# taz.de -- Israel-Besuch der Außenministerin: Nicht nur warme Worte
       
       > Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In
       > ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.
       
 (IMG) Bild: Warme Worte, aber auch Kritik: Annalena Baerbock mit Yair Lapid am Donnerstag in Tel Aviv
       
       Tel Aviv taz | Außenministerin Annalena Baerbock, sichtlich bewegt, kam ins
       Stocken, als sie Donnerstagmorgen bei ihrem Antrittsbesuch in Israel in der
       Gedenkstätte Yad Vashem von den in der Shoah ermordeten Kindern sprach. „Es
       ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus,
       gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt, damit ein solches
       Menschheitsverbrechen sich nie mehr wiederholt“, sagte sie in Jerusalem.
       
       Kurz danach tauscht sie in der Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Jair
       Lapid warme Worte aus. Die beiden betonen die tiefe Freundschaft zwischen
       ihren Ländern. Israel sei ganz bewusst die erste Station ihrer Nahostreise,
       hatte Baerbock vor Antritt ihrer Reise erklärt. Deutschland stehe zu seiner
       historischen Verantwortung.
       
       Wie ihre Amtsvorgänger steht auch sie mit ihrem Besuch vor der
       Herausforderung, den Spagat zwischen der deutschen Staatsräson und der
       Kritik am Siedlungsbau und an Menschenrechtsverstößen zu meistern. Viel
       Spielraum gibt es nicht, doch ein wenig unterscheidet sich Baerbocks
       Performance doch von der ihrer Vorgänger, etwa der von Heiko Maas, der
       mitunter auch zu Besuch in Israel war, ohne einen Abstecher in das von
       Jerusalem nur wenige Kilometer entfernte Ramallah zu machen. Baerbock räumt
       ihrem Besuch in den palästinensischen Gebieten vergleichsweise viel Zeit
       ein.
       
       Den warmen Empfang in Israel hatte sie sich dennoch mit verschiedenen
       Äußerungen im Vorfeld bereits gesichert. Den Vorstoß der
       [1][Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Israel als
       Apartheidsstaat zu bezeichnen], hatte ihr Außenministerium vor einer Woche
       klar zurückgewiesen. Auch von ihrer früheren Linie, keine U-Boote in
       Krisengebiete zu verkaufen und damit auch nach Israel, hat Baerbock sich
       mittlerweile distanziert.
       
       ## Deutliche Worte zum Siedlungsbau
       
       Doch auch kritische Töne kamen von ihr, etwa zu den sechs palästinensischen
       NGOs, die Israels Verteidigungsminister Benny Gantz im vergangenen Oktober
       zu „Terrororganisationen“ erklärt hatte. Die Organisationen agierten laut
       israelischem Verteidigungsministerium als Arm der Volksfront zur Befreiung
       Palästinas (PFLP), welche in der EU, den USA und in Israel auf der
       Terrorliste steht. Diese werden maßgeblich aus Europa und vom Auswärtigen
       Amt unterstützt und finanziert.
       
       „Wir nehmen die israelischen Bedenken sehr ernst“, sagte Baerbock, betonte
       jedoch, dass auch eine starke palästinensische Zivilgesellschaft für sie
       prioritär sei. Laut Außenminister Lapid ist nun im Gespräch, eine
       Arbeitsgruppe dazu zu gründen. Möglicherweise könne die so aussehen, dass
       Projekte gefördert werden, wenn gleichzeitig sichergestellt werde, dass das
       Geld nicht an Terrororganisationen fließt.
       
       In Sachen Siedlungsbau wurde Baerbock ebenfalls deutlich. Der von Israel
       betriebene Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei „mit dem
       Völkerrecht nicht vereinbar“. In der Zweistaatenlösung, für die sich
       Deutschland bereits seit Jahren einsetzt, sehe auch die Ampelkoalition
       [2][die beste Option für ein friedliches Zusammenleben], betonte Baerbock.
       
       Sie wisse, dass das Wort Nahostfriedensprozess bei einigen ein mitleidiges
       Lächeln auslöse. Auch sie mache sich in dieser Hinsicht keine Illusionen,
       sagte sie erfrischend ehrlich. Die Frage, ob Deutschland und die EU in
       Zukunft eine veränderte und stärkere Rolle in Nahost spielen werden, blieb
       damit allerdings offen. Deutschland werde bestmöglich die Wiederaufnahme
       von direkten Verhandlungen um einen Kompromiss unterstützen, sagte die
       Außenministerin. Ein weiteres wichtiges Thema auf Baerbocks Agenda sind
       Kooperationen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
       
       10 Feb 2022
       
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