# taz.de -- Wahlrechtsreform in den USA: Rückschlag für Demokraten
       
       > Die Republikaner blockieren die Debatte über eine landesweite
       > Wahlrechtsreform. Der Gesetzentwurf ist Antwort auf Einschränkungen im
       > Wahlrecht.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung für das Wahlrecht am Liberty Plaza in der Nähe des Georgia State Capitol
       
       Washington dpa | Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem
       Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der
       Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im
       US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel
       der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden
       kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten
       sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten
       wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für
       [1][Einschränkungen im Wahlrecht] [2][in mehreren republikanisch
       dominierten Bundesstaaten] entgegenwirken.
       
       Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das
       Vorhaben gestellt. „Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika“, hieß
       es am Dienstag in einer Mitteilung. „Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in
       diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität
       angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.“ Biden
       selber hatte zu Monatsbeginn von einem „wirklich beispiellosen Angriff auf
       unsere Demokratie“ gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat,
       Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei
       werde das Vorhaben weiterverfolgen. „Wir werden es nicht sterben lassen.“
       
       Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über
       Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu
       missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald
       Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei
       durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden
       Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für
       Betrug vorgelegt.
       
       Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte.
       Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch
       Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die
       sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer
       Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel,
       die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den
       meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte
       zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen
       kann.
       
       23 Jun 2021
       
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