# taz.de -- Gespräch zwischen Biden und Putin: Zwei Stunden und kein Durchbruch
       
       > Eine mögliche Invasion der Ukraine durch Russland stand im Mittelpunkt
       > des US-Russland-Videogipfels. Zuvor hatte sich Biden mit Berlin
       > abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: Streitpunkt Nato-Erweiterung: Putin am Dienstag in der Videokonferenz mit Joe Biden
       
       New York taz | Joe Biden und Wladimir Putin waren beide „direkt und
       einfach“, als sie sich am [1][Dienstag zwei Stunden lang vor Videokameras]
       gegenübersaßen. So jedenfalls verlautet es aus dem Weißen Haus in
       Washington. Der Videogipfel war das vierte Gespräch der beiden Präsidenten
       in diesem Jahr.
       
       Doch beim Versuch, einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, sind sie nicht
       erkennbar vorangekommen. Putin verlangte eine Garantie, dass die Ukraine
       nicht in die Nato aufgenommen wird und dass die „bedrohlichen westlichen
       Militäraktionen“ aufhören. Er will, dass die Ukraine so neutral bleibt, wie
       es Finnland im Kalten Krieg war.
       
       Biden hingegen lehnt es ab, Garantien zu geben, dass die Ukraine nicht der
       Nato beitrete, verlangt von Putin De-Eskalation und Diplomatie und droht
       schwere ökonomische und militärische Konsequenzen an, falls Russland in die
       Ukraine einmarschiert.
       
       „Wir sind vorbereitet, Dinge zu tun, zu denen wir 2014 (als Russland die
       Halbinsel Krim annektierte, d. Red.) nicht bereit waren“, erklärte Biden.
       So berichtete es am Nachmittag in Washington sein Sicherheitsbeauftragter
       Jake Sullivan, der bei der Videokonferenz dabei war.
       
       Sullivan erklärte auch, dass Washington nach der Videokonferenz weiter
       davon ausgeht, dass Putin bislang keine Entscheidung darüber gefällt hat,
       ob er in die Ukraine einmarschiert. In den nächsten Tagen wollen beide
       Seiten ihre Kontakte auf „diplomatischen Kanälen“ fortsetzen. Sullivan: „Da
       steht viel Arbeit bevor“.
       
       ## USA halten Invasion im Januar für möglich
       
       Nach Informationen der US-Geheimdienste hat Moskau 100.000 Militärs an
       verschiedenen Punkten seiner langen Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
       Weitere 75.000 russischen Soldaten könnten in den nächsten Tagen noch
       hinzukommen. Die US-Dienste halten es für möglich, dass eine Invasion im
       Januar stattfindet, wenn der Boden gefroren ist.
       
       Bei dem Videogipfel am Dienstag drückte Biden seine große Sorge vor einer
       Invasion aus. Laut Sullivan machte er es „kristallklar“, dass ein
       russischer Einmarsch in der Ukraine empfindliche Konsequenzen für Russland
       haben würde. Die würden einerseits aus ökonomischen Sanktionen bestehen,
       wozu auch ein Verbot für russische Banken zählt, auf westlichen Märkten zu
       operieren.
       
       Andererseits drohte Biden mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine (im
       laufenden Jahr haben die USA der Ukraine bereits
       „Sicherheitsunterstützungen“ im Wert von 450 Millionen US-Dollar
       geliefert), sowie mit Aufrüstungen und Truppenaufstockungen in den
       Nato-Ländern. Zusätzlich zu den „üblichen militärischen Übungen“ in den
       baltischen Ländern sowie in Rumänien und Polen könnte dazu auch die
       Entsendung weiterer US-Soldaten gehören, sagte Sullivan.
       
       Eine zentrale Rolle bei ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Russland kommt
       nach Vorstellung der US-Spitze der neuen Regierung in Berlin zu. Biden
       erwartet, dass Berlin im [2][Fall einer russischen Invasion] der Ukraine
       das Gas-Pipeline-Geschäft Nord Stream II aufkündigt.
       
       US-Regierungen – sowohl republikanische wie demokratische – drängen Berlin
       seit Jahren zu einem Ende des fast fertigen Gas-Projektes. Ex-Kanzlerin
       Angela Merkel lehnte dieses Ansinnen auch noch bei ihrem Abschiedsbesuch im
       Juli in Washington ab. Damals schluckte Biden es. Inzwischen betrachtet er
       Nord Stream II als „Druckmittel“, um eine Invasion zu verhindern.
       
       ## Telefonate mit Merkel und Scholz
       
       In Washington haben seit den 90er Jahren sowohl Republikaner als auch
       Demokraten auf eine Expansion von Nato und Europäischer Union nach Osten
       gedrängt. Inzwischen sind alle früheren Alliierten Moskaus aus dem
       Warschauer Pakt sowie die [3][ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken
       Nato-Mitglieder] geworden. In einem Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine
       sieht Putin eine „rote Linie“.
       
       Umgekehrt argumentieren Washington und Nato-Chef Jens Stoltenberg, [4][dass
       Moskau kein Veto-Recht in der Nato habe]. Die US-Vizeaußenministerin
       Victoria Nuland, bei der schon bei der russischen Besetzung der Krim 2014
       viele Fäden der US-Ukrainepolitik zusammenliefen, spielt auch jetzt wieder
       eine wichtige Rolle. „Die Nato ist für jede europäische Demokratie offen“,
       sagte sie am Dienstag. Falls sich Russland ändere, könne es ebenfalls
       beitreten.
       
       Um den Eindruck von einem US-Alleingang zu vermeiden, hat Biden vor und
       direkt nach dem Videogipfel mit Putin mit mehreren europäischen Staats- und
       Regierungschefs telefoniert – darunter auch mit Merkel und Olaf Scholz. Am
       Mittwoch will er mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Als Alternative
       zu einer Invasion schlägt die US-Spitze vor, dass Russland seine Soldaten
       zurückzieht und dass die Ukraine der östlichen Donbass-Region ihres Landes
       einen gewissen Autonomiestatus gewährt.
       
       8 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vorm-Videogipfel-von-Biden-und-Putin/!5820651
 (DIR) [2] /Entscheidung-zu-Nord-Stream-2/!5812413
 (DIR) [3] /Ukraine-Krise/!5817255
 (DIR) [4] /Vorm-Videogipfel-von-Biden-und-Putin/!5820651
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) USA
 (DIR) Krim-Annexion
 (DIR) Krim
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) GNS
 (DIR) USA
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Nato
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Demokrat Joe Manchin: Der Verhinderer aus West Virginia
       
       Im Alleingang hat der demokratische Senator Joe Manchin das große
       Sozialreformpaket von Joe Biden gestoppt. Wer ist dieser Mann?
       
 (DIR) Spannungen im Ukraine-Konflikt: Bühne für Putin
       
       Hauptsache, endlich wieder als Großmacht wahrgenommen werden. Für Wladimir
       Putin war das Ukraine-Gespräch mit Biden ein Erfolg.
       
 (DIR) Vorm Videogipfel von Biden und Putin: Ausflug in alte Zeiten
       
       Washington und Moskau sind keine Weltenlenker mehr. Das heißt auch: Über
       einen Beitritt zur Nato darf jedes Land selbst entscheiden – auch die
       Ukraine.
       
 (DIR) Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren
       
       Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation
       abzuwenden, müssen sich beide bewegen.
       
 (DIR) Spannungen im Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Diplomatie
       
       Am Dienstag wollen die Präsidenten der USA und Russlands über die
       Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze reden.