# taz.de -- Prioritäten von SPD, Grünen und FDP: Das lässt sich nicht schönkiffen
       
       > Die angehenden Koalitionäre debattieren lieber über Cannabis als über die
       > wirklich drängenden Probleme wie die Energiewende. Das darf nicht sein.
       
 (IMG) Bild: Im Rausch der Koalitionsverhandlungen
       
       Über Cannabis zu diskutieren ist ein bisschen, wie mit Betrunkenen zu
       sprechen, die einem immer wieder das Gleiche erzählen: „Cannabis ist Gift“
       (FAZ), „Recht auf Rausch“ (Spiegel) oder „Kommt die Kiffer-Koalition?“
       (Bild.de). Umso erstaunlicher, dass die Menschen in Deutschland sich noch
       immer brennend für das Thema interessieren: Seit Jahren googeln sie
       „Cannabis“ häufiger als „Klimawandel“ oder „Hartz IV“.
       
       Sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen gehört zum Lifestyle
       vieler junger Menschen. Da kann jede:r die Argumente für die Legalisierung
       aufzählen, als wäre es das Vaterunser. Mitmachen geht auch, ohne Ahnung zu
       haben: Einfach einen Sticker mit „Legalize it“ an den Uni-Spind kleben,
       Hanf-Socken von H&M tragen und [1][ein witziges Video] von der
       Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) teilen: Haha, „Cannabis ist kein
       Brokkoli“. In den vergangenen zwei Wochen allerdings drängelte sich das
       Thema in die vorderen Reihen des nationalen Diskurses. Die Agenturen
       veröffentlichten seit der Bundestagswahl Ende September stolze 81
       Meldungen, in denen „Cannabis Legalisierung“ vorkam. Zum Vergleich: Zum
       „Bürgergeld“ waren es nur 58. Auf Twitter schaffte es das
       Legalisierungsthema seitdem fast jeden Tag in die Trends
       ([2][#Legalisierung2022], [3][#WirWollenCannabis]).
       
       Tatsächlich scheint die Legalisierung von Cannabis in Deutschland so
       greifbar wie nie. So schrieb die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda
       Lang [4][vorletzte Woche Mittwoch bei Twitter]: „Um die tausenden Mails in
       meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung
       von Cannabis, versprochen.“ Und da die SPD zumindest für Modellprojekte mit
       legalem Cannabis ist, sind derzeit über 60 Prozent des Bundestags für eine
       Legalisierung. Sogar die unter Cannabis-Fans so verhasste Drogenbeauftragte
       Daniela Ludwig sprach sich dafür aus, zumindest den Besitz weniger Gramm
       Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.
       
       Da die FDP und die Grünen bei den Bundestagswahlen vorn lagen bei den
       jungen Wähler:innen, präsentierten sie sich nun als „Agenten der
       Jugend“, das Thema Cannabis-Legalisierung kommt ihnen nun zupass. Sie
       suchten nach „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes“ – genau wie die
       Medien. Und die fanden das Legalisierungsthema.
       
       Bereits bevor das Sondierungspapier bekannt wurde, hatte die Neue
       Osnabrücker Zeitung die Debatte neu angefacht: Zuerst zitierte sie den
       Deutschen Hanfverband und – etwas überraschender – den Bauernverband, die
       sich beide für eine Legalisierung aussprechen. Zwei Tage später kamen dann
       die Gegenspieler zu Wort: Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften
       Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft warnten vor der
       Gefahr einer Legalisierung.
       
       Als sich kurz danach der Arzt unseres Vertrauens im Bundestag – Karl
       Lauterbach (SPD) – plötzlich für eine Legalisierung aussprach, gab es kein
       Halten mehr. Sämtliche Zeitungen befragten nun alle, die halbwegs betroffen
       sind: den Weltärztebund, den Lehrerverband, den Bund Deutscher
       Kriminalbeamter, Politiker:innen, Aktivist:innen. Die Argumente sind
       altbekannt: Das Gesundheitsministerium unter der CDU dagegen: Droge!
       Lindner dafür: Eigenverantwortung! FAZ dagegen: Gift! Stern dafür:
       Steuereinnahmen!
       
       Während der Koalitionsgespräche ist es aber Aufgabe der Medien, die
       wirklich wichtigen Themen im Blick zu behalten, bei diesen Fragen genug
       Druck aufzubauen – anstatt sich vom Cannabis-Nebel ablenken zu lassen. Nur
       als Erinnerung: Wir müssen die Energiewende so gestalten, dass auch in
       kalten Winternächten genug Ökostrom zur Verfügung steht. Wir haben mit
       Hartz IV ein System, das Menschen an das Existenzminimum zwingt und auf
       Dauer zermürbt. Der nicht existierende Nahverkehr auf dem Land zwingt die
       Menschen dazu, Auto zu fahren. Und es fehlen vielerorts Wohnungen.
       
       ## Die Cannabis-Legalisierung ist vergleichsweise unwichtig
       
       Im Sondierungspapier liegt der Fokus zwar durchaus auf dem Klimawandel oder
       der Digitalisierung – Cannabis kommt gar nicht vor. Doch wenn es darum
       geht, wann genau der Kohleausstieg kommen oder wie hoch das Bürgergeld
       eigentlich sein soll, wird es kompliziert. Da ist die Legalisierung von
       Cannabis gemütlicher: Sie ist einfach zu verstehen, niemand muss
       verzichten. Und sie bringt sogar Einnahmen. Die Regierung könnte sich als
       modern und progressiv zeigen, ohne wirklich etwas zu verändern.
       
       Die Cannabis-Legalisierung ist im Vergleich zu den großen Problemen
       schlicht unwichtig: Für medizinische Zwecke ist Cannabis seit 2017
       legalisiert, seit Juli wird dafür Cannabis auch in Deutschland angebaut. Es
       geht nur noch um die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge.
       
       Klar wäre es schön, wenn es in allen Bereichen Verbesserungen gäbe:
       effektiv den Klimawandel bekämpfen, ohne soziale Ungleichheiten zu
       verstärken. Schulen sanieren, Deutschlands Bahnnetz und Internet ausbauen.
       Die Europäische Union integrieren, Großkonzerne besteuern. Renten retten –
       und die Cannabis-Legalisierung. Das wird aber nicht so sein. Und es wäre
       falsch, wenn ausgerechnet der Cannabis-Legalisierung ein allzu großes
       Gewicht beigemessen würde in den anstehenden Koalitionsrunden.
       
       Die Medien sollten nicht ablenken. Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit,
       mangelnde Infrastruktur: Die Probleme sind ohnehin viel zu groß, als dass
       wir sie uns schönkiffen könnten.
       
       24 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=L27ffKWOBBE
 (DIR) [2] https://twitter.com/hashtag/legalisierung2022?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Ehashtag
 (DIR) [3] https://twitter.com/search?q=%23WirWollenCannabis
 (DIR) [4] https://twitter.com/ricarda_lang/status/1445633678982348801
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rebecca Ricker
       
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