# taz.de -- Grüne bescheiden – vor allem die Frauen
       
       > Warum soll Joschka Fischer eigentlich einziger Spitzenkandidat sein? Die
       > Grünen leisten sich auf ihrem Parteitag eine kuriose Personaldebatte –
       > und einen leichten Schwenk nach links. Allzu teure Versprechen werden aus
       > dem Wahlprogramm gestrichen
       
       AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
       
       „Schade eigentlich“, sagt eine Grüne aus Berlin, die nach dem
       temperamentvollen Auftritt von Bärbel Höhn das Rednerpult betritt. „Das war
       gerade eine tolle Rede einer starken Frau.“ Aber leider, leider wolle die
       frühere NRW-Umweltministerin ja nicht zweite Spitzenkandidatin neben
       Joschka Fischer werden. Wie Verbraucherschützerin Renate Künast und
       Parteichefin Claudia Roth hatte Höhn gerade Fischers
       Alleinvertretungsanspruch akzeptiert. „Das können wir nicht verstehen“,
       sagt die Delegierte und bekommt dafür viel Beifall.
       
       Wir – das sind die Grünen aus dem Kreisverband in Berlin-Pankow. Bei diesem
       Parteitag fungieren sie als Gastgeber und als Störenfriede. Gleich zu
       Beginn belästigen sie die Führung mit einem Antrag auf eine unerwünschte
       Führungsdiskussion. Es könne doch nicht angehen, dass die CDU mit einer
       Frau als Kanzlerkandidatin antritt, so ihr Argument, und gleichzeitig die
       Grünen, die Quotenpartei schlechthin, nur einen Mann ganz vorne
       präsentieren. Darüber müsse man jetzt reden.
       
       Alle wissen, wer hinter diesem Antrag steckt: Der prominenteste Grüne von
       Berlin-Pankow, Werner Schulz, der schon vor einer Woche die
       „Schmierenkomödie“ bei der Abstimmung über Gerhard Schröders
       Vertrauensfrage im Bundestag gegeißelt hatte – sehr zum Ärger seiner
       Parteifreunde, die sich den Vorwurf nicht gefallen lassen wollten, bei
       „einem Stück Volkskammer“ mitgespielt zu haben. Diesmal hält sich Schulz
       diskret zurück. Den Antrag bringen andere ein, vielleicht deshalb mit
       Erfolg. „Nichtbefassung“ hatte der Bundesvorstand vorgeschlagen, doch etwa
       die Hälfte der 850 Delegierten möchte diskutieren. Sie wollen sich nicht
       einfach so gefallen lassen, dass die Parteispitze direkt nach der
       Neuwahlentscheidung Schröders verkündet hatte, Fischer sei grüner
       Spitzenkandidat, Punkt, Ende, Abstimmung nicht vorgesehen. Damit hatte die
       Führung gleich gegen zwei hehre Prinzipien verstoßen:
       Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie. Da reicht es auch nicht aus, dass
       die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Katja Husen, nun erklärt, eine
       Nachnominierung „wäre für jede Frau, die dafür in Frage kommt, eine
       Zumutung“ und eine Debatte darüber „kontraproduktiv“.
       
       Ein gut Teil sieht das anders, und so kommt es im Berliner Velodrom, wo
       normalerweise Radrennfahrer ihre Runden drehen, zu einem kuriosen
       Politschauspiel: Die potenziellen Spitzenkandidatinnen Künast, Höhn und
       Roth steigen hintereinander in die Bütt, um wortreich zu erklären, warum
       sie es richtig finden, dass Fischer allein antritt. „Wir stellen den
       stärksten Mann nach vorne“, sagt Künast. Mit dem Außenminister, der sein
       Visa-Tief in den Beliebtheitsskalas überwunden hat, habe man sogar „den
       stärksten Spitzenkandidaten von allen Parteien“, behauptet Künast kühn. Wer
       das immer noch nicht für plausibel hält, bekommt das Versprechen: „Bei der
       nächsten Wahl ist eben wieder Doppelspitze.“ Niemand nennt den wichtigsten
       Grund für Fischers Solo: Fischers Ego.
       
       Was bleibt, ist eine große Mehrheit, die sich schließlich fügt – und eine
       kleine Demütigung für beide Seiten auf dem Podium: für die Frauen, die sich
       schwächer machen, als sie sind. Aber auch für Fischer, dessen Führungsrolle
       öffentlich angezweifelt wurde. Daraus ergibt sich ein Vorgeschmack auf das
       grüne Konkurrenzgerangel nach der Wahl. Fischer, der die gesamte
       Personaldebatte schweigend verfolgt, sagt später: „Ich freue mich über
       diese Entscheidung.“ Künasts Ankündigung, wonach er zum letzten Mal allein
       ran dürfe, lässt er abprallen: „In vier Jahren bin ich über 60.“
       
       Das Schaulaufen der grünen Schattengewächse, die auf einen Platz neben
       Fischer hoffen oder auf seinen Abgang warten müssen, setzt sich auch bei
       der Programmdebatte fort. Da kämpft Fraktionschefin Krista Sager für eine
       Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wahlkampfmanager Fritz Kuhn dagegen. Kuhn
       gewinnt. Künast will eine „Kinderkarte“ als staatlich finanzierten
       Gutschein für Sport-, Musik- und Kulturaktivitäten. Eigentlich eine der
       „frischen Ideen“, die das Parteitagsmotto über der Bühne anpreist. Doch
       Künast verliert. Ihre Idee kommt den Delegierten zu teuer (oder zu
       bürokratisch) vor. Die Delegierten halten sich überhaupt recht
       diszipliniert an die Ansage von Parteichefin Roth: „Wir versprechen nicht
       Füllhorn und heile Welt.“ Auch ein einkommensabhängiges Elterngeld kommt
       nichts ins Programm – ebenso wenig wie „ein Investitionsprogramm in
       zweistelliger Milliardenhöhe“, das Christian Ströbele gefordert hatte. Der
       Parteilinke ist trotzdem zufrieden: Er fühlt sich in seiner Reformkritik
       bestätigt – und freut sich über einige Korrekturen. So soll, nach den
       rot-grünen Steuersenkungen, der Spitzensatz wieder auf 45 Prozent steigen.
       Die Grüne Jugend setzt im Bürgerversicherungsplan eine Erhöhung der
       Beitragsbemessungsgrenze durch. Und dann rutscht auch noch eine
       Feststellung ins Programm, wonach man die Regelsätze beim Arbeitslosengeld
       II „deutlich“ anheben müsste, „damit sie vor Armut schützen“. Entsetzt ruft
       eine Schwäbin: „Das hat bisher nur die PDS gesagt.“ Die Mehrheit lässt’s
       geschehen.
       
       meinung und diskussion SEITE 11
       
       11 Jul 2005
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) LUKAS WALLRAFF
       
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