# taz.de -- Coronahilfen für Selbständige: Steinschleuder ohne Stein
       
       > Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine
       > Mogelpackung. Viele müssen Gelder zurückzahlen.
       
 (IMG) Bild: Der Restart lässt auf sich warten
       
       Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden.
       Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus,
       zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld.
       Großkonzerne profitierten von der [1][„Bazooka“,] einer Panzerabwehrwaffe,
       die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise
       versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie
       Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.
       
       Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat
       im Juni alle Empfänger:innen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund
       370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober
       ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“.
       
       Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil
       sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten,
       müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro
       zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien
       Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für
       Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.
       
       Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige
       „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein
       Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden
       wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt
       an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch
       peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden
       davon ganze 3,7 Milliarden Euro.
       
       ## Viele Solo-Selbständige verzichteten auf Antrag
       
       Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der
       Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen
       wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der
       „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem
       Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze
       Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen
       krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: [2][Viele der
       bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen] verzichteten auf weitere
       Anträge.
       
       In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene
       zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf
       Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den
       Mails an die Empfänger:innen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen
       an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als
       Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben
       einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts
       zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.
       
       ## Unübersichtlich und kompliziert
       
       „Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“,
       kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für
       Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die
       Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt
       wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und
       Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der
       Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den
       jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den
       Zahlungsbescheiden könne man klagen.
       
       Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg,
       Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und
       fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt
       wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum.
       
       Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des
       Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein
       vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die
       tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die
       Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat
       danach wieder wegnimmt.
       
       ## Versagen bei den Soloselbstständigen
       
       Kein Wunder, dass der Mut zur „Ich-AG“ schwindet. Das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung warnt, die Pandemie zwinge immer mehr Selbstständige
       zur Aufgabe. Ein Viertel sei bereits ausgestiegen, 11 Prozent suchten eine
       Stelle, 15 Prozent seien „inaktiv“, vor allem Frauen. Mindestens 130.000
       Betroffene meldeten sich beim Jobcenter, beziehen also jetzt Hartz IV.
       
       Der Umgang mit Kleinstunternehmen in der Coronakrise belegt ein politisches
       Versagen. SPD-Minister Hubertus Heil ist stolz auf das Kurzarbeitergeld,
       sogar die Sozialabgaben der Bezieher:innen übernimmt der Staat.
       Festangestellte werden gut versorgt, Freiberufler:innen mit Brosamen
       abgespeist.
       
       Wirksam sind die Zuschüsse nur dort, wo Betroffene hohe Mieten für Läden
       und Büros zahlen oder Leasingverträge bedienen mussten. Im Gegensatz zu
       Künstlerinnen oder anderen Heimarbeitern konnten sie diese Kosten anrechnen
       lassen. Eigentümer und kreditgebende Banken erhielten zuverlässig ihr Geld.
       
       ## Nutznießer: Konzerne und Banken
       
       So entpuppt sich die angebliche Unterstützung von Minibetrieben als
       Subvention ganz anderer Art: Nutznießer sind Immobilienfirmen und
       Versicherungskonzerne, denen die teuren Objekte gehören. Deren Profite
       wurden gesichert – Selbstständige hingegen mit gebrochenen Versprechen im
       Regen stehen gelassen.
       
       Die Aussichten bleiben düster: In der Veranstaltungswirtschaft mit ihren
       langen Planungsvorläufen ist völlig unklar, was künftig stattfinden darf.
       „Im Herbst und Winter nur digital“, bekommen Musikerinnen oder Messebauer
       derzeit zu hören. Selbst Termine in 2022 stehen unter Vorbehalt, frühestens
       2023 könnte analoge „Normalität“ einkehren.
       
       13 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/ein-jahr-wumms-konjunkturprogramm-corona-101.html
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/selbststaendige-corona-hilfen-101.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Gesterkamp
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Selbstständige
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Die Linke Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern
       
       Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht,
       die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
       
 (DIR) Studie über Corona-Hilfspakete: Schlecht gezielt
       
       Die Hilfspakete der Pandemie sind ungerecht. Das ergibt eine Studie, die
       René Böhme von der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linken durchführte.
       
 (DIR) Unternehmen in der Pandemie: Aufgeben oder weitermachen
       
       Corona hat viele Läden in die Pleite getrieben. Erstaunlich viele halten
       aber durch. Oder kommt die große Insolvenzwelle erst noch?
       
 (DIR) Experte über gestoppte Coronahilfen: „Gericht in der Gefahrenzone“
       
       Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt
       Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das
       Bundesverfassungsgericht.