taz.de

# taz.de -- Den Haager Gerichtshof zu Uganda: Entschädigung für Kongo

> Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der
> Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo.

(IMG) Bild: Kongoles*innen, die Anfang Februar nach Angriffen der ADF nach Uganda geflohen sind

Kampala taz | Es war im Juni 1999, kurz bevor der Waffenstillstand
unterzeichnet wurde, als die Regierung der Demokratischen Republik Kongo
den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrief. Sie forderte das
Weltgericht, das für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist, auf,
Burundi, Uganda und Ruanda anzuklagen: „wegen begangener bewaffneter
Angriffe in eklatanter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der
Charta der Organisation für Afrikanische Einheit“, wie es in dem Dokument
hieß. Die Anklagen gegen Ruanda und Burundi wurden später fallen gelassen.
Die gegen Uganda blieb bestehen.

Knapp 23 Jahre später erging am Mittwoch das finale Urteil: Darin bestätigt
das Gericht, dass Uganda von 1998 bis 2003, also im Zweiten Kongo-Krieg,
internationale Regeln gebrochen habe, weil es in das Nachbarland
militärisch vorgedrungen sei. Ugandas Soldaten sollen für den Tod von
10.000 bis 15.000 Menschen in der [1][Provinz Ituri] verantwortlich sein.
Gold, Diamanten und Tropenholz seien von den Truppen geplündert worden.

Als Entschädigung soll Uganda dem großen Nachbarn 325 Millionen
(umgerechnet 285 Millionen Euro) US-Dollar zahlen. Die Summe soll in fünf
Tranchen von je 65 Millionen jährlich beglichen werden, beginnend im
September dieses Jahres, so das Gericht. Darin seien enthalten: 225
Millionen Dollar für Personenschäden, 40 Millionen Dollar für Sachschäden
sowie 60 Millionen Dollar für die geplünderten Ressourcen.

Im Urteil heißt es: „Die Entschädigung, die der Demokratischen Republik
Kongo für Personen- und Sachschäden zugesprochen wurde, spiegelt den
Schaden wider, den Einzelpersonen und Gemeinschaften infolge des Verstoßes
Ugandas gegen seine internationalen Verpflichtungen erlitten haben.“

## Wirtschaftliche Zerstörung

Uganda hatte zuvor argumentiert, eine hohe Entschädigungssumme würde das
Land wirtschaftlich zerstören. Doch das Gericht bestätigt nun, die Summe
sei “im Rahmen der Kapazitäten, die Uganda zahlen kann“.

Dabei war die ursprünglich von der DR Kongo verlangte Summe noch viel
höher: elf Milliarden Dollar. Dagegen hatte Uganda damals argumentiert,
dass Kongos Truppen wiederum ugandisches Personal und Eigentum in dessen
Botschaft in Kinshasa geschadet hätten.

Nach einer mündlichen Verhandlung im April 2005 verkündete der Gerichtshof
am 19. Dezember 2005 sein erstes Urteil: Uganda sei schuldig. Die genaue
Entschädigungssumme solle jedoch bilateral zwischen den Staaten verhandelt
werden.

Es kam zu keiner Einigung. Deswegen rief Kongo 2015 erneut das Gericht an.
Im Jahr 2020 wurde eine Expertengruppe einberufen, um die Frage zu
erörtern, wie viele Menschen umgekommen und vertrieben worden seien. Diese
Gruppe beriet das Gericht bei der Urteilsfindung. Das Urteil kann nicht
angefochten werden.

## Entrüstete Reaktionen

Ugandas Regierung zeigt sich entrüstet: „Obwohl der Schiedsspruch nicht so
unverschämt ist wie die geltend gemachten Behauptungen“, heißt es in einer
Erklärung des obersten Staatsanwalts Kiryowa Kiwanuka, abgedruckt in der
staatlichen Tageszeitung New Vision: „Wir sind der Meinung, dass die
Entscheidung nicht dem von uns erwarteten Standard an Fairness entsprach“.
Uganda stellt in Frage, dass sich seine Armee (UPDF) falsch verhalten habe,
und beharrt: „Die UPDF war und ist in allen Ländern, in denen sie bis heute
tätig ist, eine disziplinierte Kraft und eine Kraft des Guten.“

Auch derzeit sind Ugandas Soldaten wieder im Ostkongo stationiert, auch in
der Unruheprovinz Ituri, wo erneut über 60.000 Menschen auf der Flucht
sind. In der vergangenen Woche wurden bis zu 60 Menschen in einem
Vertriebenenlager von Milizen mit Macheten getötet.

Doch dieses Mal sind Ugandas Truppen mit Einverständnis von Kinshasa da.
Sie sollen [2][die ugandische Rebellenorganisation ADF (Vereinigte
Demokratische Kräfte)] jagen, die sich seit Ende der Kongo-Kriege vor 20
Jahren dort verschanzt. Am Dienstag startete Ugandas Armee die zweite Phase
der Militäroperation, die Ende November offiziell begonnen hatte. Sie
bombardierte erneut mit Mittelstreckenraketen die ADF-Camps im Kongo.

10 Feb 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Milizenkonflikte-im-Kongo/!5479765
(DIR) [2] /Ugandas-Militaereinsatz-in-Kongo/!5809679

## AUTOREN

(DIR) Simone Schlindwein

## TAGS

(DIR) Kongo
(DIR) Uganda
(DIR) Internationaler Gerichtshof
(DIR) Ituri
(DIR) Kongo
(DIR) Uganda
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
(DIR) Kongo
(DIR) ADF

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kongo wird EAC-Mitglied: Ostafrika wächst bis zum Atlantik

Der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC verspricht wenig
Veränderung. Die Staatengemeinschaft ist pleite, die Mitglieder
zerstritten.

(DIR) Militäroperation gegen Rebellen: Im kongolesischen Kriegsgestrüpp

Ugandas Armee dringt immer tiefer vor und jagt die islamistischen
ADF-Rebellen in der Provinz Ituri. Dort wüten schon andere Milizen.

(DIR) Ugandas Militäreinsatz in Kongo: Der Nachbar soll es richten

Ugandas Armee will jetzt in der Demokratischen Republik Kongo die
ADF-Rebellen zerschlagen. Vor Ort stößt die Intervention auf viel
Zustimmung.

(DIR) Neue Gewalt im Ostkongo: Kriegsrecht bringt erst mal Krieg

Mindestens 65 Menschen sterben im Ostkongo beim einem blutigen Massaker.
Die Provinz Ituri, wo Rebellen der ADF nun aktiv sind, versinkt in Gewalt.

(DIR) Milizenkonflikte im Kongo: Alter Kriegsherd neu aufgeflammt

Die Provinz Ituri, wo es die größten Massaker des Kongokrieges gab, wird
erneut von Gewalt erschüttert. Die Behörden dulden keinen Protest dagegen.

(DIR) Ugandas Militärintervention im Kongo: Bomben und Granaten zum Fest

Ugandas Armee greift Stellungen der Rebellenbewegung ADF im Nachbarland
Kongo an. 100 Terroristen sollen getötet worden sein.