# taz.de -- Eine Anklageschrift
> Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, prangert das
> Versagen rechtsstaatlicher Institutionen im Fall Julian Assange an
Von Ralf Nestmeyer
Just am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, hat der britische High
Court in einer Berufungsverhandlung verkündet, das Auslieferungsverbot für
Julian Assange trotz seines schlechten Gesundheitszustandes aufzuheben. Das
bedeutet, er kann an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis zu 175 Jahre
Haft drohen.
Durch die Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten hat der
Wikileaksgründer 2010 die systematische Folter und weitere Kriegsverbrechen
der US-Militärstreitkräfte in Afghanistan sowie im Irak aufgedeckt. Wenige
Monate später begannen die Ermittlungen gegen den gebürtigen Australier.
Julian Assange hatte 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl
beantragt und dort fast sieben Jahre als politischer Flüchtling gelebt,
bevor er im April 2019 an die englischen Behörden überstellt wurde und
seither im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist.
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer für Folter hat sich zwei Jahre
lang mit den Ermittlungen gegen Julian Assange beschäftigt und immer wieder
erfolglos versucht, die verantwortlichen Staaten zur Zusammenarbeit zu
bewegen und von den Regierungen gehört zu werden. Da sich Melzer nicht
selbst durch Schweigen oder Nichtstun zum Komplizen machen wollte, hat er
sich entschlossen, ein Buch über den „Fall Julian Assange“ zu schreiben.
Akribisch hat er Fakten und Hintergründe recherchiert und aufgedeckt, wie
die Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert wurden, um Assange in Misskredit zu
bringen und ihn juristisch verfolgen zu können. Da Melzer Schwedisch
spricht, konnte er die Originalunterlagen einsehen und die Vorwürfe gegen
Assange als haltlos entkräften.
Vehement prangert Melzer das Versagen demokratischer rechtsstaatlicher
Institutionen und die Verletzung der Verfahrensrechte an, so, wenn er die
Auslieferungshaft von Assange mit der von Pinochet vergleicht. Während der
Ex-Diktator in einer Luxusvilla in England residierte, ist Assange nicht
nur wie ein Schwerverbrecher in einer Einzelzelle untergebracht, ihm wurde
von Anfang an auch der Zugang zu Zeitungen und Büchern verweigert, selbst
seine Prozessunterlagen darf er nicht einsehen. Und dies geschieht mitten
in Europa!
Das Buch ist eine einzige Anklageschrift gegen die Verfolgung eines
Dissidenten durch die demokratisch verfassten Staaten USA, Großbritannien,
Schweden und Ecuador. Allein die Tatsache, dass zu den Verhandlungen nur
eine Handvoll Journalisten und Prozessbeobachter Zugang haben, ist
unglaublich. Der Prozess findet fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. „Es ist die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen
Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als
Vorzeigestaaten darstellen. […] Es ist die Geschichte eines Mannes, der von
uns allen zum Sündenbock gemacht wurde für das Versagen unserer
Gesellschaft im Umgang mit Behördenkorruption und staatlich sanktionierten
Verbrechen.“
Assange lebt seit über neun Jahren in Unfreiheit, seine Haftbedingungen
sind menschenunwürdig. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass er am 27.
Oktober einen leichten Schlaganfall erlitten hatte, was seine Verlobte
Stella Moris auf den extremen Stress zurückführt, dem er durch die Angst
vor der Auslieferung ausgesetzt ist, da das Verfahren an diesem Tag wieder
aufgenommen worden ist.
Umso wichtiger ist es, dass durch Nils Melzers hartnäckige Recherchen diese
schwere Justizwillkür im Gespräch bleibt.
Der Autor ist Vizepräsident des PEN-Zentrum Deutschland und dessen
Writers-in-Prison-Beauftragter.
24 Dec 2021
## AUTOREN
(DIR) Ralf Nestmeyer
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