# taz.de -- Wirtschaftliche Lage in Russland: Schuld ist immer der Westen
       
       > Putin selbstgewiss: Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg belächelt
       > der russische Präsident die Sanktionen gegen sein Land.
       
 (IMG) Bild: Putin auf dem Wirtschaftsforum
       
       Moskau taz | Der russische Präsident kommt gern zu spät. Dieses Mal, beim
       25. Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, sollen es Hacker gewesen sein,
       die dem Auftritt von Wladimir Putin im Wege standen. Sie sollen das System,
       das akkreditierte Journalist*innen kontrolliert, gestört haben. Die
       Sitzung verschiebt sich. Und verschiebt sich.
       
       „Immerhin etwas, das in unserem Land immer gleich bleibt“, spotten
       Telegram-User. Derweil läuft Werbung über die Bildschirme. „Russland ist
       eine Brücke für Dialoge. [1][Russland] steht ein für eine Welt ohne Kriege
       und Konflikte. Wir müssen nicht zwischen Wir und Sie teilen, wir müssen
       einander zuhören“, hallt es durch die Reihen.
       
       Nach mehrstündigem Warten taucht der Präsident auf – und legt los mit
       Schuldzuweisungen. Die Welt stehe vor neuen Herausforderungen, weil „unsere
       Partner alle Regeln unterminiert haben“ – „ihres eigenen Ehrgeizes wegen“.
       Die USA hielten sich für Gott und zwängen alle dazu, nach ihren Regeln zu
       spielen. „Alle anderen halten sie für Völker zweiter Sorte.“ Eine solche
       Welt „ist zu Ende“, raunt Putin.
       
       Bereits im Grußwort zum Forum verwies der 69-Jährige auf „jahrelange Fehler
       der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen
       Sanktionen“, die zu einer „Welle der globalen Inflation, zur Zerstörung
       gewohnter Liefer- und Produktionsketten, zu einem starken Anstieg der Armut
       und zum Defizit bei Lebensmitteln“ geführt hätten.
       
       ## Es herrscht Deflation
       
       An seinem Pult auf der Bühne spricht er von „Russophobie“, „sinnlosen und
       gedankenlosen Sanktionen“, „einer propagandistischen Kampagne des Westens“.
       Und: „Wir sind starke Menschen und können jede Aufgabe lösen, dafür spricht
       unsere tausendjährige Geschichte.“
       
       So manche Meldung klingt – vordergründig – nach Erfolg. Der Rubel ist so
       stark wie seit Jahren nicht mehr. Der Leitzins ist auf Vorkriegsniveau, die
       Inflation ist gedrosselt. Eine völlige [2][Pleite der Sanktionen]? So
       einfach ist es nicht.
       
       Die russische Zentralbank sei zwar professionell mit der Bankenpanik
       umgegangen, sagt die Wirtschaftsgeografin Natalja Subarewitsch von der
       Moskauer Staatsuniversität. „Ganz nach Lehrbuch.“ Der größere Umbau stehe
       allerdings noch bevor. De facto sei der Rubel nicht mehr konvertierbar,
       sagt die Professorin. Der Kurs sei künstlich, von der Wirtschaftslage
       losgelöst.
       
       Russland nimmt derzeit mehr ein als es ausgeben kann. Zudem sind die Preise
       für Öl und Gas enorm gestiegen. Die Menschen kaufen weniger. Nach
       anfänglicher Inflation herrscht nun Deflation. Das Land braucht allerdings
       Importe. Vor allem im Maschinenbau fehlt es an Ersatzteilen, auch im
       Verkehr oder in der Energiewirtschaft. Die Produktion stockt, die
       Arbeitnehmer*innen sind in Kurzarbeit. Manche wissen nicht, ob sie den
       Arbeitsplatz danach behalten werden.
       
       Die Statistik zur Wirtschaftsentwicklung hat der Staat indes zur
       Geheimsache erklärt. „Die Disbalance zwischen Gesagtem und Tatsächlichem
       ist gewaltig“, sagt Subarewitsch. „Der wirtschaftliche Krieg kann uns nicht
       bezwingen“, betonte Putin in Petersburg.
       
       Derweil wird in Deutschland die Debatte ums Energiesparen immer lauter. Die
       Rede ist vom „gesetzlich verordneten Frieren“. „Zur Not“ natürlich.
       „Unsinnig“ sei das, findet Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Nicht für
       ausgeschlossen hält es Wirtschaftsminister Robert Hbeck (Grüne).
       
       Da die Gasspeicher nach der Drosselung und der eventuell [3][drohenden
       Einstellung russischer Gaslieferungen] durch die Nord-Stream-1-Röhre bis
       zum Winter nicht voll gefüllt sein könnten, sprach Habeck von „weiteren
       Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich“. Die Lage sei ernst.
       Bundesnetzagentur, Wohnungswirtschaft und Städte- und Gemeindebund
       forderten niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen, um auf
       Engpässe reagieren und Gas sparen zu können.
       
       Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf
       mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten
       zeitweise sinken. Geywitz erwiderte: „In der Rechtsprechung sind 20 Grad
       Minimum festgelegt.“ Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein.
       
       „Gerade Ältere, Pflegebedürftige und chronisch Kranke halten sich zu Hause
       auf und sind besonders angewiesen auf beheizte Räume“, betonte auch Verena
       Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK. Die Politik müsse für den
       Winter „Lösungen finden, die nicht wieder Rentnerinnen und Rentner
       benachteiligen.“
       
       17 Jun 2022
       
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