# taz.de -- London zum Nordirland-Protokoll: Nordirisches Pokerspiel
       
       > Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das
       > Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt
       > sich gelassen.
       
 (IMG) Bild: „Keine große Sache“, sagt Boris Johnson zu seinem Gesetzentwurf
       
       Dublin taz | Die britische Regierung will das Nordirland-Protokoll des
       Brexitvertrags mit der EU aushebeln. Außenministerin Liz Truss legte am
       Montagabend dem Parlament einen entsprechenden [1][Gesetzentwurf] vor.
       Demnach sollen in nordirischen Häfen ein „Green Channel“ und ein „Red
       Channel“ für Waren aus Großbritannien eingeführt werden – grün für Waren,
       die in Nordirland bleiben, rot für Waren, die in die Republik Irland und in
       die EU weitergehen und deshalb kontrolliert werden müssen.
       
       Weiterhin sieht der 20 Seiten lange Entwurf vor, dass nicht mehr der
       Europäische Gerichtshof, sondern ein britisches Gericht als Schiedsinstanz
       bei Konflikten zuständig ist. Darüber hinaus soll das Gesetz die britische
       Regierung ermächtigen, sich über fast jeden Teil des Protokolls
       hinwegzusetzen, falls es ihr nötig erscheint. Premierminister Boris Johnson
       behauptete, das sei „keine große Sache“. Es gehe lediglich um „triviale
       bürokratische Anpassungen“.
       
       Das [2][Nordirland-Protokoll] ist Bestandteil des [3][Brexit-Abkommens]
       zwischen Großbritannien und der EU und soll eine harte Grenze mit
       Warenkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden. Es
       regelt, dass Nordirland faktisch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt.
       Unternehmen, die etwa britische Pflanz- und Tierprodukte nach Nordirland
       liefern, müssen zahlreiche Formulare ausfüllen, um die
       Gesundheitsbestimmungen der EU zu erfüllen. Einigen Lieferanten ist das zu
       mühselig und sie liefern gar nicht mehr aus Großbritannien nach Nordirland.
       
       Deswegen sind Nordirlands probritische Unionisten mit dem Protokoll sehr
       unzufrieden, weil Nordirland dadurch anders behandelt wird als der Rest des
       Vereinigten Königreichs. Die führende unionistische Partei, die Democratic
       Unionist Party (DUP), legte Nordirlands Regionalregierung im Februar aus
       diesem Grund lahm, als ihr Erster Minister aus Protest gegen das
       Nordirland-Protokoll zurücktrat.
       
       Ohne die DUP gibt es keine nordirische Regierung. Im Belfaster Abkommen vom
       Karfreitag 1998, das der britischen Provinz relativen Frieden beschert hat,
       ist festgelegt, dass die beiden stärksten Parteien auf
       protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite
       gemeinsam regieren müssen. Bei den letzten Wahlen im Mai war die
       katholische Sinn Féin erstmals stärkste Kraft geworden, aber auch sie muss
       nun gemeinsam mit der DUP regieren – oder gar nicht.
       
       Johnson hofft, die DUP werde aufgrund der Gesetzesvorlage einwilligen, dass
       wenigstens ein Sprecher des nordirischen Regionalparlaments nominiert wird,
       damit das Parlament in Belfast teilweise handlungsfähig ist. Und wenn das
       Gesetz vom Unterhaus in London verabschiedet wird, könnte die DUP wieder in
       die nordirische Regierung eintreten, bevor es dem Oberhaus vorgelegt wird.
       In dem Fall könnten die Lords das Gesetz kaum ablehnen, was ansonsten zu
       erwarten wäre. Denn dann wären sie verantwortlich, falls die DUP die
       Regierung in Belfast erneut stürzt.
       
       ## EU mahnt, Irland reagiert gelassen
       
       Diese innenpolitischen Erwägungen interessieren auf EU-Seite nur wenig. Der
       Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sagte, dass sich die
       britische Regierung an das Protokoll halten müsse. Eine Neuverhandlung
       lehnte er ab. Die deutsche Bundesregierung drohte London mit weitreichenden
       Gegenmaßnahmen der EU. Auch die US-Regierung hat erklärt, dass sie eine
       einseitige Aufkündigung des Protokolls nicht hinnehmen werde.
       
       Der irische Premierminister Micheál Martin reagierte hingegen relativ
       gelassen. Zwar sagte er, es sei ein neuer Tiefpunkt, dass das Vereinigte
       Königreich ein internationales Abkommen brechen wolle, aber er fügte hinzu,
       dass die britische Regierung gerne „Dinge zunächst aufblähe, um sie dann
       wieder zu entschärfen, bevor sie in die Tat umgesetzt“ würden.
       
       Tatsächlich ist es fraglich, ob das Gesetz jemals vom britischen Parlament
       verabschiedet wird. In seiner eigenen Partei hat Johnson nicht mehr großen
       Rückhalt.
       
       14 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bills.parliament.uk/bills/3182
 (DIR) [2] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/840230/Revised_Protocol_to_the_Withdrawal_Agreement.pdf
 (DIR) [3] https://ec.europa.eu/info/strategy/relations-non-eu-countries/relations-united-kingdom/eu-uk-withdrawal-agreement_de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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