# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Kandidatur im Schatten des Kriegs
       
       > Der Ukraine-Konflikt beeinflusst den französischen Wahlkampf. Das könnte
       > dem amtierenden Präsidenten Macron in die Hände spielen.
       
 (IMG) Bild: Emmanuel Macron begrüßt Ursula von der Leyen zu einem Treffen über die Ukraine-Krise
       
       Paris taz | Können Frankreichs Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund
       des Kriegs in der Ukraine „normal“ stattfinden? Ist ein fairer Wahlkampf in
       diesem Kontext möglich, wenn der aussichtsreichste Bewerber Amtsinhaber
       Emmanuel Macron ist?
       
       Bisher halten alle erklärten Kandidat*innen an den festgelegten
       Terminen, 10. und 24. April, fest. Niemand hat eine Verschiebung oder eine
       Art politischen Waffenstillstand bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine
       verlangt. [1][Alle setzen ihre Kampagne fort] – fast so, als ob nichts
       wäre.
       
       Angesichts der Bedrohung gilt so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz des
       Burgfriedens, an das sich die Parteien halten sollen. Premierminister Jean
       Castex, der am letzten Montag die diversen
       Präsidentschaftskandidat*innen empfangen hat, wünscht, dass in der
       Außenpolitik die nationale Einheit vor wahlpolitische Interessen gestellt
       werde. So solle dem gemeinsamen Feind nicht das schwächende Bild interner
       Streitereien gezeigt werden.
       
       Momentan interessieren die Wahlen viele Leute kaum noch. Wer auf dem Markt
       oder im Café den politischen Gesprächen zuhört, begreift, dass fast
       ausschließlich über Putin und seinen [2][Angriff auf die Ukraine]
       diskutiert wird. Die Präsidentschaftswahlen sind in den Hintergrund
       gerückt.
       
       ## Macron zeigt sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler
       
       Die quasi obligatorische Eintracht, wenn es um die vitalen Interessen der
       Republik geht, hindert indes Staatspräsident Macron nicht, Vorteile aus der
       Krisensituation zu ziehen. Wie Umfragen bestätigen, wird er von seinen
       Landsleuten mehr denn je als Staatsführer anerkannt. [3][Seine Popularität
       steigt] mit jedem Kriegstag in der Ukraine. Am 1. März war seine Quote in
       der Volksgunst um 5 Punkte auf 40 Prozentpunkte gestiegen. In einer
       Befragung, wer am ehesten für fähig befunden wird, Frankreich durch die
       Krise zu führen, liegt Macron einsam an der Spitze. Offen bleibt so nur,
       wer es im ersten Durchgang auf den zweiten Platz und damit in eine – aller
       Voraussicht nach als verloren geltende – Stichwahl gegen ihn schafft.
       
       Auf die Frage, warum er seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit immer noch
       nicht offiziell bestätigt hat, verweist er auf seine intensive Rolle als
       derzeitiger EU-Vorsitz und seine [4][unermüdliche Telefondiplomatie mit
       Moskau und Kiew]. Kürzlich hatte er immerhin gesagt, er habe „Lust“ dazu.
       Vor dem veränderten Hintergrund wird es nun eher als seine „Pflicht“
       gelten. Die Erklärung der Kandidatur wird zu einer Formalität.
       
       Als Staatsoberhaupt ist Macron der oberste Chef der französischen
       Streitkräfte, er hat als Einziger die Verfügungsgewalt über die „Force de
       frappe“, Frankreichs – zirka 520 Atomsprengköpfe. Ohne es explizit sagen zu
       müssen, wird das für Macron zum Argument, dass ein Machtwechsel mit
       ungewissen Folgen in der akuten Krisensituation zu vermeiden wäre. Putin
       könnte mit seiner militärischen Aggression in der Ukraine den Ausgang der
       französischen Wahlen vorentschieden haben.
       
       Am Freitag um 18 Uhr läuft für alle, die trotzdem gegen ihn antreten
       wollen, die [5][Frist zur Einreichung von mindestens 500 beglaubigten
       Unterschriften] ab. Mit ihnen erklären gewählte Volksvertreter*innen
       ihre Patenschaft für eine Kandidatur. Die meisten bekannten
       Politiker*innen, von links bis ganz rechts, haben es geschafft: die
       Konservative Valérie Pécresse, die Sozialistin Anne Hidalgo, aber auch die
       drei rechtsextremen Nationalist*innen Marine Le Pen, Eric Zemmour und
       Nicolas Dupont-Aignan, sowie Jean-Luc Mélenchon von der linken „France
       insoumise“ und der Kommunist Fabien Roussel. Auf der Strecke bleibt aber
       wohl die ehemalige Justizministerin [6][Christiane Taubira, die im Januar
       bei einer „Vorwahl“ mit fast 500.000 Teilnehmenden als „Einheitskandidatin
       der Linken“] erkoren worden war.
       
       2 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-gegen-Coronapolitik/!5831318
 (DIR) [2] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5838064
 (DIR) [3] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/frankreich-wahl-2022-umfrage-ergebnisse-umfragen-aktuell-wahlergebnisse-prognosen-1-3-22-id61711151.html
 (DIR) [4] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431
 (DIR) [5] https://www.vie-publique.fr/eclairage/23872-parrainage-des-candidats-la-presidentielle-les-500-signatures
 (DIR) [6] /Frankreichs-linke-Kandidatin/!5829392
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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