# taz.de -- Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten
       
       > Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den
       > Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem
       > für Opfer von Polizeigewalt
       
       Nach vielen Diskussionen und langer Suche soll die neue Stelle eines
       unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin mit einem Richter besetzt
       werden. Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht Berliner-Brandenburg ist
       bisher unter anderem auch für Polizeirecht zuständig, er sollte sich am
       Dienstagnachmittag in den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken
       vorstellen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Der Tagesspiegel hatte zuvor
       berichtet.
       
       Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte, der vom Abgeordnetenhaus
       gewählt wird, soll als Beschwerdestelle Ansprechpartner sein für Bürger bei
       Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde. An ihn können sich
       Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht
       behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen,
       ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen.
       
       Ursprünglich sollten der Polizeibeauftragte und seine kleine Behörde im
       ersten Halbjahr 2021 die Arbeit beginnen. Das hatten SPD, Linke und Grüne
       beschlossen. Die Besetzung der Stelle verzögerte sich aber wegen
       Meinungsverschiedenheiten in der Koalition im aufkommenden Wahlkampf.
       
       Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gebe sowohl bei
       der Polizei als auch bei den Bürgern „Vorbehalte“ gegenüber dem Umgang mit
       Beschwerden. Daher werde so ein Beauftragter, der Beschwerden von Bürgern
       sowie Sorgen von Polizisten entgegennehme, einen „wertvollen Beitrag für
       das gegenseitige Verständnis“ liefern. 2018 wurden demnach 1.866
       Beschwerden bei der Polizei bearbeitet. 66 Prozent seien abgelehnt worden,
       21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als
       berechtigt erkannt worden.
       
       Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich
       positiv über die Entscheidung. „Dass das jetzt gelungen ist, finde ich erst
       mal gut“, sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Personalie
       werde von ihr unterstützt. Die Einigung ist verknüpft mit einer anderen
       Personalentscheidung: dem seit Herbst vakanten Posten der
       Datenschutzbeauftragten. Darauf angesprochen erklärte Giffey: „Das sei eine
       schwierige Lage“, weil in Frage kommenden Personen jetzt doch nicht zur
       Verfügung stehen.“ (dpa, taz)
       
       18 May 2022
       
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