# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: EU-Parlament für Patent-Aussetzung
       
       > Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Patente für Corona-Impfstoffe
       > auszusetzen. Die Menschen in Europa vertrauen ihren Regierungen seit der
       > Pandemie weniger.
       
 (IMG) Bild: Leere Impfdosen der Firma Pfizer/BionTech
       
       ## Vertrauen in Regierungen eingebrochen
       
       Das Vertrauen der EU-Bürger:innen in ihre jeweiligen Regierungen ist einer
       Studie zufolge während der Pandemie gesunken. Das trifft auf 26 der 27
       Mitgliedsländer zu, wie die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
       Arbeitsbedingungen Eurofound mitteilt. Lediglich in Dänemark genießt die
       Regierung unverändertes Vertrauen. Auch die EU-Gemeinschaft an sich hat
       nicht an Vertrauen eingebüßt.
       
       Das Vertrauen in die EU ist der Umfrage zufolge größer als in die jeweilige
       Landesregierung. Das geben Bürger unter anderem aus Frankreich, Ungarn,
       Malta, Portugal, Rumänien und Spanien an. In Deutschland – dem größten
       Mitgliedsland – ist die Zustimmung dagegen gesunken. Eurofound hat knapp
       140.000 EU-Bürger befragt. (rtr)
       
       ## EU-Parlament für Aussetzung von Impfpatenten
       
       Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente
       für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am
       Donnerstag verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende
       Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu
       unterstützen. Von Pharmaunternehmen wird darin gleichzeitig verlangt,
       „Wissen und Daten“ zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu
       stellen.
       
       Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Mai überraschend
       signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für
       Corona-Impfstoffe unterstützen will. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte
       aber nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erklärt, die
       Europäer sähen in diesem Schritt „keine Wunderlösung“, der schnell mehr
       Impfstoff für ärmere Länder bringen werde.
       
       Das Europaparlament wollte eigentlich erst im Juni seine Position zu der
       Frage festlegen. Durch einen Änderungsantrag der Linken-Fraktion wurde aber
       in eine Entschließung zum Kampf gegen Aids eine entsprechende Passage
       eingefügt. Er wurde knapp mit 293 gegen 284 angenommen. 119 Abgeordnete
       enthielten sich. Unterstützung kam dabei neben den Linken insbesondere von
       Sozialdemokraten und Grünen.
       
       Die Linken-Fraktion begrüßte das Votum über ihren Antrag als „gute
       Nachricht“. Der einzige Weg aus der Pandemie führe über „ein Ende der
       Monopole“ und eine Aufhebung der Patente, damit Impfstoffe „für jeden
       überall zugänglich sind“.
       
       Das Votum sei „eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren
       Widerstand in der WTO aufzugeben“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna
       Cavazzini. Die Freigabe der Patente könne „Leben retten und Mutationen des
       Virus verhindern“.
       
       Das Argument, die Patentaufhebung könne künftige Impfstoffentwicklungen
       verhindern, wies Cavazzini zurück. „Durch öffentliche Gelder und den
       Verkauf von Vakzinen in den Industriestaaten schreiben Pharmaunternehmen
       weiter schwarze Zahlen mit dem Impfstoff.“ (afp)
       
       ## Von der Leyen: EU ist Vorbild bei Impfkampagne
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hebt die EU als Vorbild in
       der weltweiten Corona-Impfstoffkampagne heraus. „Wir sind die einzige
       Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu
       versorgen als auch fair mit anderen zu teilen“, sagte von der Leyen am
       Donnerstag. Bis Ende der Woche würden 260 Millionen Impfdosen in der EU
       ausgeliefert sein. Zudem seien aus der EU aber mehr als 220 Millionen
       Impfdosen in die Welt exportiert worden. Die EU sei damit weltgrößter
       Exporteur von Corona-Vakzinen – unter anderem in die USA.
       
       „Bis Ende Juli wollen wir 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein
       Impfangebot gemacht haben“, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. „Europa
       wird seine Impfziele erreichen, ohne sich abzuschotten“, sagte sie beim
       WDR-Europaforum. Andere Regionen der Welt sollten dem Beispiel folgen.
       (rtr)
       
       ## EU kauft weitere 1,8 Milliarden Dosen von Biontech
       
       Die EU hat den geplanten Vertrag mit Biontech und Pfizer über die Lieferung
       von weiteren bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen unter Dach und Fach gebracht.
       Dieser sei nun unterzeichnet worden, teilt die Europäische Kommission mit.
       Es ist der dritte Vertrag der EU mit den beiden Unternehmen, mit dem sich
       die Staatengemeinschaft die Lieferung weiterer Impfdosen zwischen Ende 2021
       und 2023 sichert. Er sieht zunächst den Kauf von 900 Millionen Dosen vor
       mit der Option zum Erwerb weiterer 900 Millionen Einheiten.
       
       Der Vertrag sieht vor, dass der Impfstoff in der EU hergestellt wird und
       auch entscheidende Bestandteile von dort kommen. Insgesamt haben Biontech
       und Pfizer der EU damit seit Beginn der Pandemie bislang bis zu 2,4
       Milliarden Dosen zugesagt. (rtr)
       
       ## Indische Coronavariante weiter selten in Deutschland
       
       Der Anteil der als besorgniserregend eingestuften Coronavariante aus Indien
       an untersuchten Proben in Deutschland ist weiter relativ gering. Das Robert
       Koch-Institut (RKI) beziffert ihn in einem Bericht vom Mittwochabend für
       die Woche vom 3. bis 9. Mai auf zwei Prozent. In der Woche zuvor lag er bei
       1,5 Prozent. Unterdessen legte der Anteil der Südafrika-Variante B.1.351
       laut Bericht nach längerer unauffälliger Entwicklung von einem auf drei
       Prozent zu. Die Dominanz der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7
       schwächte sich etwas ab – von mehr als 90 auf nun 87 Prozent.
       
       Der Anteil der indischen Variante sei geringer als in Großbritannien, wo
       sie aktuell in etwa sechs Prozent der untersuchten Proben gefunden werde,
       schreibt das RKI. Befürchtet wird, dass sie ansteckender sein könnte als
       bisherige Varianten. Auch könnte sie die Wirksamkeit der Impfung schwächen.
       Was man beobachte, sei „eine leichte Einschränkung, aber kein vollständiges
       Versagen der Impfungen“, sagte die Virologin Sandra Ciesek kürzlich im NDR.
       Expert:innen betonten in den vergangenen Wochen, es gebe anhand der
       bisherigen Datenlage noch eine Reihe von Unsicherheiten. (dpa)
       
       ## Lambrecht gegen Impfpflicht an Kitas und Schulen
       
       Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dagegen
       ausgesprochen, für Schulen und Kitas analog zur [1][Impfpflicht gegen
       Masern] eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen.
       „Wir setzen darauf, dass sich ausreichend Kinder und Jugendliche freiwillig
       impfen lassen, sobald dies möglich ist“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk
       Deutschland“(Donnerstag). Sie gehe davon aus, dass dies noch im Sommer der
       Fall sein werde.
       
       Die Corona-Infektion sei mit den Masern nicht vergleichbar, betonte
       Lambrecht. Im Gegensatz zu Corona sei bei Masern das Risiko schwerer
       Komplikationen und Langzeitfolgen bei kleinen Kindern besonders hoch, zudem
       seien die Masern extrem ansteckend. Für Masern gilt seit dem vergangenen
       Jahr eine Impfpflicht für Kinder.
       
       In der Debatte um die Aufhebung von Coronabeschränkungen wies Lambrecht
       Kritik des Deutschen Ethikrates zurück, wonach die Lockerung von Auflagen
       für Geimpfte und Genesene zu einer Benachteiligung aller Ungeimpften führe.
       „Die Grundrechte sind Individualrechte. Sie stehen jeder einzelnen Bürgerin
       und jedem einzelnen Bürger zu“, betonte die Justizministerin.
       
       Wenn von Geimpften und Genesenen keine Gefahr ausgehe, dürfe man in ihre
       Grundrechte nicht mehr eingreifen: „Die Frage ist dann nicht, ob alle
       geimpft oder genesen sind, damit die Einschränkungen auch gerecht verteilt
       sind. Nein, es geht individuell um das Grundrecht des Einzelnen.“ (epd
       
       ## Etwa 12.000 Neuinfektionen in Deutschland
       
       Das Robert-Koch-Institut meldet 12.298 Neuinfektionen mit dem Coronavirus.
       Das sind gut 5.100 weniger als am Donnerstag vor einer Woche. Die
       Sieben-Tage-Inzidenz fiel dem RKI zufolge weiter auf 68,0 von 73 am Vortag.
       Vor einer Woche lag der Wert bei 103,6. Er gibt an, wie viele Menschen je
       100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem
       Coronavirus angesteckt haben.
       
       237 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die
       Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus binnen 24 Stunden auf
       86.902. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,62 Millionen Menschen
       positiv getestet. (rtr)
       
       ## Weiter viele Neuinfektionen in Indien
       
       Indien meldet 276.110 Neuinfektionen. Damit bleibt die Zahl in etwa stabil,
       nachdem sie am Montag erstmals seit dem 21. April wieder unter die Schwelle
       von 300.000 gefallen war. Zwischenzeitlich wurden [2][in der zweiten Welle
       in Indien] sogar täglich mehr als 400.000 Neuinfektionen registriert.
       
       Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich binnen
       24 Stunden um 3874 auf mehr als 287.000, wie das Gesundheitsministerium
       mitteilt. Erst am Vortag war mit 4529 Toten ein Höchstwert verzeichnet
       worden. Mit mehr als 25,7 Millionen bestätigten Ansteckungen weist das
       südasiatische Land nach den USA weltweit die meisten Infektionen auf.
       Expert:innen befürchten aber eine hohe Dunkelziffer. (rtr)
       
       20 May 2021
       
       ## LINKS
       
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