# taz.de -- Demonstrationsverbote auf Kuba: Primitiver Antiimperialismus
       
       > Kubas Staatsmedien polemisieren gegen die fortschrittlichen Kräfte im
       > Land. Ausgerechnet Linke und Menschenrechtler stimmen mit ein.
       
 (IMG) Bild: Hofft auf einen Wandel in Kuba: Dramaturg Yunior García Aguilera
       
       An diesem 15. November sollten in verschiedenen Städten Kubas „friedliche
       Demonstrationen für den Wandel“ stattfinden. Unter Berufung auf das in der
       kubanischen Verfassung verankerte Versammlungsrecht hatten die
       Organisator*innen um den [1][Dramaturgen Yunior García Aguilera] die
       Demonstrationen angemeldet.
       
       Es hat niemanden verwundert, dass sie verboten wurden. Stattdessen haben
       Kubas Staatsmedien eine beispiellose Propaganda-, Diffamierungs- und
       Repressionskampagne gegen die Organisator*innen initiiert. Sie
       verbreiten dabei ein Narrativ, das dem von
       rechtspopulistisch-autokratischen Regimen fast aufs Haar gleicht. Im Kern:
       Das Vaterland müsse vor mit ausländischen Mächten verbündeten
       Verräter*innen geschützt werden.
       
       Anders an Kuba ist hingegen der Kreis derer, die sich dazu äußern. In einem
       vergangene Woche von den kubanischen Staatsmedien begeistert verbreiteten
       [2][offenen Brief] zu Kuba schreiben alle möglichen Lichtgestalten der
       lateinamerikanischen und internationalen linken und Menschenrechtsszene,
       darunter neben Brasiliens Dilma Rousseff drei weitere lateinamerikanische
       Ex-Präsident*innen:
       
       „Im Land selber rufen Subjekte, die sich von Washington unterstützt und
       protegiert fühlen, zu subversiven Demonstrationen auf, wobei sie die
       aufgrund der Blockade wirtschaflich schwierige Situation ausnutzen. Sie
       machen das, ohne auf die geltenden Gesetze Rücksicht zu nehmen, die jeden
       Angriff auf das derzeitige politische System verbieten.“ Subversive
       Demonstrationen?
       
       Fällt Mitunterzeichner und Friedensnobelpreisträger [3][Adolfo Perez
       Esquivel] wirklich nicht auf, dass die Militärjunta in seinem Argentinien
       die gleichen Worte benutzte, um Massenmord zu begründen? Es ist der
       primitive Antiimperialismus einer offenbar unbelehrbaren Linken, die lieber
       eine der letzten Stasi-Diktaturen unterstützt, als ihre Projektion vom
       aufrechten kubanischen David aufzugeben, der sich gegen den schrecklichen
       Goliath in Washington zur Wehr setzt. Es ist eine Schande.
       
       15 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kulturaktivist-ueber-Demos-in-Kuba/!5806582
 (DIR) [2] http://www.cubadebate.cu/especiales/2021/11/10/personalidades-del-mundo-firman-carta-a-la-comunidad-internacional-cesen-el-bloqueo-y-las-acciones-desestabilizadoras-contra-cuba/
 (DIR) [3] https://www.kontinente.org/de/interview_konti0611.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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