# taz.de -- Argentiniens Schuldenkrise: Die Angst vor dem Bankrott
       
       > Argentinien darf seinen IWF-Kredit später zurückzahlen – die
       > Zahlungsunfähigkeit soll so abgewendet werden. Doch Entscheidendes ist
       > noch ungeklärt.
       
 (IMG) Bild: Das Parlament hat die Verantwortung für Reformen jetzt an die Regierung gegeben
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Abgeordnetenhaus stimmt für die
       Schuldenneuregelung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Am frühen
       Freitagmorgen votierten 202 Abgeordnete dafür, 37 Abgeordnete stimmten
       dagegen, 13 enthielten sich. Mit der Neuregelung soll eine
       [1][Zahlungsunfähigkeit des Landes] abgewendet werden. Die Entscheidung des
       Senats steht noch aus.
       
       Vor dem Kongressgebäude hatten linke Parteien und Gruppierungen gegen den
       IWF demonstriert. Dabei kam es zu kurzen, aber heftigen
       Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe Demonstrierender und den
       Polizeieinheiten. Steine flogen, Autoreifen brannten, die Polizei
       antwortete mit Gummigeschossen. Mehrere Personen wurden vorübergehend
       festgenommen, mindestens acht verletzt.
       
       Argentinien ist der größte IWF-Schuldner. [2][2018 gewährte der Fonds der
       damaligen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Kredit] in Höhe von
       57 Milliarden Dollar, von denen 44,5 Milliarden ausgezahlt wurden. Davon
       müssten in diesem Jahr rund 19 Milliarden Dollar getilgt werden. Am 22.
       März wäre eine Rate über 2,8 Milliarden Dollar fällig. Angesichts der
       klammen Reserven der Zentralbank ist das nicht zu stemmen. Es droht die
       erneute Staatspleite.
       
       Die Neuregelung ist jedoch nichts anderes als eine Refinanzierung des
       Kredits von 2018. Eine Schuldenreduzierung ist nach den IWF-Statuten
       ausgeschlossen. Deshalb werden die 44,5 Milliarden Dollar in den kommenden
       zweieinhalb Jahren vom IWF selbst via Buenos Aires getilgt. Argentinien
       erhält eine bereits getilgte Kapitalsumme in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar
       zurück, die als Zentralbankreserve verbucht oder im laufenden Haushalt
       eingesetzt werden kann. Erst ab 2026 muss Argentinien mit der tatsächlichen
       Rückzahlung der Verbindlichkeiten beginnen.
       
       Die breite Zustimmung des Parlaments auch von Seiten der Opposition ist
       allerdings nicht mehr als eine Einigung auf den allerkleinsten Nenner: die
       Vermeidung eines Zahlungsausfalls. Um überhaupt eine Mehrheit zu bekommen,
       musste die Regierung in letzter Minute einen Kompromissvorschlag
       einreichen. Statt das gesamte Stand-by-Abkommen stellte sie lediglich die
       allgemeine Refinanzierung zur Abstimmung. Die dazugehörigen
       wirtschaftlichen und technischen Memoranden wurden ausgeklammert.
       
       Die insgesamt zehn Überweisungen des Fonds an sich selbst sind an
       vierteljährliche Inspektionen gebunden. Mit ihnen will der Fonds
       sicherstellen, dass sich die Regierung in Buenos Aires an die vereinbarten
       Vorgaben hält, was die linke Abgeordnete Myriam Bregman als
       IWF-Co-Regierung kritisierte.
       
       ## Ungeklärte Fragen
       
       Überprüft werden soll in erster Linie der Abbau des Haushaltsdefizits, das
       im laufenden Jahr auf 2,5 Prozent begrenzt, und bis 2025 schrittweise auf
       eine schwarze Null reduziert werden soll. Ob jedoch die dafür vorgesehene
       Reduzierung der staatlichen Energiebeihilfen durchgeführt wird, ist nach
       dieser offensichtlich halbierten Zustimmung der Abgeordneten offen.
       
       Seit über einem Jahrzehnt werden die Strom- und Gastarife subventioniert.
       Während die Konsument*innen geringe Preise zahlen, müssen für die
       staatlichen Zuschüsse immer aberwitzigere Summen aufgebracht werden. Ab
       Juni sollen die Subventionen für die zehn Prozent einkommensstarken Strom-
       und Gasverbraucher*innen gestrichen werden. Der große Rest soll in
       zwei Gruppen aufgeteilt, bei denen die Beihilfen sozialverträglich
       zurückgeführt werden sollen.
       
       Wie eine Anhebung der Tarife mit der ebenfalls vereinbarten Senkung der
       Inflation einhergehen soll, ist ohnehin rätselhaft. Trotz der
       herabsubventionierten Strom- und Gastarifen liegt die Inflationsrate seit
       Jahren im zweistelligen Bereich. [3][2021 betrug sie 51 Prozent.] Für das
       laufende Jahr sagen die Prognosen eine noch höhere Rate voraus, und dies
       ohne die aktuell in die Höhe schießenden Energiepreise berücksichtigt zu
       haben.
       
       Zwar ist der parlamentarischen Verantwortung damit Genüge getan, doch mit
       dieser Abstimmung obliegt die Umsetzung der vereinbarten wirtschaftlichen
       Vorgaben und finanziellen Maßnahmen allein der Regierung. Im Hinblick auf
       die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wollte keines der politischen
       Lager dafür verantwortlich gemacht werden.
       
       Die Zweifel am zukünftigen Schuldendienst sind denn auch nicht weniger
       geworden. Zumal die 44,5 Milliarden Dollar des IWF gerade einmal zwölf
       Prozent der gesamten argentinischen Staatsverschuldung ausmachen.
       Spätestens in drei Jahren, so der Tenor der Kritik von ganz links bis
       neoliberal, werde Argentinien wieder auf der IWF-Matte stehen und um eine
       erneute Schuldenneuregelung bitten.
       
       Allerdings konnte die Regierung einige Neuerungen durchsetzen, die auch
       international aufmerksam registriert werden. So verlangt der IWF erstmals
       keine Renten- oder Arbeitsrechtsreform. Zudem muss Argentinien erst 2025
       einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bisher hatte der IWF stets
       innerhalb von zwei Jahren darauf bestanden. Ebenso wurde die Laufzeit der
       Tilgungen von den maximal möglichen zehn auf tatsächlich zwölf Jahre
       ausgedehnt. Andere IWF-Schuldnerländer, wie beispielsweise Ecuador, Kenia
       oder Gabun, mussten in den vergangenen zwei Jahren ihren
       Schuldenneuregelungen ohne diese Zugeständnisse zustimmen.
       
       11 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Argentiniens-Deal-mit-dem-IWF/!5832459
 (DIR) [2] /IWF-Kredit-fuer-Argentinien/!5511735
 (DIR) [3] /Inflation-in-Argentinien/!5811334
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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