# taz.de -- Unter den Bus geworfen
       
       > Lohndumping trotz Hamburger Mindestlohns: Im Tarifkonflikt beim
       > städtischen Reinigungsdienstleister Tereg drohen Hochbahn und Senat mit
       > Outsourcing
       
 (IMG) Bild: Weniger als Mindestlohn fürs Busputzen: 40 Prozent der Tereg-MitarbeiterInnen verdienen unter 12 Euro
       
       Von Kai von Appen
       
       Es klingt wie eine Kriegserklärung: Im Tarifkonflikt beim städtischen
       Reinigungsdienstleister Tereg drohen die Hamburger Hochbahn und der
       rot-grüne Senat unverhohlen damit, dem eigenen Tochterunternehmen den
       Auftrag zu entziehen und einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu
       übertragen, wenn die Beschäftigten und die Gewerkschaft Ver.di auf die
       Einhaltung des Hamburger Mindestlohns pochen. Das geht aus einer Kleinen
       Anfrage der Linkspartei an den Senat hervor. „Das wäre ein Schritt in die
       weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge“, schimpft die stellvertretende
       Ver.di-Landesleiterin Sieglinde Frieß. „Öffentliche Aufgaben gehören in
       öffentliche Hand.“
       
       Tereg ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der städtischen
       Hamburger Hochbahn. Die 920 Tereg-MitarbeiterInnen sind für die Reinigung
       von Bussen, U-Bahnen und Haltestellen der Hochbahn zuständig – nachts,
       damit ab dem frühen Morgen die HamburgerInnen in hygienisch gereinigten
       öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Das ist gerade während der
       Coronapandemie und bei hohen Infektionszahlen in Hamburg besonders wichtig.
       
       Im Mai 2018 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft die Wiedereinführung
       eines Hamburger Mindestlohns in Höhe von 12 Euro die Stunde. Die
       städtischen Betriebe sind seither aufgefordert, das Lohnniveau in ihren
       Tarifen auf diesen Standard anzuheben, öffentliche Aufträge sollen nur an
       Unternehmen vergeben werden, die den Mindestlohn von 12 Euro auch zahlen.
       Das ist bei Tereg nicht geschehen. Laut der Senatsanfrage der Linken
       verdienen aktuell 355 der 920 MitarbeiterInnen (39 Prozent) weniger als 12
       Euro – zwei Drittel von ihnen sind Frauen.
       
       In der aktuellen Tarifrunde bei Tereg ist es bereits Ende März zu zwei
       Warnstreiks gekommen, nachdem in vier Verhandlungsterminen kein annehmbares
       Angebot von der Geschäftsführung vorgelegt worden war. Zwar bietet Tereg
       nunmehr die Einführung des tariflichen Hamburger Mindestlohns in der
       untersten Entgeltgruppe zumindest ab dem 1. Juli 2021 an, dieser
       Mindestlohn von 12 Euro soll dann bis 2023 auf lediglich 12,20 Euro
       angehoben werden.
       
       Laut Ver.di-Tarifkommission fehlt eine „signifikante Lohnentwicklung für
       die Zukunft“. Den Lohnabstand zwischen den untersten Entgeltgruppen will
       Tereg komplett abschaffen – für die Beschäftigten sei das „nicht
       nachvollziehbar und nicht hinnehmbar“, so Ver.di.
       
       Durch die Senatsanfrage der Linkspartei sind nun Befürchtungen der
       Tereg-Beschäftigten bestätigt worden, die sie zuvor in einem offenen Brief
       geäußert hatten, wonach in Zukunft auch Jobs gefährdet sein könnten. Denn
       der rot-grüne Senat räumt ein, dass eine Konsequenz der Einhaltung des
       Landesmindestlohnes in einem seiner öffentlichen Unternehmen wegen der
       Vergabeverordnung sein könne, dass die Dienstleistung dann an ein anderes,
       nicht-öffentliches und billigeres Unternehmen outgesourct wird.
       
       Und das, obwohl alles in die Wege geleitet wurde, um die
       Inhouse-Vergabefähigkeit zu erreichen und die Hochbahn die Tereg ohne
       Ausschreibung direkt beauftragen könne. „Sollten die Hochbahn und
       Verkehrssenator Anjes Tjarks ein billigeres Unternehmen beauftragen, dann
       wäre der Hamburger Mindestlohn eine Luftnummer“, kritisiert
       Gewerkschaftssekretärin Irene Hatzidimou, vom Ver.di-Fachbereich Verkehr.
       Kritik übt die Gewerkschaft auch an der Befristungspolitik des
       Unternehmens. 80 Prozent der Einstellungen bei Tereg erfolgen befristet,
       geht aus der Anfrage hervor. „Warum im Reinigungsbereich eine Befristung
       mit Sachgrund ‚Erprobung‘ über die sechsmonatige Probezeit hinaus
       erforderlich sei, verstehe ich beim besten Willen nicht“, so Hatzidimou.
       
       „Die Freie und Hansestadt täte gut daran, hier keine Outsourcing-Drohungen
       auszusprechen, sondern als öffentlicher Arbeitgeber seiner sozialen
       Verantwortung nachzukommen“, bekräftigt Natale Fontana,
       Ver.di-Fachbereichsleiter Verkehr. „Seit Jahren müssen die Beschäftigten
       bei Tereg mit einer massiven Arbeitsverdichtung kämpfen. Jetzt verlangen
       sie einen angemessenen Lohn, der auch Steigerungen zulässt.“
       
       Die Ver.di-Tarifkommission bei Tereg will nun das weitere Vorgehen beraten
       und wartet auf eine Stellungnahme vom grünen Verkehrssenator Tjarks zu
       etwaigen Outsourcing-Plänen, so Hatzidimou zur taz.
       
       27 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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