# taz.de -- Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie
       
       > Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen.
       > Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht
       > undemokratischer.
       
 (IMG) Bild: Biden spricht über die Filibuster-Regeln
       
       Es war höchste Zeit, dass US-Präsident Joe Biden klar Position gegen
       [1][das Filibustern im Senat] bezieht. Die Methode ist veraltet. Sie ist
       undemokratisch. Und sie gibt der Minderheit im Senat die Möglichkeit,
       praktisch jede Reform zu verhindern. Ohne das [2][Filibustern] könnte in
       der Kammer Politik nach dem Willen der Mehrheit gestaltet werden.
       
       Biden ließ wertvolle Zeit verstreichen, bevor er sich zu diesem Schritt
       entschied. Er lavierte hinter den Kulissen und versuchte, die
       RepublikanerInnen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unterdessen verschärften
       in seiner Amtszeit bereits 19 republikanisch regierte Bundesstaaten als
       Reaktion auf Donald Trumps Wahlniederlage ihr Wahlrecht. Künftige Wahlsiege
       der DemokratInnen sollten erschwert werden.
       
       Jetzt bedroht das Filibustern ein weiteres Reformgesetz: die nationale
       Wahlreform. Die sieht unter anderem einheitliche nationale Regeln für
       Wahlen vor. Zudem würde der Einfluss von Konzernen auf die Politik
       zurückgedrängt und einzelne Bundesstaaten könnten nicht immer neue Tricks
       und Schikanen einführen, um die Stimmabgabe für WählerInnen der
       Demokratischen Partei zu erschweren.
       
       Nicht zufällig wählte Biden Georgia für seine Ankündigung. Der Bundesstaat
       war jahrzehntelang republikanisch. Dann verhalf er Biden ins Weiße Haus und
       zwei Demokraten – einem Mann aus einer jüdischen Familie und einem
       schwarzen Prediger – in den Senat. Die afroamerikanischen WählerInnen gaben
       den Ausschlag.
       
       ## Desillusionierte Basis
       
       Als wütende Gegenreaktion führten die in Georgia weiterhin regierenden
       RepublikanerInnen Wahlrechtsverschärfungen ein. Sie beschränkten das
       Briefwahlrecht, verkürzten die Öffnungszeiten der Wahllokale und
       untersagten das Austeilen von Wasser an wartende WählerInnen.
       
       Biden steht nicht nur unter dem Druck von Parteilinken und von
       afroamerikanischen DemokratInnen. Es ist unsicher, ob er im gegenwärtigen
       Senat eine Mehrheit gegen das Filibustern bekommt. Aber wenn er [3][seiner
       desillusionierten Basis] Motive liefern will, um bei den Halbzeitwahlen im
       November an die Urne zu gehen, dann muss er offensiv für faire Wahlen
       eintreten.
       
       12 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/usa-joe-biden-rede-atlanta-filibuster-wahlrechtsreform-blockade
 (DIR) [2] /Filibuster/!t5054318
 (DIR) [3] /Demokratie-in-den-USA/!5821211
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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