# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona: Warten auf die Expertise
       
       > Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidentinnen der Länder beraten.
       > Zunächst soll es keine weiteren Beschränkungen über die Weihnachtstage
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Plant zunächst keine neuen Beschränkungen: Neu-Kanzler Olaf Scholz
       
       Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den
       Ländern für eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfungen in
       Deutschland angekündigt. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante sagte
       Scholz nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag in
       Berlin, es sei umso dringender, dass nun möglichst viele eine
       Auffrischimpfung bekämen. Gleichzeitig machten Bund und Länder deutlich,
       dass es keine zusätzlichen Coronabeschränkungen über die
       Weihnachtsfeiertage geben solle – die Lage müsse aber weiter beobachtet
       werden.
       
       ## Grünes Licht für Impfpflicht in Pflegeheimen
       
       Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in
       der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen.
       Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche
       zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten
       dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden
       können. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen
       Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.
       
       Unterdessen gab es im Bundestag grünes Licht für letzte Details einer
       Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit
       den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige Änderungsanträge für die für
       diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag.
       Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die
       Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz
       besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt
       werden.
       
       Neu vorgesehen ist, dass die Länder die Möglichkeit bekommen sollen,
       bestimmte, noch nach alter Rechtslage verhängte Corona-Beschränkungen bis
       19. März gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur
       vorliegenden Beschlüssen des Hauptausschusses hervor. Zunächst sollte die
       derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verlängert
       werden.
       
       Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu
       verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu
       schützen.
       
       Keine [1][zusätzlichen Coronabeschränkungen planen Bund und Länder vorerst
       für die Weihnachtstage.] In der nächsten Woche soll ein vorgesehener
       Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante
       Omikron zusammenkommen, wie Wüst sagte. Wenn nötig, solle dann auch agiert
       werden, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Berlins
       Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neue allgemeine
       Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Es sei
       nicht nötig, sich zu Weihnachten einzugraben. „Man kann Familie und Freunde
       treffen, die Frage ist: Wie?“ Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen
       zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten.
       
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält aber Maßnahmen um
       die Weihnachtszeit und Neujahr für nötig, um Risiken zu vermeiden. „Ein
       abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hierzu gibt es derzeit
       nicht“, sagte er nach den Beratungen. Weil hatte in den vergangenen Tagen
       bereits von einer verlängerten Weihnachtspause gesprochen. „Die
       Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der
       Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen“, kündigte
       er an.
       
       ## Scholz äußert sich skeptisch zu Impfregister
       
       Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise
       einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden
       kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er
       betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor
       allem für Ungeimpfte auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.
       
       Der neue Kanzler bekräftigte, dass eine Entscheidung über eine allgemeine
       Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des
       Bundestags ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur
       Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch.
       
       Wüst forderte, die Beratung über [2][die allgemeine Impfpflicht dürfe sich
       nicht verzögern]. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor
       allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste
       Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst. Müller sagte, aus seiner Sicht
       sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen
       Impfpflicht sei. Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion
       und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.
       
       Auch langfristig müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht von
       Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. „Wir werden wohl noch länger impfen
       müssen.“ Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun
       etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden.
       
       ## Vorgehen gegen Hetze
       
       Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich am Donnerstag außerden dafür
       aus, dass schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und
       Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
       getroffen werden. Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem
       „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten sollten
       gesetzlich „angemessen“ reguliert werden.
       
       Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den
       Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und [3][Fackelaufzüge vor
       Privathäusern sind inakzeptabel]“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss.
       Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael
       Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung.
       
       Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins
       „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem
       Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten
       Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.
       
       Es seien „eine ganze Reihe von Verrohungen“ zu beobachten, sagte Scholz.
       Zwar gebe es schon eine „sehr entschiedene Gesetzgebung“. Aber es bestehe
       von Länderseite der Wunsch, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein
       Netzwerk unbetrachtet bleibt“.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem
       Fackelaufzug: „Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln
       unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“ Das Ziel
       sei Einschüchterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls müsse
       gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.
       
       Bund und Länder „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste
       zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu
       Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer
       erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei,
       die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische
       Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten
       nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den
       „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.
       
       9 Dec 2021
       
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