# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Syrien: Schöne Fassade
       
       > Baschar al-Assad lässt sich in einer Scheinprozedur wiederwählen.
       > Syrer*innen im Ausland und der Westen spotten darüber.
       
 (IMG) Bild: So sehen Sieger aus: Wahlwerbung für Bashar Assad in Damaskus
       
       Beirut taz | Auf einem Foto steht Syriens Machthaber neben einer Frau mit
       blonden Haaren, die einen Umschlag in die Wahlurne steckt – doch über ihr
       Gesicht ist das von Baschar al-Assad retuschiert, genau wie über das aller
       anderen daneben Stehenden. Der Präsident bei seiner Wahl – eines der vielen
       Memes über das vorhersehbare Prozedere, das Syrien an diesem Mittwoch
       abhält. Auf dem Papier gibt es drei Präsidentschaftskandidaten, doch
       wiedergewählt wird wohl Assad.
       
       Das war auch bei den letzten Wahlen 2014 so, als er nach syrischen
       Staatsangaben 90 Prozent erhielt. Da dauerte der Krieg bereits drei Jahre.
       Es war bekannt, dass das Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung
       einsetzt. Vor 2014 gab es keine Gegenkandidaten, damals war auf einigen
       Zetteln schon im Voraus ein Ja angekreuzt.
       
       Bei der Wahl sind Oppositionspolitiker im Ausland deshalb von der Wahl
       ausgeschlossen, da ein Präsidentschaftskandidat zehn Jahre in Syrien gelebt
       haben muss. Rund sechs Millionen Syrer*innen sind seit Kriegsbeginn 2011
       geflohen. Sie können nur mit Ausreisestempel im Pass wählen, den
       Geflüchtete nicht haben.
       
       Einer der beiden Gegenkandidaten Assads, Mahmud Mar’i, ist der Vertreter
       einer von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition. Er hat
       fehlende finanzielle Mittel beklagt, um für sich zu werben. Auf Twitter hat
       er 98 Follower. Der dritte Bewerber, Abdallah Saloum Abdallah, ein
       ehemaliger stellvertretender Kabinettsminister, hatte am Tag der Wahl 25
       Follower.
       
       ## Lange Schlagen vor der Botschaft
       
       Im Nachbarstaat Libanon durften Syrer*innen zwar im Vorhinein wählen.
       Doch vor der Botschaft bildeten sich lange Schlangen mit Männern, die
       Plakate mit Assads Porträt hoch hielten. Im Libanon unterstützt die
       schiitische Hisbollah den Machthaber. Weil dort die lokale Währung rasant
       im Wert gesunken ist, liegt es nahe, dass die Unterstützung mit frischen
       Devisen erkauft ist.
       
       Millionen Binnenvertriebene leben in der nordsyrischen Provinz Idlib sowie
       in Provinzen, in denen nicht Assad die Kontrolle hat, sondern [1][das
       türkische Militär] oder lokale syrische Milizen. Ebenso ist die kurdische
       Bevölkerung im Norden von Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht unter
       Kontrolle des Regimes, sondern unter kurdischer Selbstverwaltung leben.
       
       Dass vermeintliche Kritiker innerhalb Syriens nicht frei wählen können,
       zeigt das Beispiel des im südlich von Damaskus gelegenen Suwaida. In der
       Stadt protestierten mutige Syrer*innen im Juni 2020 gegen das Regime,
       trotz der Gefahr, dafür ins Gefängnis zu kommen. Deshalb sammelten die
       Wahlleiter vor der Wahl die Pässe der Menschen ein, um sicherzugehen, dass
       sie für Assad stimmten.
       
       Weshalb veranstaltet Assad das Prozedere? „Die Wahlen richten sich an den
       Westen“ sagte Maan Abdul Salam, Leiter des in Damaskus ansässigen
       Think-Tanks ETANA, der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe Assad darum,
       Legitimität zu gewinnen. Eine autoritäre Wahl mit demokratischem Anstrich.
       
       ## Einige Formen von Dissens
       
       Dafür spräche, dass Syrien mehr als 400 moderate Kritiker*innen –
       Richter*innen, Beamte und Journalist*innen – vor der Wahl frei gelassen
       hat. Mit der Freilassung eines gemäßigten loyalistischen Lagers unmittelbar
       vor den Wahlen werde eine Fassade geschaffen, in der einige Formen von
       Dissens zugelassen werden, „um die Wahlen glaubwürdiger erscheinen zu
       lassen“, sagte Sara Kayyali, Syrien-Forscherin bei der
       US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
       
       Der Syrien-Sonderbeauftragte der UN, Geir Pedersen, sagte, die Wahl sei
       nicht Teil des internationalen Prozesses, der zu einer politischen Lösung
       führen solle. In Genf hat ein Ausschuss mit 15 Vertretern der Regierung,
       der Opposition und der Zivilgesellschaft den Auftrag, eine neue Verfassung
       auszuarbeiten.
       
       Diese soll freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht bringen. Doch Assads
       Vertreter zeigten wenig Interesse, seit Wochen stehen die Verhandlungen
       still. Dass nun Wahlen stattfinden, gleicht einer Absage an das
       Verfassungskomitee. Die USA kündigten vor dem UN-Sicherheitsrat an, das
       Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
       
       Interessant ist, ob die vermeintlichen Wahlen zur Legitimierung von
       Geschäften mit Syrien genutzt werden können. Denn [2][die syrische
       Wirtschaft liegt am Boden]. Die Menschen können Brot, Shampoo und Benzin
       nicht bezahlen.
       
       ## Suche nach Investoren
       
       Für die Zeit nach dem Krieg benötigt das Land dringend Devisen, um die
       Währung zu stabilisieren. Assad sucht daher nach Investor*innen für den
       Wiederaufbau – ein Geschäft, mit dem sich die syrische Führung festigt und
       in das Russland, die Türkei und der Iran gerne einsteigen, im Gegenzug für
       Ressourcen oder Investitionsmöglichkeiten.
       
       Die USA und Europa setzen darauf, die Beziehung zu Assad auch
       wirtschaftlich nicht zu normalisieren. Die USA sanktionieren Unternehmen
       und Unternehmer, die Geschäfte mit der syrischen Regierung machen, unter
       anderem in der Energieproduktion und im Bausektor.
       
       Die Strategie der EU für Syrien sieht vor, sich bei der Förderung auf die
       Zivilbevölkerung zu konzentrieren. Der Europäische Rat sanktioniert bisher
       Geschäftsleute mit Verbindungen zum Regime und Geschäfte in der
       Kriegswirtschaft. Es gibt ein Einfuhrverbot für Erdöl und
       Ausfuhrbeschränkungen für Technologie, die für Repressionen genutzt werden
       kann.
       
       26 May 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Julia Neumann
       
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