# taz.de -- Krise in Bosnien und Herzegowina: Drohende Sanktionen wirken
       
       > Bundesaußenminister Maas hat EU-Sanktionen gegen Serbenführer Dodik ins
       > Spiel gebracht. Vor allem Ungarn, Polen und Slowenien sperren sich
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Fordert eine härtere Gangart gegen den serbischen Nationalisten Milorad Dodik: Heiko Maas in Brüssel
       
       Sarajevo taz | Um der [1][Krise in Bosnien und Herzegowina] zu begegnen,
       hat der noch amtierende Bundesaußenminister Heiko Maas EU-Sanktionen gegen
       den führenden Politiker der serbischen Teilrepublik, [2][Milorad Dodik],
       ins Spiel gebracht. Dodik hatte in den letzten Wochen immer wieder mit der
       Abspaltung des von Serben kontrollierten Landesteils vom Gesamtstaat
       Bosnien und Herzegowina gedroht und damit Angst vor einem neuen Krieg in
       dem Balkanland geschürt.
       
       Man müsse perspektivisch über eine härtere Gangart nachdenken, sagte der
       SPD-Politiker am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in
       Brüssel. Sanktionen sollten diejenigen treffen, die staatliche Strukturen
       infrage stellten und mit Hass versuchten, Menschen gegeneinander
       aufzuhetzen, erklärte Maas.
       
       Beschlüsse wurden auf der Außenministerkonferenz der EU-Staaten jedoch
       nicht gefasst. Doch immerhin ist Bewegung in die Diskussion über Sanktionen
       geraten. So werden Sanktionen gegen Personen, die Dodik zuarbeiten, und vor
       allem Firmen, die der politischen Führung der serbischen Teilrepublik
       nahestehen, von Parlamentariern ins Auge gefasst.
       
       Die EU-Abgeordneten Tineke Strik von den Grünen und Dietmar Köster von den
       Sozialdemokraten, die vergangene Woche Sarajevo besuchten, wollen noch
       weiter gehen: Sie brachten ein Reiseverbot für Dodik in die Europäische
       Union und das Einfrieren von Vermögen ins Spiel. Der neue Hohe
       Repräsentant, Christian Schmidt, schlug die Streichung von Finanzhilfen der
       EU vor. Allerdings müssten 15 der 27 EU-Staaten für Sanktionen stimmen, um
       sie einzuführen, erklärte die Niederländerin Strik.
       
       ## Uneinigkeit in der EU
       
       Schon jetzt ist die EU über die Frage der Sanktionen gespalten. Vor allem
       der ungarische Außenminister Péter Szijjártó soll am Montag in Brüssel
       Maas harsch widersprochen haben, berichten Medien aus Sarajevo. Es zeichnet
       sich ein Kern von autokratisch regierten EU-Staaten ab, die mit den
       [3][serbischen Nationalisten] sympathisieren. Neben Ungarn sind dies Polen
       und Slowenien, die vor allem in Russland ihren Verbündeten suchen.
       Verkompliziert wird die Lage noch durch Kroatien, das die kroatischen
       Nationalisten in der Herzegowina unterstützt, die mit Dodik eng
       zusammenarbeiten.
       
       Auch bei den EU-Spitzen ist die Position gegenüber den serbischen
       Nationalisten nicht eindeutig. So soll sich der EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell gegen Sanktionen ausgesprochen haben. Borrell müsste qua Amt die
       Sanktionen vorschlagen. Deutschland, Großbritannien und die USA setzen
       hingegen auf eine schärfere Gangart.
       
       Die Haltung dieser wichtigen Staaten scheint schon Wirkung zu zeigen. Dodik
       hat die Parlamentssitzung des serbischen Teilstaates, die die Loslösung der
       Republika Srpska vom Gesamtstaat beschießen sollte, auf Anfang Dezember
       verschoben. Die meisten Menschen in Bosnien und Herzegowina, allen voran
       Bosniaken, nichtnationalistische Parteien und die Minderheiten des Landes,
       scheinen sich langsam [4][aus der Schockstarre zu befreien].
       
       In Sarajevo wird über eine Großdemonstration der pro-bosnischen Bevölkerung
       diskutiert, allerdings mit dem Vorbehalt, nicht Öl ins Feuer schütten zu
       wollen. Der Vizechef der Sozialdemokraten, der Serbe Vojin Mijanović, will
       eine „Bewegung für den Staat“ ins Leben rufen, die in ganz Bosnien und
       Herzegowina aktiv werden soll. Nach der Niederlage der
       bosniakisch-muslimischen Nationalpartei SDA bei den Gemeindewahlen
       entwickeln sich die nichtnationalistischen Sozialdemokraten zur stärksten
       Partei in Bosnien und Herzegowina.
       
       17 Nov 2021
       
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