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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Rekord bei täglichen Impfungen

> Am Mittwoch wurden 656.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus
> geimpft. Wirtschaftsminister Altmaier ist weiter gegen eine Testpflicht
> für Firmen.

(IMG) Bild: Am Mittwoch starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den Hausarztpraxen

## Impfrekord in Deutschland

Nach dem Einstieg der Hausärzt:innen hat sich die Zahl der
Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch
rund 656.000 Dosen verabreicht – 290.000 mehr als am Vortag. Das geht aus
der täglichen Impfstatistik des Robert Koch-Instituts hervor. Am Mittwoch
starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt
35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Bisher waren an keinem Tag mehr als
367.000 Corona-Impfdosen in Deutschland verabreicht worden. In der Regel
waren es deutlich weniger.

Insgesamt verabreicht wurden seit dem Start der Impfkampagne im Dezember
16,26 Millionen Impfdosen. 13,8 Prozent der Menschen in Deutschland wurden
mindestens einmal geimpft – nach 13 Prozent am Vortag. Vollständig geimpft
wurden 5,7 Prozent.

Die deutliche Verbreiterung der Impfkampagne bei den Hausärzt:innen
begann mit den ersten Praxen am Dienstag. In der ersten Woche erhalten alle
Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen
pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es einen deutlichen Schub –
dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen.
(dpa)

## Altmaier weiter gegen Testpflicht in Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht mögliche gesetzliche
[1][Vorgaben für Unternehmen] skeptisch, Coronatests für Beschäftigte
anzubieten. Das machte der CDU-Politiker am Donnerstag bei Beratungen mit
Wirtschaftsverbänden deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur von
Teilnehmer:innen erfuhr. Wenn man etwas reguliere, müsse es auch
kontrolliert werden, habe Altmaier gesagt. Es würde aber Wochen dauern,
solche Kontrollen einzurichten – in dieser Zeit werde die Impfkampagne
Fahrt aufnehmen.

Altmaier sagte laut Teilnehmer:innen weiter, er erkenne die
Anstrengungen der Wirtschaft an. Es sei vieles vorangebracht und erreicht
worden. Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung gebe es aber noch
nicht.

Wirtschaftsverbände bekräftigten laut Teilnehmer:innen bei den
Beratungen, dass sie gesetzliche Auflagen ablehnen. Wie aus einem Bericht
der Spitzenverbände der Wirtschaft hervorgegangen war, testen derzeit
zwischen 80 und 90 Prozent der Firmen in Deutschland oder bereiten den
Teststart unmittelbar vor. Das Arbeits- sowie das Wirtschaftsministerium
lassen eigene Erhebungen durchführen. (dpa)

## Weiter keine Klarheit um AstraZeneca-Vakzin

Die Entscheidung über den Wechsel von [2][AstraZeneca z]u einem anderen
Präparat für die Zweitimpfung soll erst in der kommenden Woche fallen.
Zunächst wollen die Gesundheitsminister der Länder am nächsten Dienstag
zunächst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem
Vorsitzenden der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas
Mertens, aber noch offene Fragen diskutieren, heißt es aus den Reihen der
Länderminister.

Die Stiko hatte bereits in der vergangenen Woche empfohlen, dass Menschen
unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von
AstraZeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen
Impfstoff umsteigen sollen. Die Gesundheitsminister hatten darüber bereits
in ihrer Schalte am Mittwoch diskutiert, die finale Entscheidung aber dann
wegen der offenen Fragen vertagt.

Hintergrund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine
Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit AstraZeneca. Experten vermuten,
dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder
hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das AstraZeneca-Mittel in der
Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen. (dpa)

## Streit um Sputnik V

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Sonderwege
von Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bei der
Beschaffung des Impfstoffes Sputnik V kritisiert. „Für die Beschaffung der
Impfstoffe ist die Bundesregierung zuständig“, sagt die SPD-Politikerin. Da
gehöre das Thema hin. Sollte die Bundesregierung sagen, dass Sputnik die
Zulassung der EU und Empfehlung der Stiko habe, „dann freue ich mich riesig
darüber“, fügt sie hinzu.

Mecklenburg-Vorpommern will offenbar einen Vertrag mit dem
Sputnik-V-Hersteller schließen. Der Sender NDR 1 berichtet, dass
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) einen Vertrag über die Lieferung von
einer Million Impfdosen für das Bundesland nach Moskau schicken wolle. Die
Verhandlungen seien mit der Staatskanzlei abgestimmt. Glawe rechne Ende Mai
oder Anfang Juni mit einem Einsatz des Impfstoffs. Die Kosten solle der
Bund übernehmen. (rtr)

## Spahn für harten Lockdown

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen härteren Lockdown
gefordert, um die dritte Coronawelle zu brechen. Erst wenn die
Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus
der Pandemie herauskommen, sagte er am Donnerstag im WDR5-“Morgenecho“. Vor
allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden.

In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu
[3][Ausgangsbeschränkungen] kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor
allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das
fällt“, sagte Spahn. „Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch
am Abend – führen eben zu Infektionen.“ (dpa)

## Spahn will mit Russland über Sputnik-Impfstoff reden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit
Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs
Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung. Man müsse aber sehr aufpassen, dass
dies nicht zu einer „Fata-Morgana-Debatte“ werde, sagte er am Donnerstag im
WDR5-“Morgenecho“. Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. „Dafür
muss Russland Daten liefern.“ Solange dies nicht geschehe, könne es keine
Zulassung geben.

Die zweite Frage sei dann die der Bestellung, sagte Spahn. Die
EU-Kommission habe am Mittwochabend erklärt, dass sie über Sputnik V nicht
Verträge schließen werde wie mit den anderen Herstellern wie etwa Biontech.
„Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für Deutschland
erklärt, dass wir dann bilateral auch mit Russland reden werden, und zwar
erst mal darüber, wann überhaupt welche Mengen kommen könnten“, sagte
Spahn.

„Um wirklich einen Unterschied zu machen in unserer aktuellen Lage, müsste
die Lieferung schon in den nächsten zwei bis vier, fünf Monaten kommen –
ansonsten haben wir so oder so mehr als genug Impfstoff.“ Insofern erwarte
er von Russland verbindliche Aussagen dazu, „wann welche Menge konkret nach
einer Zulassung auch Deutschland erreichen könnte“.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagte im
ZDF-“Morgenmagazin“, die publizierten Daten zu Sputnik V „sehen sehr gut
aus“, er wisse aber nicht, was der EU-Arzneimittelbehörde EMA noch an
zusätzlichen Daten vorliege. „Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen
wird, hätte ich persönlich dagegen nichts einzuwenden.“ Über den von
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Vorvertrag über
eine bilaterale Sputnik-Beschaffung sagte er: „Dass das jetzt wieder als
bayerischer Alleingang geplant sein sollte, wenn das denn so ist, davon bin
ich nicht so sehr überzeugt.“ (dpa)

## RKI registriert über 20.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] gemeldet.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das
geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Das RKI geht jedoch
davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen
ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe.
Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten
an das RKI übermittelten.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.300
Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen
sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen lag
laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI
diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von
Mittwochabend bei 0,76 (Vortag: 0,81). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 76 weitere Menschen anstecken. Eine Absenkung des R-Werts könne
auch mit den Osterfeiertagen zusammenhängen, schreibt das RKI. „Die Werte
können erst in einigen Tagen bewertet werden.“ (dpa)

## Merkel plant Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der
Coronapandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Coronamaßnahmen bundesweit zu
vereinheitlichen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf
Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und
R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet
werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Laut Bild planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze
bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen,
Coronamaßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den
Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, solche
Beschränkungen zu verhängen.

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert
Röttgen, sagte: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht
darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich rund zwei
Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht
alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der
Coronapolitik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits
seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, [5][die
Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“.] Sie kritisierte
Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über
eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen
könnte.

Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, „ob
und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der
Länder nicht ausreicht“. (afp)

## Lauterbach mit AstraZeneca-Präparat geimpft

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Präparat von
AstraZeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. Das gab der [6][58-Jährige
am Mittwochabend via Twitter] bekannt. „AstraZeneca-Impfstoff ist heute
leider erneut in den Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer
Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar“, schrieb Lauterbach. Der
Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche
Dosen des Mittels verabreicht. „Selbstverständlich habe ich ihn auch
genommen.“ Dazu postete Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei
seiner eigenen Impfung zu sehen.

Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag
im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte
Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor Protesten.
„Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach
damals. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Politiker angekündigt, sich
das AstraZeneca-Präparat spritzen lassen zu wollen. (dpa)

## Halle: OB nach Impf-Drängelei suspendiert

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der
Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch
auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller
(Linke) im Anschluss mitteilte. Grund für das zeitweise Verbot seiner
Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus
und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis.

Wie Müller weiter mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der
anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und
eine Enthaltung. Die Impfaffäre von Halle hatte bundesweit für Schlagzeilen
gesorgt.

Zu dem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Stadtrat und dem
Oberbürgermeister der Saalestadt sagte Müller, es gehe vor allem um die
Begleitumstände seiner vorzeitigen Impfung. Nach Ansicht des Stadtrates hat
Wiegand vor dem Gremium die Unwahrheit gesagt. Wiegand selbst nahm an der
Stadtratssitzung nicht teil. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für
diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso
Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten
im Müll gelandet, argumentierte er. Wiegand bekommt den Angaben zufolge den
Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich
dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht.

Der Stadtrat mit 59 Mitgliedern ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters.
Wiegand hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später
öffentlich gemacht. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit
verstrickte er sich in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und
zeitlichen Abläufe der Impfung ging. (dpa)

8 Apr 2021

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