# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland als „größte Bedrohung“
       
       > Die Nato-Staaten beschließen ein neues strategisches Konzept. Die Türkei
       > verlangt im Zuge der Norderweiterung die Auslieferung Oppositioneller.
       
 (IMG) Bild: Erdogan, Biden, Stoltenberg und Johnson beim NATO-Gipfel in Madrid
       
       ## 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit
       
       Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der
       Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144
       ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem
       Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des
       ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst
       Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht
       gemacht. (afp)
       
       ## Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
       
       Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden
       gestartet. „Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die
       historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen,
       Mitglieder der Nato zu werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am
       Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Dies sei wochenlange
       harte Arbeit gewesen.
       
       Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte
       es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach
       derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach
       müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30
       Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis
       acht Monate dauern.
       
       Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Beschlussverfahren
       in Deutschland werde „noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel
       für möglich halten“. Ob alle notwendigen Schritte noch vor der
       parlamentarischen Sommerpause, die Ende der kommenden Woche beginnt,
       umgesetzt werden könnten, ließ der Ministeriumssprecher offen. Der
       FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass der Bundestag noch vor
       der Sommerpause über das Thema abstimmen sollte.
       
       Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen
       die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. [1][Die
       Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess] und begründete
       dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und
       Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen
       Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung –
       in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch
       forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei
       unter Terrorverdacht stehen.
       
       Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen
       Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens
       Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten
       Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden
       nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.
       
       Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos
       gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes
       Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische
       Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden. (dpa)
       
       ## Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus
       
       Mehr als 100 000 US-Soldaten sind bereits in Europa stationiert. Beim
       Nato-Gipfel in Madrid kündigt US-Präsident Biden nun weitere Verstärkung
       an: Erstmals sollen an der [2][Ostflanke] des Bündnisses permanent
       US-Soldaten stationiert werden.
       
       Das Weiße Haus kündigte an, dass in Polen „die ersten permanenten
       US-Truppen an der Ostflanke der Nato“ stationiert würden – bislang sind sie
       dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein
       Hauptquartier des fünften US-Korps eingerichtet und ein
       Feldunterstützungsbataillon eingesetzt werden. Weiter hieß es, in Rumänien
       und in den baltischen Staaten würden die rotierenden US-Truppen verstärkt.
       Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien
       entsandt.
       
       Das Weiße Haus teilte weiter mit, in Deutschland und Italien würden
       zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert – in die Bundesrepublik
       werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. In Spanien werde die
       Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Diesen Schritt hatte Biden
       schon am Dienstag nach seiner Ankunft in Madrid verkündet. In den
       vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund
       20 000 auf mehr als 100 000 erhöht.
       
       Die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im
       US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, sagte in Madrid, aus Sicht
       der USA stehe die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im
       Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1977. Sie verwies darauf, dass
       es sich nicht um Kampftruppen handele. In der Grundakte hatte sich die Nato
       auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller
       Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die permanente
       Stationierung von US-Truppen könnte die Spannungen mit Russland weiter
       verstärken. (dpa)
       
       ## China wirft Nato Mentalität des Kalten Krieges vor
       
       China hat der Nato eine Mentalität des Kalten Krieges attestiert.
       Nato-Staaten schürten Spannungen und provozierten Konflikte, indem sie
       Kriegsschiffe und Flugzeuge nach Asien und ins Südchinesische Meer
       schickten, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. Die Nato solle
       aufhören, sich Feinde zu schaffen und Asien und die ganze Welt
       durcheinander zu bringen, nachdem sie schon Europa zerrüttet habe. Zhao
       kritisierte zudem die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen
       Russland.
       
       Die Nato-Staats- und Regierungschefs tagen seit Mittwoch in Madrid. Es
       wurde erwartet, dass sie China als Herausforderung für das Bündnis
       identifizieren werden. Vor kurzem hatte ein chinesisches Kampfflugzeug eine
       Überwachungsmaschine des Nato-Mitglieds Kanada in internationalem Luftraum
       abgefangen. Die kanadische Regierung warf dem chinesischen Piloten
       waghalsiges Verhalten vor. (ap)
       
       ## Nato beschließt neues strategisches Konzept
       
       Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem
       Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das
       Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am
       Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische
       und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste
       Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität
       im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.
       
       Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen
       die russische Invasion zugesagt. Dazu gehörten sichere
       Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und
       Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen
       Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des
       Pakets.
       
       „Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus
       der Sowjet-Ära auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen“, sagte
       Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist.
       Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle
       Hilfe leisten.“
       
       Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den
       Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa
       seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die Nato hat mit Stärke
       und Einigkeit reagiert.“ (dpa)
       
       ## Selenski: Russland will mehr als nur Ukraine erobern
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Nato vor möglichen
       russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. „Die Frage ist: Wer
       ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die
       Antwort: sie alle“, sagte Selenski am Mittwoch in einer per Video
       übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands
       sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als
       Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch
       Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, „auf Ihre
       Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte“ zu verzichten.
       
       Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten „absolut“ mit denen der Nato
       überein, betonte er. „Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem
       europäischen Kontinent und der Welt interessiert.“ Der Ukraine dabei zu
       helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der
       Allianz, meinte Selenski. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne
       Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.
       
       Zugleich sei die finanzielle Unterstützung der Ukraine wichtig. „Wir haben
       ein Multimilliardendefizit und kein Erdöl und kein Erdgas, mit dem wir das
       ausgleichen können“, sagte Selenski. Umgerechnet 4,7 Milliarden Euro
       monatlich brauche sein Land zur Deckung des Verteidigungsbedarfs.
       
       Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt seitdem einen
       Angriffskrieg gegen das Land, der inzwischen seit mehr als 120 andauert.
       (dpa)
       
       ## Ab Freitag wird die Krim wieder angeschlossen
       
       Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der
       annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen
       verkehren. Das kündigten am Mittwoch die von Moskau eingesetzte Verwaltung
       der ukrainischen Region Cherson an. Die Verkehrsverbindungen mit der Krim
       waren nach deren [3][Annexion durch Russland im Jahr 2014] eingestellt
       worden.
       
       Geplant sind nach Angaben des selbsterklärten Innenministeriums der Region
       Cherson Bus-Verbindungen zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und der
       Stadt Cherson sowie den Städten Melitopol und Berdjansk in der teilweise
       von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Zudem werde eine
       Eisenbahnlinie zwischen Dschankoi und den Städten Cherson und Melitopol in
       Betrieb genommen. Für die Sicherheit soll demnach die russische
       Nationalgarde sorgen.
       
       Russland hält große Gebiete in der Südukraine seit März besetzt, teils
       wurden bereits der Rubel eingeführt und russische Pässe ausgegeben. Die
       eingesetzten Lokalbehörden wollen ein Referendum über den offiziellen
       Anschluss an Russland abhalten. Zugleich gab es eine ganze Reihe von
       Anschlägen auf die neuen Behördenvertreter. (afp)
       
       ## Russland droht Norwegen mit Konsequenzen
       
       Russland wirft Norwegen die Blockade von Gütertransporten zu russischen
       Siedlungen im arktischen Spitzbergen vor. Die Regierung in Oslo müsse dies
       schleunigst ändern oder mit Konsequenzen rechnen. Die Inselgruppe ist
       norwegisches Hoheitsgebiet. Nach dem Spitzbergen-Vertrag von 1920 hat
       Russland das Recht, die natürlichen Ressourcen des Archipels auszubeuten.
       
       Papst Franziskus verurteilt die Bombardierung eines Einkaufszentrums im
       zentralukrainischen Krementschuk scharf. In einer ganzen Reihe von
       „barbarischen Angriffen“ sei dies der jüngste, erklärt der Papst. Bei dem
       Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen
       getötet und Dutzende verletzt worden. Russland bestreitet ukrainische
       Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben und hat erklärt, ein
       Waffendepot in der Nähe beschossen zu haben. (rtr)
       
       ## Nato-Erweiterung braucht ein Ratifizierungsgesetz
       
       Die deutsche Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland kann
       dem Auswärtigen Amt zufolge sehr schnell erfolgen. Man werde versuchen,
       dies maximal zu beschleunigen, sagt ein Sprecher. Nötig sind ein
       Kabinettsbeschluss und die Zustimmung des Bundestages zu einem
       Ratifizierungsgesetz.
       
       Russland betrachtet die geplanten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens
       nach Angaben seines stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow als
       „negativ“. Eine Erweiterung der Nato sei destabilisierend und trage nicht
       zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei, zitiert die
       Nachrichtenagentur Interfax Rjabkow weiter.
       
       Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen
       [4][Wladimir Potanin] an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das
       Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr
       Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland
       bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der
       Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch
       verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem
       weltgrößte Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin
       setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine
       Sanktionsliste. (rtr)
       
       ## Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine
       
       Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei
       Mehrfachraketenwerfern zugesagt. „Wir müssen die Ukraine weiterhin
       unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit
       fortsetzen kann“, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn
       Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation
       mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere
       Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu.
       
       Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer
       geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei
       Mehrfachraketenwerfer zu. (afp)
       
       ## Komikerduo für Fakeanruf bei Giffey verantwortlich
       
       Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den
       [5][Fakeanrufen bei Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey
       (SPD)] und anderen europäischen Stadtchefs bekannt. Wie das Magazin
       „Kontraste“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete,
       will sich das Duo „Vovan und Lexus“ als Kiewer Bürgermeister Vitali
       Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Giffey
       gesprochen haben.
       
       „Ich will nicht verraten, wie wir es angestellt haben, aber es war leicht“,
       sagte Alexej „Lexus“ Stoljarow dem Magazin. Ab Donnerstag will das Duo
       demnach Videoaufzeichnungen aus allen Gesprächen im Netz in einem
       russischen Videoportal veröffentlichen. Dabei soll es dem Komiker zufolge
       um Geflüchtete aus der Ukraine gehen. Betroffen seien neben Giffey auch die
       Stadtoberhäupter von Budapest, Madrid, Wien und Warschau.
       
       Stoljarow bestritt gegenüber „Kontraste“ ein politisches Motiv. Das Duo
       arbeite auch nicht im Auftrag russischer Geheimdienste. Die Aktionen
       richten sich dem Medienbericht zufolge jedoch auffällig häufig gegen
       Kritiker des Kremls. Erst kürzlich sei „Vovan und Lexus“ in Moskau bei
       einer Preisverleihung geehrt worden. Die Auszeichnung überreichte demnach
       eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, die dem Bericht zufolge
       die beiden mitten im Ukraine-Krieg „Meister der Telefondiplomatie“ nannte.
       
       Für die Plausibilität der Aussagen des Komikers spricht laut RBB, dass das
       Duo in der Vergangenheit schon zahlreiche Politiker mit vergleichbaren
       Anrufen überzogen habe, darunter laut Medienberichten den britischen
       Premierminister Boris Johnson und den französischen Präsidenten Emmanuel
       Macron. Auch beim CDU-Politiker Norbert Röttgen, damals Vorsitzender des
       Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, soll das Duo laut RBB Erfolg gehabt
       haben. (afp)
       
       ## Auslieferung von PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern
       
       Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33
       „Terror“-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara
       mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister
       Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV.
       Die Türkei hatte am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen
       Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Ankara erklärte, die
       beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen.
       
       „Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von
       sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die
       Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte
       Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die
       Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den
       Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
       
       Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die
       Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen
       Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf
       Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer
       Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei
       dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter
       anderem vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
       Unterschlupf zu gewähren. Die PKK wird von der Türkei und ihren westlichen
       Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft. (afp)
       
       Ukraine klagt gegen Russland vor Menschenrechtsgericht 
       
       Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und
       eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
       eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte
       und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des
       Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen
       das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24.
       Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.
       
       Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte
       Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem
       späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des
       Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.
       
       In seiner Beschwerde führte die Ukraine auf, dass Zehntausende Zivilisten
       verletzt, getötet oder verhaftet worden seien oder als vermisst gelten.
       Hunderttausende hätten ihr Zuhause oder ihren Besitz verloren, Millionen
       seien vertrieben worden. Die Angriffe auf Zivilisten seien vom russischen
       Militär, Separatisten oder russisch kontrollieren paramilitärischen Kräften
       verübt worden. Wirksame Untersuchungen der russischen Behörden habe es
       nicht gegeben.
       
       Im Rahmen der Klage hatte das Gericht Russland bereits aufgefordert,
       Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu unterlassen und humanitäre Korridore
       zu ermöglichen. Insgesamt fünf Staatenbeschwerden der Ukraine gegen
       Russland sind derzeit vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
       anhängig.
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen
       Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der
       Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in
       den 46 Mitgliedstaaten ein. Auch Staaten können vor dem Gerichtshof Klagen
       gegen ein anderes Mitgliedsland einreichen. Russland ist zwar wegen des
       Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden,
       bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen
       Menschenrechtskonvention. (dpa)
       
       Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht 
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen
       in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde
       man auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“,
       sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. „Die Botschaft ist: Das
       werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es
       notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“
       
       Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in
       Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere [6][Panzerhaubitzen 2000]
       in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze
       mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind
       bereits in der Ukraine angekommen.
       
       Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und
       Finnland in die Nato. Das sei „etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist“,
       sagte der Kanzler. „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“ Am
       Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben,
       die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum. (dpa)
       
       ## Verstärkte Nato-Eingreifkräfte sollen 2023 bereit sein
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine [7][auf 300.000 Soldaten]
       verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben.
       „Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten
       Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung
       dieser Gebiete“, sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid.
       Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte
       stellen sollen.
       
       Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade
       für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein
       Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. „Sie werden dort üben. Sie
       werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie
       werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung,
       Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem
       bestimmten Gebiet haben.“
       
       Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für
       den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf
       die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert,
       so dass aktuell mehr als 1.000 deutsche Soldaten in Litauen sind. Für die
       geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind
       solche Brigaden 3.000 bis 5.000 Soldaten stark. Deutschland könnte sich an
       den verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15.000 Soldaten beteiligen.
       (dpa)
       
       ## Indonesischer Präsident in Friedensmission in Kiew
       
       Der indonesische Präsident [8][Joko Widodo] ist am Dienstagabend in seiner
       weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland
       und der Ukraine zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Widodo reiste
       nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel in den bayerischen Alpen nach Polen, von
       wo er am Abend mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew weiterfuhr,
       wie er auf Twitter schrieb. Er werde an den ukrainischen Präsidenten
       Wolodimir Selenski appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte
       Widodo zuvor gesagt.
       
       Am Donnerstag will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin reisen und diesen auffordern, den Krieg zu
       beenden, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Indonesien wird
       im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein.
       Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile
       seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte.
       Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg auf das Nachbarland
       Ukraine begonnen.
       
       „Vom Bahnsteig 4 des Bahnhofs Przemysl Glowny in der polnischen Stadt
       Przemysl nahm ich um neun Uhr abends mit einem kleinen Gefolge einen Zug
       nach Kiew in der Ukraine. Wir haben diese Friedensmission mit guten
       Absichten begonnen. Ich hoffe, die Dinge werden einfacher“, twitterte Joko.
       (dpa)
       
       ## Nato vor „historischem“ Gipfel
       
       Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sind in Madrid zu einem
       Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht der
       russische Krieg in der Ukraine. Im Zuge dessen sollen Finnland und Schweden
       der Allianz beitreten. Zudem will die Nato ein neues strategisches Konzept
       beschließen.
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor Beginn der Beratungen von
       einem „historischen“ Gipfel. Die Allianz befinde sich in der größten Krise
       seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
       Aber die Antwort der Nato falle „stark und geeint“ aus. Allein, dass
       Finnland und Schweden nun zu einem Beitritt zur Allianz eingeladen würden,
       sei historisch. (rtr)
       
       ## Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw
       
       Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben
       bei einem russischen Angriff am Mittwochmorgen auf die [9][Stadt Mykolajiw
       im Süden der Ukraine] gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des
       Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, im Nachrichtendienst Telegram. „Die
       russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw.“ Eine Rakete
       habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf,
       während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder
       vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet
       lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
       
       ## Beitritt von Schweden und Finnland stärkt Nato
       
       Der geplante Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist nach Einschätzung
       von Außenministerin Annalena Baerbock eine Stärkung des
       Verteidigungsbündnisses. „Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke
       liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder, und wir haben
       auch schon in der Vergangenheit eng mit Finnland und Schweden
       zusammengearbeitet“, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. „Sie haben starke
       eigene Armeen.“ Als Nicht-Nato-Mitglieder hätten die Länder sehr viel Geld
       in die eigenen Armeen gesteckt. „Das heißt, der Beitritt von Finnland und
       Schweden macht auch die Nato stärker, sowohl mit Blick auf
       Verteidungungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für
       Demokratie und das internationale Recht.“
       
       Die von Moskau eingesetzte prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der
       ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen
       für ein Referendum zum Beitritt zu Russland begonnen. Das meldet die
       amtliche russische Nachrichtenagentur Tass.
       
       Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den
       Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor
       Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur
       Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei
       entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe
       kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde
       gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil
       der Bevölkerung hat die Region verlassen. (rtr)
       
       29 Jun 2022
       
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       Nach dem Angiff auf ein Einkaufszentrum steigt die Zahl der Toten auf 20.
       Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen eines möglichen
       Kriegsverbrechens aufgenommen.