# taz.de -- Hartz IV Beziehende und die Wahl: „Wir werden nicht gesehen“
       
       > 446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl
       > etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr.
       
 (IMG) Bild: Wegen fehlendem Geld erlebt sie entwürdigende Situationen: Manuela Ammler, hier beim Spaziergang
       
       Ostfriesland taz | Manuela Ammler kramt ihre Krankenversichertenkarte
       hervor. Fünf Jahre ist das Foto darauf alt. Es zeigt eine Frau mit vollen
       dunklen Haaren und fast jugendlichem Gesicht. Heute sind ihre Haare grau
       geworden, unter ihren Augen zeichnen sich dunkle Schatten ab. Sie habe
       Krankheit, Armut und Obdachlosigkeit erlebt, sagt Ammler. „Die vergangenen
       Jahre haben mich an meine Grenze gebracht.“
       
       Ammler, 56 Jahre alt, ist [1][Hartz-IV-Empfängerin]. Wenn man ihre Wohnung
       betritt, fallen als Erstes die vielen Leitz-Ordner auf. Sie füllen ganze
       Regalbretter, liegen auf dem Fußboden verteilt. In den Ordnern sind
       Bescheide vom Jobcenter, Mietnachweise, ihre Kommunikation mit den
       Anwälten. Drei bis vier Stunden pro Tag verbringe sie damit, Nachweise zu
       erbringen und Widersprüche einzureichen, sagt Ammler. Aktuell geht es um
       die Übernahme der Heizkosten – da bleibe wenig Zeit für anderes.
       
       Dabei lebt Manuela Ammler eigentlich idyllisch. In dem kleinen
       ostfriesischen Ort, der seit Kurzem ihr Zuhause ist, geht sie oft mit dem
       Hund spazieren, in Parks, an Kanälen und Ententeichen entlang. Doch
       richtig genießen kann sie diese Spaziergänge nicht. Immer wieder kommt das
       Thema Hartz IV hoch.
       
       Seit Jahrzehnten ist sie auf Sozialhilfe angewiesen. Das Schlimmste daran
       sei die Resignation: Die Frau, die fast hinter den Leitz-Ordnern auf ihrem
       Küchentisch verschwindet, glaubt nicht mehr, dass sich jemals etwas an
       ihrer Situation verändern wird. Schon gar nicht durch die bevorstehende
       Bundestagswahl. „Wir werden nicht gesehen“, sagt sie.
       
       ## Arme wählen seltener
       
       Mit diesem Gefühl ist sie nicht allein. Eine 2019 im Raum Stuttgart
       durchgeführte Befragung unter 70 Langzeitarbeitslosen hat ergeben, dass
       arme Menschen weniger häufig wählen als finanziell besser gestellte. „Die
       Politiker scheren sich einen Dreck um uns“, brachte ein Teilnehmer seine
       Enttäuschung auf den Punkt.
       
       Politikwissenschaftler Armin Schäfer forscht bereits seit Jahren zum
       Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und sozialem Status. Auch er
       beobachtet, dass Arbeitslose und Geringverdiener viel seltener wählen gehen
       als jene am anderen Ende des Spektrums. Gleiches gilt für Menschen mit
       schlechterer Bildung oder in Berufen mit niedrigerem sozialen Status. 2017
       wählten in wohlhabenden Wohngegenden fast 90 Prozent der Wahlberechtigten,
       „aber in armen Gegenden oft nicht einmal die Hälfte“, so Schäfer.
       
       Das ist ein Problem. Denn aktuell gibt es knapp 3,9 Millionen
       Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, von denen – Stand 2019 – mehr als 60
       Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht haben. Doch
       viele geben ihre Stimme nicht ab. Ammler geht zwar wählen – „sonst darf man
       sich anschließend nicht beschweren“–, aber auch sie erhofft sich nichts von
       der Wahl. Nicht mal während Corona habe es ausreichende Hilfen gegeben. Und
       warum sollte das nach der Wahl anders sein?
       
       ## Wenig Hilfe während der Pandemie
       
       Für Ammler waren die Hamsterkäufe während der Pandemie besonders schlimm.
       Während der ersten Welle stiegen die Preise für Toilettenpapier auf bis zu
       5 Euro, günstige Eigenmarken waren ausverkauft. Was für die meisten
       höchstens ärgerlich war, wurde für sie existenzgefährdend. 446 Euro
       Regelsatz im Monat mussten reichen. Um über die Runden zu kommen, sparte
       sie an allem. Für ihren Hund kaufte sie nur noch günstig angefangene
       Futterpackungen bei Ebay. Der Coronabonus von 150 Euro ging für die
       Begleichung von Versicherungsgebühren drauf. Ansonsten habe es – abgesehen
       von den kostenlosen Masken – wenig Hilfe für Menschen wie sie gegeben, sagt
       Ammler. Und auch die 3 Euro Regelsatzerhöhung im nächsten Jahr versprechen
       wenig Linderung.
       
       Manuela Ammlers Weg in die Sozialhilfe begann, als sie schwanger wurde und
       ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen musste. Es folgten
       Fortbildungen, Umschulungen und etliche Jobs, in denen sie nie richtig Fuß
       fassen konnte. Nachdem ihr Sohn ausgezogen war, habe sie sich um ihre
       kranken Eltern kümmern müssen, erzählt sie – dann wurde sie selbst krank.
       
       Seit einigen Jahren ist sie schwerbehindert und hat mehrere
       Autoimmunkrankheiten, war zeitweise in Chemotherapie. Wegen verspäteter
       Mietzahlungen verlor sie im vergangenen Dezember ihre Wohnung. Nach langer
       Suche fand sie eine neue Bleibe in Ostfriesland. Hier lebt Ammler, die
       eigentlich anders heißt, zurückgezogen mit ihrem Hund.
       
       Die Frau am Küchentisch hat mit dem Jobcenter abgeschlossen. Die
       Mitarbeiter hätten sie von einer sinnlosen Maßnahme in die nächste
       geschickt, erzählt sie. Als sie ihre kranken Eltern betreute, ihnen auch
       nachts die Windeln wechselte, habe man ihr nicht geglaubt, dass sie
       währenddessen keiner weiteren Arbeit nachgehen kann. „Sie können doch
       Nachtschichten machen“, habe man gesagt. Ständig sei da dieses Misstrauen
       gewesen. Helfen würden eher karitative Einrichtungen. 2019 zum Beispiel,
       als sich das Jobcenter monatelang weigerte, ihren Antrag anzuerkennen, sei
       sie nur dank des Berliner Vereins „Sanktionsfrei“ über die Runden gekommen.
       
       ## Von „Schmarotzern“ und „Parasiten“
       
       Der Hass auf die Arbeitslosen kam mit der Agenda 2010. Die Bild wetterte
       2003 gegen „Florida-Rolf“, der es sich vermeintlich mit Arbeitslosengeld in
       den USA gutgehen ließ. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach in
       einer Veröffentlichung von „Parasiten“. In Talkshows stellte man
       Arbeitslose als faule Asoziale dar. „Man wollte uns nicht mehr als Teil der
       Gesellschaft sehen“, sagt Ammler. Kümmerten sich vorher noch Sozialhelfer
       individuell um Hilfsbedürftige, scherte man danach alle mit sinnlosen
       Maßnahmen und Vermittlungen in unterfordernde Jobs über einen Kamm.
       Interessiert habe das kaum jemanden. „Wir haben keine Kaufkraft, keine
       Lobby“, resümiert Ammler.
       
       „Der Bundestag repräsentiert nicht alle Gruppen gleich gut“, sagt
       Politikwissenschaftler Schäfer. Die politischen Präferenzen von Leuten,
       denen es gutgehe, würden viel häufiger in Politik umgesetzt als die von
       Menschen, denen es insgesamt schlechter gehe. Was nicht ohne Folgen bleibt:
       „Die Wahrnehmung, nicht repräsentiert zu sein, verringert die Bereitschaft
       zu wählen“, so Schäfer.
       
       Zumindest Die Linke kämpft seit Jahren [2][öffentlich gegen Hartz IV] an.
       Selbst die Grünen, die das System während der Regierungszeit Gerhard
       Schröders mitverabschiedeten, werben nun für Reformen. Kanzlerkandidatin
       Annalena Baerbock wirbt offensiv für eine Kindergrundsicherung, die vor
       allem Kindern in Hartz-IV-Haushalten zugute käme. Selbst die SPD, die das
       Thema lange totschwieg, bekundet jetzt vorsichtig Reformwillen. Glaubt
       Manuela Ammler den Wahlversprechen?
       
       ## Plädoyer für bedingungsloses Grundeinkommen
       
       Der Kindergrundsicherung der Grünen könne sie durchaus etwas abgewinnen,
       sagt sie und erzählt von den Entbehrungen ihres Sohns, der als Jugendlicher
       nicht einmal mit auf die Konfirmationsfahrt fahren konnte. Die 80 Euro
       Teilnahmegebühr hatte Ammler damals nicht. Teilüberweisungen habe die
       Kirche nicht zugelassen. „Man muss eben Prioritäten setzen“, habe man ihr
       gesagt. Dass die Grünen ihre Vorschläge durchsetzen werden, glaubt sie aber
       nicht. „Die haben das Ganze doch mitinitiiert.“ Und jetzt wolle jeder
       irgendwie Hartz IV verbessern, doch Priorität habe das Thema nicht.
       
       Auf dem Spaziergang durch den pittoresken Ort mit seinen vielen Kanälen
       zeigt Ammler ihr neues Zuhause. Den Steg am Kanal, an dem ihr Hund oft ins
       Wasser springt. Der Picknicktisch, bei dem sie auf Spaziergängen oft Pause
       macht. In ihrer neuen, nicht selbst gewählten Heimat kennt sie kaum
       jemanden. Freunde und Verwandten leben mehrere Autostunden entfernt.
       
       Ein Auto hat sie nicht. Der Bus in den nächstgrößeren Ort kommt nur einmal
       pro Stunde. Für Ammler ist die Einsamkeit dennoch okay. „Wenn man gesehen
       hat, wie die Menschen sind, bleibt man lieber allein.“ Die Menschen, damit
       meint sie die Mitarbeiter im Jobcenter, die Einblick haben in die
       intimsten Lebensbereiche ihrer „Kunden“, die „den Daumen heben oder senken“
       bei vielem, was das Schicksal derer betrifft, die in ihren Machtbereich
       geraten. Ammler hält das System für nicht reformierbar. „Man sollte die
       Jobcenter und Arbeitsämter einfach abschaffen“, sagt sie. Stattdessen
       plädiert sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
       
       Von einer kleinen Holzbrücke schaut Ammler auf die Enten im Teich. „Am
       liebsten würde ich irgendwo auf einem Hof wohnen, in einem Wohnprojekt, wo
       sich jeder einbringen kann mit seinen Fähigkeiten.“ Sie wirkt nicht, als ob
       sie daran glaubt, dass dieser Traum noch wahr werden kann. „Das Traurige
       ist“, sagt sie leise, „ich hätte etwas beitragen können zu dieser
       Gesellschaft. Aber ich habe das Gefühl, das ist gar nicht gewollt.“
       
       24 Sep 2021
       
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