# taz.de -- Russland nach der Duma-Wahl: Kritische Stimme im System Putin
       
       > Die Partei „Neue Leute“ schafft den Sprung in die Duma. Dort will sie
       > Politik für die Regionen machen. Als Gegnerin des Kreml sieht sie sich
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann der Grautöne: der Gründer der Partei „Neue Leute“, Alexei Netschajew
       
       Moskau taz | Sie reden von der Besonderheit jedes einzelnen Menschen,
       setzen sich für Wahlfreiheit ein und haben Russlands sogenannter
       außerparlamentarischer Opposition angeboten, deren Vorschläge in die Duma
       zu tragen. Das russische Parlament ist nicht dafür bekannt, sich die Sorgen
       und Nöte der außerparlamentarischen Opposition – vor allem Liberale und
       auch Anhänger*innen des inhaftierten Alexei Nawalny – auch nur in
       Ansätzen anzuhören. Russlands junge Partei „Neue Leute“ (Nowyje Ljudi) gibt
       sich als kritische Stimme innerhalb des Systems. Sie sind die Quasi-Realos
       im russischen Autoritarismus.
       
       Vorläufig 13 Sitze hat die Partei in der Duma. Das ist nicht viel im
       Vergleich zu [1][der Zweidrittelmehrheit samt 324 Sitzen der
       präsidentiellen Machtbasis von „Einiges Russland“]. Doch mit den „Neuen
       Leuten“ sitzt nach bald 20 Jahren wieder eine fünfte Partei in der Duma.
       „Ein interessantes Experiment“ nennen es russische Politolog*innen und
       sehen den Erfolg der Neuen in der erfolgreichen Vermarktung dieses „Neuen“.
       
       Viele Wähler*innen seien ermüdet von den immer gleichen Gesichtern, den
       immer gleichen Sprüchen der Kommunist*innen, den pseudoliberalen
       Populist*innen um den Krakeeler Wladimir Schirinowski und dem
       unscheinbaren Sergei Mironow mit seiner durch den nationalistischen Rebell
       Sachar Prilepin erweiterten Partei „Gerechtes Russland“.
       
       „Neue Leute“ streben explizit keinen Machtwechsel an, wollen nicht
       aufmüpfig sein, sondern „einfach was tun“, wie sie sagen. Für den Kreml
       sind sie ungefährlich, für so manche Wähler*innen eine Möglichkeit, auf
       etwas anderes als das Altbekannte zu setzen, ohne viel zu riskieren.
       
       ## Schnelle Registrierung
       
       Russlands Polittechnolog*innen sind geübt darin, neue Parteien zu
       erschaffen. „Neue Leute“ entstanden im März 2020, kurz vor den
       Regionalwahlen. In Windeseile schaffte es die Partei, sich zu registrieren.
       Ein Prozess, der stutzig machte und den Neuen das Label einbrachte, ein
       „Kreml-Projekt“ zu sein.
       
       „In Russland gibt es entweder Putin oder Nawalny, ein Schwarz und Weiß“,
       pflegt Alexei Netschajew, der Gründer der Partei, stets auf die Kritik zu
       reagieren – und fordert: „Wir müssten die Grautöne anschauen.“ Er selbst
       ist so ein Grauton, einer, der nach Veränderungen ruft, aber Mitglied in
       der „Allrussischen Volksfront“ ist, einem Projekt des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin, in dem sich Unternehmen und Organisationen
       zusammentun, um die Macht des Kremls zu stützen.
       
       Mit seinem Kosmetikunternehmen „Faberlic“ hat Netschajew ein patriotisches
       Nachrichtenprogramm bei Youtube erschaffen, das die Errungenschaften
       Russlands preist. Und er hat an seine Seite eine der eigenwilligsten und
       bekanntesten Politikerinnen des Landes geholt.
       
       [2][Sardana Awxentjewa] war Bürgermeisterin in Jakutsk, der kältesten Stadt
       der Welt im Osten des Landes. Sie widersprach Putin, stimmte gegen dessen
       Verfassungsreform. Jahrelang wehrte sie sich gegen die ihr nachgesagten
       höheren politischen Ambitionen.
       
       ## Zurück in die Politik
       
       Im Januar überließ sie ihren Posten anderen und erklärte das mit ihrem
       Gesundheitszustand. Im April kehrte sie als Aushängeschild der „Neuen
       Leute“ in die Politik zurück. Vor allem ihrer Mobilisierungskraft – auch in
       den sozialen Medien – rechnet man den Erfolg der Neuen zu.
       
       Die Partei positioniert sich als unternehmerfreundlich, setzt sich für eine
       Steuerreform ein, fordert weniger Staatskontrollen der Wirtschaft und
       kritisiert die Extremismusgesetze. Vor allem aber haben „Neue Leute“ die
       Regionalpolitik im Blick.
       
       Der Staat sehe in den Wähler*innen unvernünftige Kinder, erklärte der
       Chef des Parteivorstandes. „Wir aber hören auf die Menschen, erzählen keine
       Märchen und lullen die Leute nicht ein.“ Andrei Kolesnikow vom Moskauer
       Carnegie-Zentrum nennt die Neuen eine „Imitationspartei“, um die liberale
       Mittelklasse anzusprechen“. Als Gegnerin des Kremls sieht sich auch die
       Partei selbst nicht an.
       
       22 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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