# taz.de -- Parlamentswahlen in Russland: Keine Alternativen für die Duma
       
       > In Russland öffnen die Wahllokale, während Google und Apple die App des
       > Nawalny-Teams löschen. Viele wollen ohnehin nicht abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Ein Wahlhelfer in Tarbatay sammelt Stimmen ein
       
       Moskau taz | Nastia hätte gerne auf elektronischem Weg für die Duma, das
       russische Parlament, abgestimmt. Autos und Eigentumswohnungen werden bei
       dieser Art der Stimmenabgabe verlost. Nur widerwillig ließ die 20-Jährige
       von dem Vorhaben ab. Ihre Mutter hatte sie ins Gebet genommen: Woher wolle
       sie denn wissen, was mit ihrer elektronischen Stimme geschehe?
       
       Nastia wird ihre Mutter nun am 19. September ins Wahllokal begleiten. Ab
       Freitag läuft die Dumawahl, drei Tage bis Sonntagabend. „Wir gehen abends
       zur Wahl, kurz vor Schließung der Lokale soll angeblich nicht mehr so viel
       gemauschelt werden“, meint die Mutter.
       
       Zwischen zweieinhalb und fünf Millionen Wähler sollen je nach Quelle einen
       Antrag für das elektronische Abstimmen gestellt haben – im Rahmen eines
       Probelaufs in sechs russischen Regionen. Ab 2024 könnte der Wahlmodus
       endgültig auf das elektronische Wählen umgestellt werden – mit
       weitreichenden Möglichkeiten, in den Vorgang einzugreifen, warnt die NGO
       Golos (Die Stimme), die die Abstimmungen überwacht. Inzwischen wurde auch
       Golos auf die [1][Liste der „ausländischen Spione“] gesetzt. Das erschwere
       ihre Arbeit, meint Golos-Mitarbeiter Stanislaw Andreitschuk. Schon die
       Dreitagefrist erhöhe die Chancen zur Manipulation. Das Interesse an den
       Wahlen ist so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr.
       
       TV-Debatten wurden wegen geringen Interesses auf Sendeplätze am späten
       Abend oder frühen Morgen verbannt. Auch die Wahlbeteiligung könnte niedrig
       ausfallen. Das muss sich jedoch nicht auf die Siegchancen der Kremlpartei
       Einiges Russland (ER) auswirken. Je weniger kritische Wähler teilnehmen,
       desto sicherer ist der Ausgang. Mit knapp 27 Prozent Zuspruch in Umfragen
       für die Kremlpartei ist „die Unterstützung der ER zwar schlecht, aber das
       spielt keine Rolle“, meint Alexej Muchin, Leiter des Kreml-Thinktanks
       Zentrum für politische Information.
       
       Das ursprüngliche Ziel einer Zweidrittelmehrheit für ER, die
       Verfassungsänderungen ermöglichen würde, scheint nicht mehr außer
       Reichweite zu sein. Davon gehen zumindest kremlnahe Beobachter aus. ER
       müsste dafür mindestens 301 Mandate erhalten.
       
       ## Nötigung zur Abstimmung
       
       Die Erfolgsaussicht erklärt sich unterdessen auch durch den Druck der
       Kremlpartei auf Angestellte in Staatsbetrieben. 14 Prozent von ihnen seien
       bereits zum Wählen aufgefordert worden, so das regierungsnahe Allrussische
       Meinungsforschungszentrum (VTsIOM). Die Nötigung dürfte noch zunehmen.
       Besonders in der Kaukasus- und Wolgaregion wurden in den Vorjahren
       Staatsangestellte erfolgreich unter Druck gesetzt, für die Kremlpartei zu
       stimmen. Auch in diesem Jahr steht der Sieg der Kremlpartei bereits fest.
       
       Neben der langen Wahldauer erleichtert auch der Abbau der Kameras in den
       Wahllokalen den Betrug. Im März 2012 hatte Wladimir Putin die Überwachung
       der Präsidentenwahl durch Kameras zugelassen, nachdem bei den
       vorangegangenen Dumawahlen im Dezember 2011 massive Unregelmäßigkeiten
       aufgetreten waren.
       
       Auch an der bevorzugten Behandlung von Kandidaten der Kremlpartei in
       Fernsehprogrammen durch doppelte Sendezeit für sie habe sich seit den
       letzten Wahlen nichts geändert, meint Grigorij Melkonjanz von Golos.
       Deutlich habe sich auch gezeigt, dass immer weniger Kandidaten anderer
       Parteien bereit seien, an den Wahlen teilzunehmen. „Viele lassen sich nicht
       mehr aufstellen, da sie wissen, was für ein Gegenwind einsetzt“, so
       Melkonjanz.
       
       ## Keine Wahlbeobachtung
       
       Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
       (OSZE) wird es in diesem Jahr nicht geben. Die OSZE wollte fünfhundert
       Beobachter schicken, Moskau gestattete wegen der Coronapandemie indes nur
       fünfzig, worauf sich die OSZE nicht einließ.
       
       [2][Massive Repressalien, mit denen der Kreml dieses Jahr gegen die
       Opposition vorging], führten überdies dazu, dass Anhänger Alexei Nawalnys
       emigrierten oder sich zurückzogen. Strukturen von [3][Nawalnys Netzwerk]
       wurden nach seiner Verhaftung zerstört.
       
       So auch [4][eine App, die Nawalnys Stab entwickelt] hatte, um die Wähler am
       Wochenende zum „smarten Wählen“ zu bewegen. Dort sollten Alternativen zu
       den Kandidaten der Kremlpartei abrufbar sein. Der Kreml versuchte, das
       durch Druck auf Google und die russische Suchmaschine Yandex zu verhindern
       – und war erfolgreich: Am Freitag haben Google und Apple die App zum
       Protest-Wählen aus ihrem System entfernt. Nawalnys Anhänger werben nun
       dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.
       
       17 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Urteil-gegen-Nawalnys-Organisationen/!5778266
 (DIR) [4] https://votesmart.appspot.com/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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