# taz.de -- Für Deutschland verhandeln lahme Enten
       
       > Angela Merkel kann in Glasgow keine Zusagen für die neue Regierung
       > machen. Aber das Vakuum in Berlin stört nicht. Denn entscheidend ist die
       > Strategie der EU
       
       Von Bernhard Pötter und Ulrich Schulte
       
       Deutschland beherbergte die Klimakonferenz 2017, damals fand sie in Bonn
       statt. Angela Merkels Auftritt auf der COP23 enttäuschte die Delegierten.
       Die Kanzlerin hatte zwar freundliche Worte und dringende Appelle im Gepäck.
       Aber sie lieferte keine Zusicherung, wann Deutschland aus der Kohle
       aussteigen würde.
       
       Ein Grund für Merkels Vagheit war, dass es damals kurz nach der
       Bundestagswahl noch keine Regierung gab. Die Gespräche für die Bildung
       einer Jamaikakoalition mit Grünen und FDP hatten zwar begonnen, aber nichts
       war entschieden. Die Kohlekommission der letzten Großen Koalition unter
       Merkel nahm erst im Juni 2018 ihre Arbeit auf und legte im Januar 2019
       ihren Bericht vor. Deutschland war bei der COP23 in diesem Punkt schlicht
       nicht beschlussfähig.
       
       So ähnlich ist die Lage auch bei der Klimakonferenz in Glasgow, die am
       Sonntag startet. Wieder hat Deutschland gerade erst gewählt, wieder wird
       über die neue Regierung noch verhandelt. Merkel wird laut Programm am
       Montag auf dem Gipfel sprechen. Aber die Kanzlerin tut das nur noch
       „geschäftsführend“ und wird keine Entscheidungen ankündigen, die eine
       nächste Regierung binden könnten. Das Gleiche gilt für SPD-Umweltministerin
       Svenja Schulze und CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller: Sie sind Minister
       auf Abruf.
       
       Aber dass eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, die durch
       Diplomatie, Technologie und viel Geld ein wichtiger Akteur der
       Klimaverhandlungen ist, in Glasgow nur eingeschränkt handlungsfähig ist,
       stört nicht weiter. Deutschland verhandelt nicht offiziell in eigenem
       Namen, sondern reiht sich in die EU-Delegation ein. Für Europa sprechen der
       zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans und das Land, das die
       EU-Präsidentschaft innehat, derzeit Slowenien. Informelle Gespräche,
       Abstimmungen mit den EU-Partnern, Geldzusagen, eigene Initiativen und
       Partnerschaften kann die deutsche Delegation weiterhin vorantreiben. Und
       weil auch am Schluss der Konferenz kaum ein weitreichendes Dokument stehen
       wird, ändert das politische Vakuum in Berlin kaum etwas an der Lage in
       Glasgow.
       
       In Berlin tagt nun die Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“, die
       die Klimaschutzpolitik des neuen Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP
       entwerfen muss. Das Sondierungspapier bekennt sich zu der zentralen
       Aufgabe, dass Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden müsse. Aber
       es lässt große Lücken: Von einem schnelleren Anstieg des CO2-Preises ist
       ebenso wenig die Rede wie von einem sozialen Ausgleich. Auch der Ausbau der
       Deutschen Bahn und des ÖPNV kommt entweder gar nicht oder nur sehr kurz
       vor.
       
       Die Besetzung ist ebenfalls interessant. Jede Partei entsendet sechs Leute
       in die Arbeitsgruppe. Für die SPD ist Umweltministerin Schulze dabei, aber
       auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Brandenburgs
       Regierungschef Dietmar Woidke. Der eine macht sich gerne für die Interessen
       der Autoindustrie stark, der andere hatte noch im September vor einem
       schnelleren Kohleausstieg gewarnt – der nun aber geplant ist. Die
       Verhandlungen dürften deshalb nicht einfach werden.
       
       Die Klimakonferenz wird den Diskurs in der AG allerdings beeinflussen –
       durch Aufmerksamkeit der Medien und durch Beschlüsse. Lisa Badum, die
       klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hofft auf starke
       Signale der Weltgemeinschaft: „Ein Beschluss etwa zum Ende des
       Verbrennungsmotors oder zum globalen Kohleausstieg könnte einem engagierten
       Klimaschutz in den Verhandlungen schon Rückenwind geben“, sagte Badum der
       taz. Wenn klar würde, „Deutschland ist nicht mehr Vorreiter und die anderen
       bewegen sich, sodass wir dabei sein müssen“, könne das durchaus hilfreich
       für engagierte Ziele in den Verhandlungen sein.
       
       30 Oct 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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