# taz.de -- Australische Visa und Tennisstar Ðoković: Politik der Abschreckung
       
       > Der Verbleib des ungeimpften Tennisstars Novak Ðoković in Australien
       > hängt allein vom Minister Alex Hawke ab. Das ist ein grundsätzliches
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: Gibt sich entspannt: Novak Ðoković beim Training
       
       Canberra taz | Geht es nach den Veranstaltern der Australian Open, dann
       spielt Novak Ðoković kommenden Montag sein Erstrundenmatch gegen den
       serbischen Landsmann Miomir Kecmanović. Das ergab die Auslosung am
       Donnerstag in Melbourne. Ob der Weltranglistenerste aber wirklich antreten
       wird, hängt nach wie vor [1][vom Entscheid des australischen
       Einwanderungsministers Alex Hawke ab.]
       
       Ðoković war in der vergangenen Woche die Einreise ins Land verweigert
       worden, weil er nicht gegen das Coronavirus geimpft ist und den Behörden
       die Dokumentation seiner medizinischen Ausnahmegenehmigung nicht
       ausreichte. Weil die Grenzbeamten ihm nicht die vereinbarte Zeit zur
       Klärung zugestanden hatten, wurde die Entscheidung von einem Gericht am
       Montag gekippt. Minister Hawke hat aber noch die Möglichkeit, Ðoković das
       Visum zu entziehen.
       
       Dass ein Politiker sich beklagt, er habe zu viel Macht, kommt eher selten
       vor. Doch genau das kritisierte 2008 der ehemalige australische
       Einwanderungsminister Chris Evans. Das Migrationsgesetz habe ihm als
       Minister enorme Befugnisse gegeben – buchstäblich über Leben und Tod. „Ich
       fühlte mich dabei nicht nur unwohl, weil ich Bedenken habe, Gott zu
       spielen, sondern auch wegen der mangelnden Transparenz und
       Rechenschaftspflicht für diese ministeriellen Entscheidungen und des
       Fehlens von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidungen in einigen Fällen“, so
       der Sozialdemokrat.
       
       Im Fall Ðoković steht viel Geld auf dem Spiel und vielleicht ein Verlust
       der Ehre. Für andere, deren Akten auf dem Tisch des Ministers zur
       Beurteilung liegen, geht es um die Existenz. Falls ein zuvor von Bürokraten
       abgelehnter Antrag auf Asyl durch den Minister in letzter Instanz bestätigt
       wird, ist das Schicksal des Antragstellers in der Regel besiegelt. Werden
       sie abgeschoben, droht ihnen in den Herkunftsländern vielleicht Folter und
       Tod. Können sie aus diesem Grund nicht sofort deportiert werden, müssen sie
       in schäbigen Hotels ausharren. Im Hotel in Melbourne, in dem Ðoković
       untergebracht war, warten einige Internierte schon seit neun Jahren auf
       ihre Abschiebung.
       
       ## Harte Hand gegen Schutzsuchende
       
       Während die Minister sozialdemokratischer Regierungen das „ministeriale
       Ermessen“ selten nutzten, entscheiden Amtsträger der Konservativen Partei
       regelmäßig persönlich über das Schicksal von Antragstellern.
       Flüchtlingsorganisationen kritisieren, das Gesetz sei gerade [2][unter der
       Regierung von Premierminister Scott Morrison] zu einem wichtigen Instrument
       der Abschreckung von Asylsuchenden geworden – Teil der sogenannten Politik
       der Grausamkeit.
       
       Morrison war jahrelang Immigrationsminister, der sich für seine harte Hand
       gegen Schutzsuchende gerne selbst lobte. Unter Morrison wurde die seit 1994
       geltende Politik der Internierung von Bootsflüchtlingen erst in Lagern in
       Australien, später auf Inseln wie Nauru und Manus in Papua-Neuguinea
       verschärft. Offiziell war das Ziel, Nachahmer abzuschrecken.
       
       2001 hatte Morrisons politischer Ziehvater und Ex-Premierminister John
       Howard mit dem Spruch „Wir entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter
       welchen Bedingungen“ die Wahlen gewonnen. Dieser unerwartete Erfolg wurde
       fortan zum Treiber konservativer Asylpolitik. Vor ein paar Jahren urteilte
       die Menschenrechts-NGO Amnesty International nach der Inspektion der
       Pazifikinsel Nauru, man habe nicht mal in Kriegsgebieten in Syrien und Irak
       derart inhumane Zustände für Flüchtlinge gesehen.
       
       13 Jan 2022
       
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