# taz.de -- Fachgespräch über Triage-Urteil: Ausschuss reagiert auf Kritik
       
       > Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen:
       > Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.
       
 (IMG) Bild: Beatmungsgerät an einem Coronapatienten
       
       Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat nun doch ein Mitglied einer
       Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung zum Fachgespräch über
       Triage eingeladen: Horst Frehe soll als Vorstand der Interessenvertretung
       „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ teilnehmen. Zuvor hatte die Liga der
       Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung kritisiert, dass keine
       Selbstorganisation beim Fachgespräch eingeladen waren.
       
       Das Gespräch soll am 16. Februar stattfinden und behandelt das Urteil des
       [1][Bundesverfassungsgerichts zur Triage] aus dem vergangenen Dezember.
       Triage meint, dass die medizinischen Kapazitäten fehlen, um alle
       Patient*innen zu versorgen. Zum Teil geht es dabei um Leben und Tod.
       
       Eine Gruppe behinderter Menschen war besorgt, dass sie benachteiligt werden
       könnten und klagte. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen recht. Bisher
       gab es nur [2][eine Empfehlung des Interdisziplinären Vereinigung für
       Intensiv- und Notfallmedizin (Divi)]. Die sei aber ein Einfallstor für
       Diskriminierung. Das Gericht forderte, unverzüglich ein Gesetz zu schaffen.
       
       Auf der Sachverständigenliste des Gesundheitsausschusses standen bisher
       fünf Gruppen oder Personen. Als letzte in der Liste stand die Richterin und
       Behindertenaktivistin Nancy Poser, die unter anderem gegen die bisherige
       Regelung geklagt hatte. Vor ihr gelistet waren: die Bundesärztekammer, die
       Divi, ein Mitglied des Ethikrats und eine Münchener Oberärztin, die sich
       mit klinischer Ethik befasst.
       
       ## Sie komme sich vor wie ein „Alibi“
       
       Für Sigrid Arnade, Sprecherin der Liga, sind diese vier „ausdrücklich die
       Falschen, um über das Gesetz zu beraten.“ Sie unterstelle ihnen nicht, dass
       sie etwas Schlechtes im Sinn hätten. Aber das Bundesverfassungsgericht habe
       ihren Positionen eine Absage erteilt. Arnade kritisiert, dass die Argumente
       der Selbstvertretungen im Fachgespräch offenbar einen Randaspekt
       einnehmen.
       
       Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ist stellvertretende Vorsitzende des
       Gesundheitsausschusses. Sie erklärt, das Fachgespräch sei eine erste
       Befassung mit dem Thema Triage. Danach werde es „eine öffentliche Anhörung
       im Gesundheitsausschuss geben“. Sie sei aber froh, dass Nancy Poser ihre
       Position im Ausschuss darstellen werde.
       
       Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verweist
       darauf, dass seine Fraktion Poser als Expertin empfohlen hatte.
       „Ausdrückliches Anliegen der Union war es, die Perspektive von Menschen mit
       Behinderung angemessen zu repräsentieren.“
       
       Nancy Poser sagte hingegen der taz, sie komme sich vor wie ein „Alibi“.
       Auch sie kritisiert, dass vor allem die medizinische Perspektive zu Wort
       komme. Dabei sei aber eine gesellschaftliche Diskussion nötig.
       
       Dass keine Organisationen von Menschen mit Behinderung eingeladen wurden,
       hält sie für ein schlechtes Zeichen. Sie hofft, dass das Gesetz trotzdem
       vor Diskriminierung schützt. „Sonst müssen wir ja wieder nach Karlsruhe.“
       Dass der Ausschuss auf die Kritik reagierte und den Vorstand Horst Frehe
       einlud, begrüße sie. Aber es sei doch bezeichnend, dass es erst die Kritik
       gebraucht habe.
       
       11 Feb 2022
       
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