# taz.de -- Abwahlverfahren in Kalifornien: Rechte Revolte gescheitert
       
       > Der Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Newsom abzuberufen,
       > ist gescheitert. Dabei wirft auch das gewählte Instrument viele Fragen
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Republikaner-Anhänger machen Stimmung einen Tag vor der Vertrauensabstimmung
       
       Der erfolglose Versuch, Kaliforniens demokratischen Gouverneur [1][Gavin
       Newsom] per Abwahlverfahren aus dem Amt abzuberufen, lässt sich aus
       mehreren Perspektiven betrachten. War es eine rechtspopulistische Revolte
       gegen die strengen Coronaregeln, die Newsom verhängt hatte und infolge
       derer Kalifornien relativ gut durch die Pandemie gekommen ist? Eine Revolte
       auch gegen die liberale Gesellschaftspolitik des Gouverneurs – seine
       Haltung gegen die [2][Todesstrafe] und eine rigidere Migrationspolitik
       etwa?
       
       Dann war das Ergebnis eine eindeutige Schlappe für die Republikanische
       Partei nach dem Zuschnitt Donald Trumps. Ein anderes Ergebnis wäre
       allerdings eine Riesenüberraschung gewesen in einem Bundesstaat, in dem die
       [3][Demokratische Partei regelmäßig rund doppelt so viele Stimmen erhält
       wie die Republikaner].
       
       Ein großer Vorteil für Newsom war auch, dass alle Wähler:innen
       automatisch Briefwahlunterlagen erhielten und es somit keine der perfiden
       und antidemokratischen Hürden für ihr Votum gab, die die Republikaner
       gegenwärtig in vielen anderen Bundesstaaten errichten. Und in Kalifornien
       rufen viele von ihnen schon wieder laut „Wahlbetrug!“ – wie Trump im
       vergangenen November – ohne für eine solche Behauptung Beweise vorzulegen.
       
       Man kann aber auch die Frage stellen, ob der Mechanismus des
       Abwahlverfahrens nicht eine absurde Fehlkonstruktion ist. Falls Newsom die
       Schwelle von 50 Prozent verpasst hätte, wäre der Gegner mit den
       zweitmeisten Stimmen Gouverneur geworden – selbst dann, wenn er nur einen
       Bruchteil der Stimmen gewonnen hätte, die auf Newsom fielen. Mit einigem
       Recht beklagte Newsom, dass der rechte Flügel der Republikaner „eine
       feindliche Übernahme“ Kaliforniens angestrebt hätte.
       
       Die Regeln des Abwahlverfahrens bergen das gefährliche Potenzial, die
       demokratische Willensbildung ad absurdum zu führen. Noch ist das nicht
       passiert. Doch die Möglichkeit eines Abwahlverfahrens gibt es in 19 der 50
       US-Bundesstaaten. Einem undemokratischen Missbrauch sollte vorgebeugt
       werden, damit tatsächlich Mehrheiten entscheiden.
       
       15 Sep 2021
       
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