# taz.de -- Möglicher Lieferstopp für russisches Gas: Wappnen für den Ernstfall
       
       > Mit Ausrufen der Frühwarnstufe bereitet sich die Bundesregierung auf
       > einen russischen Lieferstopp für Erdgas vor. Doch ob der kommt?
       
 (IMG) Bild: Noch volles Rohr: der Erdgasspeicher Rehden in Niedersachsen
       
       Berlin taz | Die ganz akute Gefahr scheint erst mal abgewendet zu sein:
       Gaslieferungen aus Russland müssten nicht schon in dieser Woche in Rubel
       bezahlt werden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochmittag mit.
       Eigentlich wollte Moskau ab 1. April sein Erdgas nur noch gegen die eigene
       Währung verkaufen, was die EU-Staaten gezwungen hätte, Rubel bei der
       russischen Zentralbank einzutauschen und damit gegen die eigenen Sanktionen
       zu verstoßen. Nachdem die G7-Staaten dies am Montag abgelehnt hatten, galt
       ein kurzfristiger Stopp der Lieferungen als möglich.
       
       Am Mittwoch aber hieß es nun aus dem Kreml, die Umstellung der Zahlungen
       auf Rubel solle schrittweise erfolgen. Damit ist die Drohung mit einem
       Lieferstopp weniger akut – aber nicht vom Tisch.
       
       Die Bundesregierung hat am Mittwoch darum auch formal damit begonnen, sich
       auf geringere Gaslieferungen vorzubereiten: Wirtschaftsminister Robert
       Habeck (Grüne) rief am Morgen die sogenannte Frühwarnstufe des
       [1][Notfallplans Gas] aus; das ist vorgesehen, wenn „konkrete,
       ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ vorliegen, dass sich die
       Gasversorgungslage verschlechtern könnte. Daraus folgt, dass ab sofort alle
       relevanten Daten zur Gasversorgung täglich veröffentlicht werden, im
       Wirtschaftsministerium ein Krisenstab eingerichtet wird und Unternehmen
       Vorbereitungen für Einschränkungen treffen sollen.
       
       Zu diesen kommt es aber erst, wenn die nächsten beiden Stufen des
       Krisenplans ausgerufen werden: Bei der Alarmstufe wird die Gasversorgung
       durch marktgetriebene Mechanismen reduziert; bei der Notfallstufe greift
       der Staat direkt ein und entscheidet, wer auf Gas verzichten muss.
       
       ## Heizkraftwerke und Krankenhäuser
       
       „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck. „Dennoch müssen
       wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens
       Russlands gewappnet zu sein.“ Dabei müssen private Verbraucher, auf die
       etwa ein Drittel des deutschen Verbrauchs entfällt, nicht befürchten, dass
       ihnen das Gas abgestellt wird; sie sind gesetzlich besonders geschützt,
       ebenso wie Heizkraftwerke, die Fernwärme liefern, und wichtige öffentliche
       Einrichtungen wie Krankenhäuser. Allerdings drohen auch privaten
       Verbrauchern deutlich höhere Kosten. Habeck rief darum zum sparsamen Umgang
       mit Gas auf. Zudem helfe das, die Abhängigkeit von Russland zu verringern.
       „Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag“, sagte der Grünen-Politiker.
       
       Wenn es tatsächlich zu einem Mangel käme, müsste vor allem die Industrie
       mit Einschränkungen rechnen; sie verbraucht ebenfalls rund ein Drittel des
       Erdgases. Teilweise würden die Unternehmen die Produktion von sich aus
       herunterfahren, weil sie bei den hohen Gaspreisen nicht mehr wirtschaftlich
       ist; in geringem Ausmaß ist das auch jetzt schon der Fall. Wenn das Gas
       trotzdem nicht langt, entscheidet die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit
       dem Wirtschaftsministerium und den Netzbetreibern, wer auf Gas verzichten
       muss.
       
       Entscheidendes Kriterium ist dabei, wo es Auswirkungen auf die Versorgung
       mit lebenswichtigen Gütern gäbe und welche Folgen ein Ausfall von
       Vorprodukten für andere Wirtschaftszweige hätte – und damit auch für
       Arbeitsplätze. Hinter den Kulissen, so ist zu hören, machen viele Branchen
       bereits Druck, um weiterhin versorgt zu werden.
       
       „Ein sinnvoller Schritt“ ist das Ausrufen der Frühwarnstufe aus Sicht des
       Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Die Wirtschaft arbeitet bereits
       mit Hochdruck daran, wo es möglich ist, russisches Gas durch andere
       Brennstoffe wie Öl und Kohle zu ersetzen“, sagte BDI-Präsident Siegfried
       Russwurm. Der Umstieg sei aber schwierig und brauche Zeit. Auch der
       Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte die Entscheidung.
       „Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle
       Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu
       ihren Rechten und Pflichten haben“, erklärte Geschäftsführerin Kerstin
       Andreae.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte derweil, dass die Ampelkoalition trotz
       der drohenden Gasknappheit zu wenig tue, um den Verbrauch zu verringern.
       „Während die Bundesregierung die Frühwarnstufe ausruft, wird heute die
       200.000ste Gasheizung seit Regierungsbeginn eingebaut“, erklärte die
       Klimaschutz-Referentin Elisabeth Staudt. Der Vorschlag der Grünen, neue
       Gasheizungen ab 2023 zu verbieten, war in der letzten Woche aus dem
       Entlastungspaket der Koalition gestrichen worden.
       
       30 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=9
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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