses an. Damit möchte er mehr Transparenz
       durchsetzen und Wahlmanipulationen verhindern.
       
       Am 2. Oktober sollen in Bosnien allgemeine Wahlen stattfinden. Das
       sogenannte Transparenzpaket soll unter anderem die Zentrale Wahlkommission
       (CEC) bei ihrem Vorgehen gegen Wahlbetrug stärken und Hassreden im
       Wahlkampf verbieten. „Es garantiert freie und faire Wahlkämpfe und Wahlen“,
       erklärte Schmidt. Die politischen Parteien des Teilstaates
       bosniakisch-kroatische Föderation forderte er auf, in Bezug auf das
       Wahlgesetz und die Verfassungsänderungen selbst Kompromisse zu finden.
       
       Ursprünglich plante Schmidt, eine Dreiprozenthürde für die Entsendung von
       Vertretern aus einem der zehn Kantone einzuführen. Wo eine der drei
       konstituierenden Bevölkerungsgruppen weniger als 3 Prozent ausmacht, sollte
       kein Vertreter mehr entsandt werden. Dadurch hätte sich die
       kroatisch-nationalistische HDZ, [2][die diese Änderung seit Jahren
       fordert], mehr Sitze der Völkerkammer sichern können. De facto hätte dies
       zu einer weiteren ethnischen Teilung des zutiefst gespaltenen Landes
       geführt.
       
       ## Gegen Trennung und Spaltung
       
       Seit Beginn der Woche hatten Tausende Menschen in Sarajevo gegen die Pläne
       demonstriert. Auch in Europa und den USA protestierten namhafte
       Persönlichkeiten und Politiker, die für ein multinationales, demokratisches
       Bosnien und Herzegowina eintreten.
       
       Diese Position zog Kreise bei den Parteien in Bosnien und Herzegowina. Das
       Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation verabschiedete am Mittwoch
       eine Deklaration, in der gefordert wird, die Multinationalität des Staates
       zu erhalten und jede weitere Trennung nach ethnischen Kriterien zu
       vermeiden: „Das Repräsentantenhaus des Parlaments der Föderation Bosnien
       und Herzegowina verurteilt die anhaltenden Tendenzen und politischen
       Vorschläge und Initiativen (…), die darauf abzielen, ein System der
       ethno-territorialen Vorherrschaft zu errichten.“
       
       Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković zeigte sich wie die
       bosnisch-kroatischen Nationalisten enttäuscht über Schmidt. Kroatische
       Medien versuchen die Proteste als „schrecklich“ zu diffamieren. Sie hoffen,
       dass Schmidt, falls keine Einigung zwischen den Parteien vor den Wahlen
       zustande kommt, doch noch ein Machtwort in ihrem Sinne sprechen wird. Nicht
       unwahrscheinlich, da eine solche Einigung auch an der HDZ hängt.
       
       28 Jul 2022
       
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