# taz.de -- heute in bremen: „Wir haben nichts blockiert“
       
       Interview Pia Tönnissen
       
       taz: Frau Achelwilm, hoffen Sie noch auf Rot-Rot-Grün im Bund? 
       
       Doris Achelwilm: Wir als Linke kämpfen für solidarische Mehrheiten und
       einen gesellschaftlichen Wandel, der die großen Fragen ökologisch und
       sozial angeht. Wir favorisieren als Regierungskoalition ein
       Mitte-Links-Bündnis aus SPD, Grünen und einer starken Linken.
       
       Die Linke ist aber laut den Grünen „außenpolitisch nicht regierungsfähig“,
       die SPD hofft lieber auf Rot-Grün. Was sagen sie dazu? 
       
       Wir haben uns zu dem neuen Afghanistan-Mandat aus guten Gründen enthalten.
       Wir haben nichts blockiert, sondern kritisiert, was die Bundesregierung die
       letzten Jahre und Wochen außenpolitisch als Teil der Nato-Mission in
       Afghanistan falsch gemacht hat. Wir haben uns immer für die Evakuierung von
       Gefährdeten eingesetzt – zu einem Zeitpunkt, als die Regierung sich dazu
       öffentlich noch überhaupt nicht bewegte. Wir wünschen uns eine ehrlichere
       Debatte statt Wahlkampfgefechte, die von politischen Wahrheiten ablenken.
       
       Von welchen politischen Wahrheiten? 
       
       Dass die Nato-Mission gescheitert ist und es eine gründliche Aufarbeitung
       sowie Konsequenzen für die Zukunft braucht. Wir haben schon zu Zeiten von
       Rot-Grün vor dieser Außenpolitik gewarnt, gegen gefährliche Illusionen der
       GroKo argumentiert und werden jetzt in eine falsche Ecke gestellt, weil es
       für die Verantwortlichen am einfachsten ist.
       
       Sie möchten das Land „gerechter“ gestalten. Wie soll das gehen? 
       
       Wir befinden uns in einer Situation, in der sich mehrere Krisen überlagern
       und verstärken: Klimawandel, Coronapandemie und eine
       Verteilungsungerechtigkeit, die während der letzten Monate noch zugenommen
       hat. Diese Situation zu lösen, erfordert massive Investitionen und einen
       politischen Kurswechsel zugunsten besserer Perspektiven für alle.
       
       Wie möchten Sie das umsetzen? 
       
       Die Linke hat ein Umverteilungskonzept vorgelegt, das nötige Milliarden in
       die öffentlichen Kassen schafft. Damit entlasten wir Menschen mit kleinen
       und mittleren Einkommen bis 6.500 Euro brutto und wollen Hyperreiche
       angemessen in die Pflicht nehmen. Nur so ist Zukunftspolitik für alle zu
       finanzieren.
       
       Sind die Ziele denn realistisch? 
       
       Ja. Wenn die Mehrheit das will und unterstützt, sind sie umsetzbar.
       
       Welches Problem sollte in Bremen als erstes angegangen werden? 
       
       Bremen benötigt ausreichend Geld. Wir haben hervorragende Bedingungen, um
       aus Weichenstellungen für regenerative Energien das Beste zu machen, wir
       brauchen Umverteilung gegen soziale Spaltung. Und dafür bessere
       Rahmenbedingungen durch den Bund.
       
       31 Aug 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pia Tönnissen
       
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