# taz.de -- +++ Nachrichten in der Coronakrise +++: Lockerungen der Maßnahmen geplant
       
       > Die Corona-Inzidenz in Deutschland ist leicht gestiegen. Dennoch schafft
       > die Regierung einen Großteil der Coronaregeln ab. Österreich setzt die
       > Impfpflicht aus.
       
 (IMG) Bild: Experten gehen davon aus, dass nicht alle Infektionen erfasst werden
       
       ## Neue Corona-Regeln geplant – „Weitestgehend zur Normalität zurück“
       
       Die Bundesregierung plant, über den Frühlingsbeginn [1][am 20. März] hinaus
       weiter Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen als Basismaßnahmen
       zu ermöglichen, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und
       Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in Berlin erläuterten. In
       besonders belasteten Hotspots sollen umfassendere Maßnahmen greifen können.
       Dies könnten Stadtviertel, Städte, Regionen oder ein ganzes Bundesland
       sein, so Lauterbach.
       
       „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen
       können“, sagte Lauterbach. Buschmann äußerte die Erwartung, „dass wir mit
       diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können“.
       
       Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Kliniken
       und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine
       Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders
       verletzliche Gruppen sowie in Schulen angeordnet werden können. Generell
       gilt laut Buschmann in Regionen mit normaler Lage: „Dort kehren wir
       weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders
       gefährlichen Settings.“ In Hotspots sollen weitere Maskenpflichten,
       Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie verpflichtende Impf-, Genesenen- oder
       Testnachweise dazukommen können. Lauterbach sagte, die Regelungen sollten
       bis 23. September gelten, so dass vor Beginn einer zu erwarteten
       Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden könne. (dpa)
       
       ## Corona-Inzidenz in Deutschland bei 1.319
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) hat den siebten Tag in Folge einen Anstieg
       der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit
       1.319,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.293,6 gelegen.
       Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.171,9 (Vormonat:
       1.450,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines
       Tages 215.854 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den
       Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren
       es 186.406 Ansteckungen.
       
       Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten
       nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von
       Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
       
       Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 314
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 301 Todesfälle. Das RKI
       zählte seit Beginn der Pandemie 16.242.070 nachgewiesene Infektionen mit
       Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
       viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000
       Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,62 an
       (Montag 6,06). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Coronatest,
       die eine andere Haupterkrankung haben. Neuere Zahlen lagen zunächst nicht
       vor. (dpa)
       
       ## Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus
       
       Österreich setzt die [2][Impfpflicht gegen das Coronavirus] vorerst aus.
       Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht
       verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am
       Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer
       Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, sagte
       Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Sollte es die Situation
       notwendig machen, die Impfpflicht doch wieder in Kraft zu setzen, werde man
       schnell reagieren können, so die beiden Regierungsmitglieder.
       
       Die Impflicht gilt eigentlich [3][seit Anfang Februar]. Ab 15. März mussten
       bisher alle, die sich weigern, mit Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro
       rechnen.
       
       Die Expertenkommission betont, dass nach einem vergleichsweise entspannten
       Sommer ein durch neue Varianten geprägter Herbst folgen könnte. „Die
       grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer
       hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine
       Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, schreibt die Kommission.
       Es komme aber auf den Zeitpunkt der Impfung an. Impfe man zu früh, verpuffe
       ein wesentlicher Teil dieser neu erworbenen Immunität.
       
       Generell sei eine spätere Umsetzung der Impfpflicht einer sofortigen
       vorzuziehen, so die Experten weiter. Jedenfalls bestehe so eine gewisse
       Möglichkeit, „dass im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine
       Umsetzung der Impfpflicht gar nicht mehr erforderlich wird beziehungsweise
       noch bessere Impfstoffe vorliegen.“
       
       Österreich war mit dem Schritt ein Vorreiter in der EU. In anderen Ländern
       gab es nur altersspezifische Vorschriften. Die Impfquote liegt in
       Österreich bei rund 70 Prozent. Die Einführung der Impfpflicht blieb in
       Österreich praktisch wirkungslos. Seit Anfang Februar haben sich nur 26.000
       bis dahin ungeschützte Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen.
       
       Die Omikron-Variante sorgt weiter für hohe Infektionszahlen. Die
       Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 2.500 pro 100.000 Einwohner. Jüngst wurden
       fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, da die Lage in den Kliniken als
       stabil gilt. (ap)
       
       9 Mar 2022
       
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