# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz will mehr Waffen liefern
> Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, mehr Waffen an die Ukraine zu
> liefern. Dies soll im Rahmen eines sogenannten Ringtausches geschehen.
(IMG) Bild: Bundeskanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag
## Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass [1][weitere
Waffenlieferungen] in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs
unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe „mit mehreren Ländern
diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit
Auslieferung verbunden sein werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in
Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer
Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als
Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den
ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher
Produktion, die für sie neu sind.
Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien,
Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. „Wir haben sehr viel
Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert“, sagte Scholz im
Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.
Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus
Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er
bekräftigte, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die
Verbündeten der Ukraine bereitstellen. „Es ist eine Führungsentscheidung,
die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen“,
betonte er. (dpa)
## Ukrainische Militärführung hebt Meldevorschrift auf
Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im
Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der
Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst
Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für
Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim
Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst.
Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär
distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.
Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar
das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen.
[2][Wehrpflichtige Männer] im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das
Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg
erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik
ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche
Probleme befürchtet. (dpa)
## Owsjannikowa arbeitet nicht mehr für „Welt“
Die für ihren [3][Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen]
bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa und die Welt gehen
bereits nach wenigen Wochen wieder getrennte Wege. Der Vertrag über eine
freie Zusammenarbeit sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin des
Medienkonzerns Axel Springer am Mittwoch in Berlin dem Evangelischen
Pressedienst (epd) und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Wir
haben weiterhin größten Respekt für den Mut und die Courage von Frau
Owsjannikowa und wünschen ihr alles Gute“, fügte die Sprecherin hinzu.
Aus Redaktionskreisen hieß es, die Zusammenarbeit mit Owsjannikowa sei
unter anderem aufgrund sprachlicher Probleme schwierig gewesen. Für die
Tageszeitung Welt und den gleichnamigen Fernsehsender berichtete die
Journalistin seit dem vergangenen April aus der Ukraine und Russland.
Owsjannikowa war Mitte März in der Hauptnachrichtensendung des TV-Senders
Perwy Kanal hinter einer Moderatorin ins Bild getreten und hatte ein Plakat
mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier
werdet ihr belogen“ in die Kamera gehalten. Daraufhin war sie festgenommen
und zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 300 Euro) wegen der
„Organisation einer unerlaubten öffentlichen Veranstaltung“ verurteilt
worden.
Kritiker werfen Owsjannikowa vor, im Dienste russischer Propaganda zu
stehen. Die ukrainische Bürgerrechtsorganisation Vitsche hatte deshalb
Proteste vor dem Verlagsgebäude von Axel Springer organisiert. (epd)
## Frankreich: Stromkonzern EDF soll verstaatlicht werden
Frankreich will den französischen Elektrizitätsgiganten EDF in Gänze
verstaatlichen. Das teilte die neue Regierungschefin Élisabeth Borne am
Mittwoch in ihrer Regierungserklärung mit. Hintergrund ist eine durch den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise. Der
französische Staat hält bislang 84 Prozent der Anteile des Unternehmens,
das zu den größten Stromproduzenten weltweit gehört.
„Wir müssen volle Kontrolle über unsere Elektrizitätsproduktion und
–leistung haben“, sagte die neue Premierministerin in ihrer ersten großen
Rede an das Parlament. „Wir müssen unsere Souveränität angesichts der
Folgen des Krieges (in der Ukraine) und der kommenden, kolossalen
Herausforderungen sicherstellen“, sagte Borne. Deshalb bestätige sie die
Absicht des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten. (ap)
## Russischer Außenminister wirbt um Unterstützung
Der russische [4][Außenminister Sergej Lawrow] hat am Mittwoch Vietnam
besucht. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Außenminister der G20 in
Indonesien war, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem
Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen
verurteilt hat.
„Ich habe meine Wertschätzung für die sehr ausgewogene, objektive Position
Vietnams zum Ausdruck gebracht, die sich in der Weigerung dieses Landes
zeigt, sich den illegalen Sanktionen anzuschließen“, sagte Lawrow nach
einem Treffen mit dem vietnamesischen Außenminister Bui Thanh Son. Mit
Blick auf das Kriegsgeschehen sagte er, der Westen solle sich seiner
Verantwortung für den Tod von Zivilisten bewusst werden, dort, wo die
Ukraine westliche Waffen einsetze.
Der russische Außenminister befindet sich derzeit auf einer Asienreise und
wirbt angesichts der diplomatischen Isolation seines Landes durch den
Westen und der Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine um
Unterstützung. Einen Tag vor seiner Ankunft in Hanoi besuchte er bereits
die Mongolei. Die Mongolei unterhält ebenfalls Beziehungen zu Moskau, hat
aber auch Kontakte in die USA aufgenommen.
Lawrow wollte am Mittwochnachmittag aus Vietnam abreisen und nach
Indonesien fliegen, um an einem Treffen der Außenminister der Gruppe der 20
führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer auf der Insel Bali
teilzunehmen. (ap)
## Ukrainischer Abgeordnete unter Hochverratsverdacht
In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen
Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige
im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch
[5][okkupiertem Gebiet Cherson] erhalten habe, teilte die
Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit.
Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow
hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst
organisierten Anschlag überlebt.
Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen
Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein
Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes
in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr
in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der
Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem
Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson
erobert. (dpa)
## Scholz: Beratungen mit Partnern weit vorangeschritten
Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen
Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in
Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im
Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich
„jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen
verbunden sein werden“.
Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten
„modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, damit
diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte
Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen
Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler
sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung
dieser Maßnahme zu informieren.
Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst
ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche
über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien
und auch Griechenland.
Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht – im Verteidigungsausschuss wurde
vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer
nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen
Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann
gebracht werden müssten.
Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in
erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit
dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf
verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure
Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu
schützen gegen Angriffe aus der Luft“. Scholz äußerte sich im Bundestag auf
eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der
Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern
zugunsten der Ukraine vorgeworfen. (afp)
Sieben ukrainische Todesopfer durch russische Angriffe
Russische Angriffe haben in der Ukraine mindestens sieben Menschen das
Leben gekostet. 25 weitere wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden
am Mittwoch mitteilten. Das Präsidialamt erklärte, die russischen
Streitkräfte hätten Städte und Dörfer im Südosten des Landes angegriffen.
Die meisten zivilen Opfer seien in der [6][Provinz Donezk] zu beklagen, wo
das russische Militär seine Offensiven in den vergangenen Tagen verstärkte.
Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch beim Messanger-Dienst
Telegram mit, aus der Stadt Awdijiwka im Zentrum der Provinz seien zwei
Todesopfer gemeldet worden. Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe hätten je
einen weiteren Toten registriert. „Jedes Verbrechen wird bestraft“,
kündigte der Gouverneur an.
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350.000 Einwohner der Provinz
auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu
retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte
besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist
Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen
wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, die andere
Provinz des Donbass, Luhansk, stehe vollständig unter russischer Kontrolle.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestritt diese Angaben am
Mittwoch. In den Dörfern um [7][Lyssytschansk], der Stadt, aus der sich die
ukrainischen Soldaten zurückzogen, gebe es weiter schwere Kämpfe. „Die
Russen haben einen hohen Preis gezahlt, aber die Region Luhansk ist nicht
vollständig von der russischen Armee erobert worden“, sagte der Gouverneur.
„Einige Siedlungen wurden bereits mehrmals von beiden Seiten überrannt.“ Er
warf den russischen Streitkräften vor, verbrannte Erde zu hinterlassen und
alles auf ihrem Weg niederzubrennen und zu zerstören.
Das russische Militär griff in der Nacht auch [8][Charkiw], die zweitgrößte
Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh
Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei
Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein
Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein
Kleinkind, erlitten Verletzungen.
Pro-russische Separatisten in Donezk teilten mit, Angriffe ukrainischer
Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten das Leben gekostet.
14 weitere seien verletzten worden. Medienberichten zufolge wurde am
Dienstag ein Munitionslager getroffen, was eine Reihe von Explosionen
auslöste. (ap)
Eigene Verluste könnten Russland bremsen
Nach mehr als vier Monaten Krieg konnte Russland einen Teilsieg verkünden:
Die [9][vollständige Kontrolle über Luhansk], eine der beiden Regionen, die
den Kern des wichtigen Industriegebiets Donbass im Osten der Ukraine
bilden. Der Vormarsch dürfte nun in Richtung Donezk weitergehen.
Um ihren bisherigen Schwung aufrechtzuerhalten, werden die angreifenden
Truppen aber wohl Verstärkung benötigen. „Ja, die Russen haben die Region
Luhansk erobert, aber zu welchem Preis?“, fragt der ukrainische
Militärexperte Oleh Schdanow. Einige Einheiten hätten bis zu 50 Prozent
ihrer Soldaten verloren.
Der russische Präsident [10][Wladimir Putin] sagte am Montag, die an den
Gefechten in Luhansk beteiligten Truppen müssten sich „ein wenig ausruhen
und ihre Kampffähigkeit verbessern“. Dies deutet darauf hin, dass sich die
von Russland angestrebte Eroberung des gesamten Donbass noch eine Weile
hinziehen könnte. Beobachtern zufolge kontrollierten Russland und örtliche
Separatisten in den vergangenen Wochen etwa die Hälfte von Donezk. Und in
dieser Region hat sich am Verlauf der Fronten seitdem wenig verändert.
Die Entwicklung im Donbass dürfte für den weiteren Verlauf des Krieges
entscheidend sein. Wenn es dem Kreml gelingt, sich dort militärisch
durchzusetzen, hätte er wieder ausreichend Kapazitäten, um auch in anderen
Teilen der Ukraine Land zu besetzen und bei einem möglichen Friedensschluss
die Bedingungen zu diktieren. Wenn es die Ukraine dagegen schafft, die
Angreifer noch für längere Zeit im Osten zu binden, könnte sie
[11][mithilfe von neuen Waffen] später eine Gegenoffensive starten. (ap)
## 🐾 Ukrainischer Botschafter in der Kritik
Der ukrainische Botschafter könnte zurückberufen werden. Zuletzt hatte er
den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verharmlost. [12][taz-Redakteur Klaus
Hillenbrand berichtet] und [13][taz-Redakteur Bernhard Clasen kommentiert].
Hilfe bleibt deutlich unter dem Bedarf
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große
[14][Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung]
an die Ukraine. Damit bleibe die finanzielle und militärische Unterstützung
deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem
angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW am Mittwoch in Kiel
mit. Dies ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen Ukraine
Support Tracker.
„Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf
Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können“, sagt
IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten,
sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf
liegen, den die Ukraine formuliert habe.
Vom 8. Juni bis 1. Juli seien nur wenige neue Zusagen hinzugekommen, und
sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage sei die
militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5
Milliarden Euro. Insgesamt sind laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden
Euro erfasst. „Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu
langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu
können“, sagt Trebesch.
Wichtig wären vor allem Zuschüsse, die nach einem verlässlichen Zeitplan
ausgezahlt würden. Nur dann sei der Regierung in Kiew eine Haushaltsplanung
möglich. Dabei fokussieren sich die internationalen Geberkonferenzen
zunehmend auf Wiederaufbauprogramme für die Ukraine. „Die sind zwar
wichtig, zunächst muss das Land aber der aktuellen Notsituation begegnen“,
so Trebesch. Insbesondere die Europäische Union sollte ein zentrales
Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, um die Zusagen
für die Ukraine verlässlich zu koordinieren.
Der Ukraine Support Tracker des IfW erfasst und quantifiziert militärische,
finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar
zugesagt wurden. In der aktuellen Auswertung sind Zusagen bis zum 1. Juli
erfasst. Berücksichtigt sind 37 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die
weiteren Mitglieder der G7, Hilfszusagen der EU-Kommission und der
Europäischen Investitionsbank sowie Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen,
Neuseeland und die Schweiz. Private Spenden oder internationale
Organisationen sind nicht enthalten. (epd)
Unionsfraktion will Lieferung von Transportpanzern
Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine
kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die
Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine
fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen
hätte, hieß es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der
Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der
Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung
schwerer Waffen an die Ukraine. „Für die ukrainische Armee geht es um die
rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der
Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im
Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr
herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs“, heißt es in dem Antrag.
Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen
Spielraum für eine solche Abgabe. „Die Bundeswehr verfügt über 825
Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger,
Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu
Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die
Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine
Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon
sehe ich derzeit nicht.“
Zuvor war auch aus den Reihen der [15][Ampel-Koalitionäre] Grüne und FDP
die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen
den russischen Angriff zu überlassen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn
(CSU), schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Jetzt kann die FDP zeigen, ob es
ihr wirklich ernst ist: Will sie die Ukraine mit 200 FUCHS Panzern
unterstützen oder nicht!? Der entsprechende Antrag dazu steht heute zur
Abstimmung.“ (dpa)
## Fünf Menschen bei russischen Angriffen in Donezk getötet
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Region Donezk sind fünf
Zivilisten getötet worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch
beim Messanger-Dienst Telegram mit, die Todesopfer seien aus Awdijiwka,
Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe gemeldet worden. 21 weitere Menschen
seien verletzt worden. „Jedes Verbrechen wird bestraft“, kündigte der
Gouverneur an.
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350 000 Einwohner der Provinz
auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu
retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte
besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist
Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen
wollen.
Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrößte
Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh
Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei
Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein
Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein
Kleinkind, erlitten Verletzungen. (ap)
Roth dringt auf mehr Unterstützung für Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der
[16][SPD-Politiker Michael Roth], hat eine militärische Unterstützung der
Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die
Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten,
sagte Roth dem TV-Sender „Welt“. Allerdings sei auch die Ukraine derzeit
„in einer ganz schwierigen Situation“.
„Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als
Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben“, sagte
der SPD-Politiker weiter. Die Verluste für Russland seien immens „und
deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“. Es müsse der Ukraine
„perspektivisch auch gelingen, russische Kräfte wieder zurückzudrängen“.
Die bisher gelieferten schweren Waffen aus Deutschland hätten der Ukraine
bei der Verteidigung geholfen, es sei jedoch [17][nun weitere Unterstützung
erforderlich], forderte Roth. „Die Ukraine kämpft weiterhin tapfer für
Freiheit, für ihre territoriale Integrität und sie kämpft damit auch für
unsere eigenen Werte“, hob er hervor. „Und wir stehen in der Pflicht, sie
weiterhin mit aller Entschlossenheit zu unterstützen.“
Roth zeigte sich beeindruckt vom Verteidigungswillen der Ukraine: „Wir
erleben ja an der dramatischen Situation in Donezk, dass die Ukraine für
die Verteidigung zwar einen hohen Preis zu entrichten hat“, sagte er unter
Hinweis auf die hohe Zahl getöteter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Bislang vermöge sich das Land aber gegen die russischen Angriffe zu
verteidigen, auch wenn dies schwierig sei. (afp)
## 🐾 Uniper und verminderte Gaslieferungen
Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die
Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen. [18][taz-Redakteur
Malte Kreuzfeldt berichtet.]
## EU-Kommissionschefin warnt vor Ende russischer Gaslieferungen
EU-Kommissionspräsidentin [19][Ursula von der Leyen] hat vor den Gefahren
einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gewarnt.
Von der Leyen sagte am Mittwoch, die Europäische Union müsse Notfallpläne
aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung infolge des russischen
Angriffskrieges in der Ukraine einzustellen.
„Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung
und sogar auf eine [20][vollständige Unterbrechung der russischen
Gaslieferungen] vorbereiten“, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in
Straßburg. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch
Energielieferungen betreffen, und bereitet derzeit einen Ausstieg aus der
Abhängigkeit von Russland vor. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse
auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung
vorbereitet sein. (ap)
## 🐾 Plan für Ukraine nach dem Krieg
Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen,
der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter.
[21][taz-Inlandsleiterin Tanja Tricarico und taz-Auslandsleiterin Barbara
Oertel berichten.]
## Lettland führt wieder Wehrpflicht ein
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
Lettland wieder die [22][Wehrpflicht] ein. „Das derzeitige militärische
System Lettlands hat seine Grenze erreicht“, sagte der lettische
Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. „Derweil haben wir keinen
Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.“
Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt
werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau
eines neuen Militärstützpunktes im Land.
Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem
Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte
aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete
Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu
Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und
Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland
stationiert.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen
Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression
werden zu können. (afp)
6 Jul 2022
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