# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch
       
       > Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte
       > fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.
       
 (IMG) Bild: Alles bereit? Nein, die Politik könnte Nord Stream 2 doch noch zu Fall bringen
       
       Berlin taz | Wie können die Europäer, wie kann Deutschland Wladimir Putin
       ärgern, ja notfalls auch schaden, [1][falls Russland weiter im
       Ukrainekonflikt auf Konfrontation setzt]? Die EU und auch die USA haben
       Moskau für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine „massive Sanktionen“
       angedroht. Drei ökonomische Möglichkeiten werden debattiert:
       
       ## Nord Stream 2: 
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte lange, die bereits fertiggestellte, rund
       10 Milliarden Euro teure [2][Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland]
       sei ein „privatwirtschaftliches“ Projekt, die Politik solle sich da nicht
       einmischen. Allerdings hat bereits Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       US-Präsident Joe Biden informell zugesichert, notfalls werde auch dieses
       Sanktionsschwert gezückt.
       
       Das gab der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin erstmals explizit zu.
       Deutschland stehe zu der Vereinbarung mit den USA, die etwa beinhalte, dass
       die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein
       solle, so Scholz.
       
       „Dazu gehört eben auch, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu
       diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die
       Ukraine kommt“, fügte er bezüglich Nord Stream 2 hinzu. Derzeit liegt die
       formale Entscheidung über die Pipeline bei der Bundesnetzagentur, dann
       prüft die EU-Kommission. Eine Inbetriebnahme wird nicht vor Herbst
       erwartet.
       
       ## Erdgas: 
       
       Eine heikle Sanktionsoption. Fast 40 Prozent des Gases in Deutschland
       kommen aus Russland, für die EU insgesamt ist es etwa ein Drittel. Gas ist
       aber auch ein wichtiger Devisenbringer für Russland – selbst zu Zeiten des
       Kalten Kriegs lieferte Moskau zuverlässig. Zurzeit steigen allerdings die
       Preise des fossilen Brennstoffs, gleichzeitig stocken die Lieferungen aus
       Russland. Der Füllstand der Speicher in Deutschland ist derzeit mit 50
       Prozent ungewöhnlich niedrig.
       
       Es sei „ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von
       Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich
       derart kritischer Partner ist“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.
       Aber das ist eher eine langfristige, auch klimapolitisch bedingte Option.
       Kurzfristig würden wohl nur Flüssiggaslieferungen helfen, wenn die Gashähne
       für die EU abgedreht würden. Die USA haben für den Notfall bereits
       Lieferungen Richtung Europa geprüft.
       
       ## Swift: 
       
       Die 1973 gegründete Genossenschaft ist eine Art Rückgrat des weltweiten
       Zahlungsverkehrs: Swift bietet die technische Infrastruktur, Banken über
       Überweisungen zu benachrichtigen. Mehr als 11.000 Banken, Wertpapierfirmen
       und auch große Konzerne in gut 200 Ländern nutzen Swift – und Milliarden
       Menschen. Sie wickeln mittels des Bankleitcodes BIC über die Organisation
       mit Sitz im belgischen La Hulpe Geldtransfers, Wertpapier- oder
       Edelmetallgeschäfte ab.
       
       ExpertInnen warnen davor, Russland von Swift abzukoppeln. Das wäre eine
       „Atombombe“ für die Kapitalmärkte – und der Exportnation Deutschland nicht
       zu empfehlen. Ein Rauswurf Russlands aus Swift – wie er [3][bereits den
       Iran] und [4][auch Nordkorea] traf – sei wenig ratsam, sagt auch
       CDU-Außenpolitiker Hardt. Deutschland müsse schließlich seine russischen
       Gasrechnungen bezahlen.
       
       Die Gefahr, dass sich Moskau und Peking auf dem Gebiet zusammenschlössen,
       sei hoch. Derzeit verfügt Russland über eine Art nationales Swift, hier
       sind 400 nationale Banken zusammengeschlossen – Überweisungen funktionieren
       aber nur an Werktagen. Laut Handelsblatt prüfen die USA und die EU derzeit
       gezielte Wirtschaftsstrafen für große russische Banken.
       
       19 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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