# taz.de -- Achtung! Sie verlassen den West-Sektor!
       
       > Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten
       > homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
       
       Von Norbert Mappes-Niediek
       
       Wenn man anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns
       LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild eindeutig. Hier ein
       kompaktes Gebiet von Schweden bis Italien, dort ein kompaktes Gebiet von
       Polen bis Bulgarien, deren Regierungen nicht unterschrieben haben. Osten
       gegen Westen: Das ist exakt die Bruchlinie, die Viktor Orbán mit seinem
       Gesetz ziehen wollte.
       
       In Brüssel dagegen wurden konfliktträchtige Ost-West-Unterschiede über
       lange Zeit weggebetet – bis Orbán mit sicherem Instinkt alle zum
       Bekenntnis zwang. „Leider kann ich nicht allein, und auch nicht mit anderen
       Mitgliedsstaaten, sagen: Ihr gehört raus!“, sagte entnervt der
       niederländische Premier Mark Rutte, an Ungarn gewandt, nach dem turbulenten
       Gipfel Ende Juni. Und über Orbán resignierend: „Er ist schamlos. Also macht
       er weiter.“
       
       Was haben wir uns mit der Osterweiterung bloß eingehandelt? Das wurde nie
       ehrlich besprochen. Bis zur Erweiterung der EU um acht exkommunistische
       Staaten 2004 und drei weitere in den Jahren danach galt das Narrativ,
       „Mitteleuropa“ sei bloß ein „gekidnappter Westen“, wie der tschechische
       Schriftsteller Milan Kundera es ausgedrückt hätte. Der Amerikaner Jeffrey
       Sachs, Spiritus Rector der Transformation der Neunzigerjahre, verglich
       seine Arbeit mit der eines Bildhauers, der nur die Schlacken des
       Kommunismus wegschlagen müsse, um die makellose Skulptur einer
       demokratisch-liberalen Gesellschaft freizulegen.
       
       Dreißig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist von diesem
       Narrativ nicht viel übrig. Mit fleißigem Zutun Orbáns bildet sich gerade
       ein neues Ostbild heraus – ebenso wirkmächtig wie das alte. Und genauso
       schief. Im aktuellen Bild vermischen sich zwei alte und ein neues: das von
       rückständigen, patriarchalischen Nationen, das mit den vom Kommunismus
       versehrten Gesellschaften und schließlich das neue vom modernen
       Rechtspopulismus, der in autoritär strukturierten Ländern den idealen
       Nährboden finde und nun von Osten nach Westen ziehe.
       
       Schaut man sich die Ost-West-Kontroverse um LGBTQ genauer an, fällt das
       Bild rasch auseinander. Historisch ist Homophobie keine östliche
       Spezialität, im Gegenteil. Die großen „Skandale“ um Sex unter Männern
       wurden in England und Deutschland aufgeführt – von Oscar Wilde bis zu
       Bundeswehr-General Kießling in den 1980er Jahren. Weiter östlich wurde das
       Thema nie so wichtig genommen. Einen Strafrechtsparagraphen hat es etwa in
       Polen so wenig gegeben wie in Frankreich oder Italien. Schon 1957 wurde Sex
       zwischen erwachsenen Männern in der DDR straffrei, 1961 in Ungarn und im
       Jahr darauf endgültig auch in der Tschechoslowakei. Großbritannien dagegen
       war erst 1967 so weit, die Bundesrepublik 1969 und Österreich 1971. Noch in
       den Siebzigerjahren bekamen zwei Männer in Prag oder Warschau leichter ein
       Hotelzimmer als in München oder Köln.
       
       Erst nach dem Jahr 2000 wurde aus dem Streit um die Gleichstellung von
       Schwulen und Lesben, um eingetragene Partnerschaft und Homo-Ehe ein
       ost-westlicher Kulturkampf mit hohem Mobilisierungspotenzial – der erste
       seit 1989. Konservativen Widerstand gab es auch im Westen. Aber nur im
       Osten erhitzte der Krieg um die Gay-Pride-Paraden mehr als ein Jahrzehnt
       lang die Gemüter. Den blutigen Auftakt gaben Hooligans in Belgrad, als sie
       unter dem Ruf „Töte, töte, töte den Schwulen“ Dutzende Teilnehmer
       krankenhausreif schlugen. „Sei intolerant, sei normal!“, schrieb eine
       bulgarische Partei auf ihre Wahlplakate. Eine polnische Politikerin wollte
       sogar die „schwulen“ Teletubbies verbieten lassen.
       
       Die homophobe Bewegung – die im Übrigen ihren Höhepunkt überschritten hat –
       kam in dem Moment auf, als im Osten das Gefühl um sich griff, benachteiligt
       zu werden. Mehr als ein Jahrzehnt lang war man nach 1989 als Nation
       erzogen, belehrt, gegängelt worden, musste nachholen, aufschließen, seine
       „Hausaufgaben“ machen. Brav hatte man alles gemacht. Jetzt sei man mit dem
       Westen gleich auf, dachte man. Aber schon kam die nächste Herausforderung,
       und sie griff viel tiefer als je eine kommunistische Regierung getan hatte.
       Familie war ja bis 1990 immer der Freiraum gewesen. Im Privaten galten noch
       die „natürlichen“ Verhältnisse, da war das Volk bei sich. Die Reformer
       unter den Kommunisten, die das beharrende Volk sonst doch ständig mit
       Neuerungen, Umdeutungen, Kampagnen nervten, hatten das begriffen. Vor
       sensiblen Themen wie Sexualität und Familie machten sie Halt.
       
       Den Kick aber gibt der homophoben Bewegung die symbolische Ebene. Im
       Verhältnis zum Westen, der sich als gebender, spendender Teil inszeniert,
       wird der Osten zur passiven Empfängerin gemacht – mit einem Wort: zur Frau.
       Dreißig Jahre lang Objekt unaufhörlichen westlichen „Mansplainings“ zu
       sein, ist für jede patriarchalische Gesellschaft eine Kränkung. Homophobie
       ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen
       Männer zu Hause. Der Hass treffe die Schwulen, „weil sie für Passivität
       stehen“, analysiert der Berliner Sexualforscher Martin Dannecker. Schwule
       lassen „es mit sich machen“.
       
       Auch das Bild vom typisch östlichen Rechtspopulismus ist schief. Erste
       Triumphe erzielte die neue Strömung vor bald zwanzig Jahren in Frankreich,
       als Marine Le Pens Vater es in die Stichwahl gegen den Präsidenten Jacques
       Chirac schaffte. Den Gipfel ihrer Macht und Bedeutung erreichte sie in den
       USA mit Donald Trump. Mit Hingebung autoritär tritt die neue Rechte in
       Osteuropa vor allem in Russland auf. In Polen steht tiefer Konservatismus
       im Vordergrund, in Ungarn nationalistische Ideologie, in Tschechien ein
       extremer Neoliberalismus. Das Bild hat viele Facetten.
       
       Überall aber profitiert die Rechte von der Ratlosigkeit der Linken und
       Liberalen. Denn die haben nur das Ziel weiter dem sichtlich schleudernden
       Westen nachzueifern. Das Gefühl der Benachteiligung ist den Gesellschaften
       im Osten Europas tief eingeschrieben. In der Geschichte hat immer der
       Westen die Maßstäbe gesetzt, heimlich auch in der kommunistischen Zeit. Im
       Ergebnis landete man bestenfalls immer auf Platz zwei. Die Transformation
       der 1990er Jahre hat das Gefühl noch verstärkt: Der Westen hat den Osten
       gekauft. Auch wenn es unter dem Strich zu beider Wohl geschah: Das Gefälle
       war damit zementiert.
       
       Die westliche Erzählung, dass man doch für die ärmeren Brudernationen viel
       zahle, teilt man im Osten nicht. Aus östlicher Perspektive sind die Rollen
       des Gebers und des Empfängers vertauscht. Profitieren westliche Investoren
       nicht enorm davon, dass sie unseren Arbeitnehmern viel niedrigere Löhne
       zahlen? Spielen sie unsere Regierungen in der Werbung um
       Betriebsansiedlungen nicht gegeneinander aus, sodass wir keine Forderungen
       an sie stellen dürfen und wir sie mit Steuergeschenken herbeilocken müssen?
       Haben sie uns über den Umweg über ihre Regierungen und die EU-Kommission
       nicht selbst die Regeln aufgedrückt, nach denen sie dann hier wirtschaften?
       Verkaufen sie uns am Ende nicht die Waren, die wir selbst für geringen Lohn
       hergestellt haben, zu überhöhten Preisen? Und müssen wir es uns gefallen
       lassen, dass westliche Länder ihre Probleme mit Zuwanderung zu uns
       exportieren? Uns, die wir doch täglich Experten, Ärzte, Fachleute,
       Wissenschaftler an euch verlieren?
       
       Die Erfolgsmeldungen in den Business-Nachrichten verdecken den Befund nur.
       Seit der Finanzkrise von 2008 gleichen sich die Lebensverhältnisse in Ost
       und West kaum noch an – und wenn, dann nur dank boomender Metropolen. Die
       Westslowakei mit ihrem riesigen VW-Werk ist reicher als Schleswig-Holstein
       oder das gleich angrenzende Niederösterreich. Aber schon die Ostslowakei
       erwirtschaftet kaum mehr als ein Viertel davon. Ein Gefälle solchen
       Ausmaßes gibt es in Westeuropa in keinem einzigen Land; selbst Oberbayern
       ist nicht einmal doppelt so reich wie Mecklenburg-Vorpommern. Nimmt man die
       Unterschiede zwischen den Staaten hinzu, tut sich ein gewaltiger Abgrund
       auf: Ärmste und reichste Region in der EU differieren um das Zwanzigfache.
       
       Nicht die „anderen Werte“ machen den Ost-West-Gegensatz aus. Das
       Grundproblem ist, dass der Osten im gemeinsamen Wertesystem immer auf den
       hinteren Plätzen landet. So sehr man sich auch anstrengt – bei Macht,
       Prestige, Modernität, Einkommen wird man den Westen nicht erreichen.
       Schicke (und reiche) Niederländer, dumpfe (arme) Bulgaren – verhandelt wird
       das Gefälle immer nur auf nationaler Ebene. Das ist kein Wunder bei der
       Europäischen Union, die aus Nationen besteht, Posten und Ressourcen nach
       Nationen verteilt. Die einen fühlen sich immer benachteiligt, die anderen
       wollen nicht in ein Fass ohne Boden zahlen. Alle fühlen sich von allen
       ausgenützt. Für Nationalisten in Ost und West ist das ein Elfmeter.
       
       Mark Ruttes Befürchtung ist realistisch: Orbán wird so weitermachen. Die
       Konstellation ermöglicht ihm die Rolle des Beschützers der Ungarn gegen die
       „koloniale Anmaßung“, wie seine Justizministerin sie eloquent beklagt. Als
       Volkstribun, als Rebell gegen eine übergriffige Zentralmacht, ist Orbán
       schon jetzt unschlagbar. Durch den Coup mit seinem homo- und transphoben
       Gesetz kann er sich Chancen ausrechnen, zum Klassensprecher der
       europäischen Unterstufe zu werden. Dass er in der EU je eine Mehrheit und
       damit Gestaltungsmacht bekommt, muss er nicht befürchten. Es wäre sein
       Ende. Seine Pose funktioniert nur in der Minderheit.
       
       Noch weicht die Trennlinie zwischen Freunden und Gegnern des ungarischen
       Homophobie-Gesetzes an zwei Stellen vom Eisernen Vorhang ab. Die Balten
       machen mit Orbán nicht mit; wirtschaftlich sind sie zu stark am
       skandinavisch-liberalen Norden orientiert. Aber auch in Riga schmissen
       schon empörte Bürger Beutel voller Exkremente auf eine Gay-Pride-Parade.
       Dafür gehört auf der neuen Europakarte entlang des Protestbriefes gegen
       Ungarns LGBTQ-Gesetz Österreich zum Osten. Aber das hat eher taktische
       Gründe. Die Regierung in Wien will sich als Brücke zwischen Berlin und
       Budapest profilieren. Von einer homophoben Bewegung, gespeist aus dem
       Gefühl der Zurücksetzung, ist in der Heimat von Conchita Wurst kein Hauch
       zu spüren.
       
       Wer jetzt im Westen die Chance nützt, gegen „den Osten“ zu mobilisieren,
       und, wie Rutte, fruchtlose Hinauswurf-Fantasien pflegt, läuft genau in die
       Falle. Ein wirklicher europäischer Wert ist die Akzeptanz verschiedener
       sexueller Orientierungen nur, wenn sie nicht zur Pflege westlicher
       Identität missbraucht wird. Wenn jemand europäische Werte braucht, dann
       sind es schwule, lesbische, transidente Ungar*innen, Pol*innen,
       Slowen*innen. Wenn wir wirklich alle Europäer sind, sind sie unsere
       Landsleute.
       
       24 Jul 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Norbert Mappes-Niediek
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA