# taz.de -- Private Mails verwendet
       
       > Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das
       > Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen
       > Transparenz
       
       Aus Berlin Finn Mayer-Kuckuk
       
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine Schuld seines Hauses am
       Wirecard-Skandal. Mehr noch: „Die Verantwortung trägt nicht die
       Bundesregierung“, sagte er am Donnerstag vor dem
       Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Für die Finanzaufsicht sei
       die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zuständig. Diese
       habe jedoch in vollem Umfang ihre Pflicht getan, indem sie im Jahr 2019
       eine Kontrolle der Wirecard-Bilanz bei der Deutschen Prüfstelle für
       Rechnungslegung beauftragt habe. Die lange Dauer der Sonderprüfung habe
       zwar Schwächen in dem Vorgang offenbart. Diese Schwächen stelle er jedoch
       derzeit mit einem neuen Gesetz ab, versprach Scholz.
       
       Die Abgeordneten von CDU und Opposition gaben sich damit nicht zufrieden.
       „Kein Ereignis hat die Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister so
       geprägt wie die Insolvenz von Wirecard“, sagte Florian Toncar von der FDP.
       
       Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) beklagt: „Es gibt bis heute keine
       Fehlerkultur im Bundesfinanzministerium.“ Zwar habe Scholz den Chef der
       Bafin austauschen lassen. Doch dieser diente nur als „Puffer“; das
       Ministerium sei in die entscheidenden Vorgänge eingebunden und habe die
       Fehlentscheidungen der Bafin mitgetragen. Konkret war das ein
       Leerverkaufsverbot.
       
       Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) deckte in der Befragung auf, dass
       Scholz nicht nur Nachrichten von seiner regulären E-Mail-Adresse beim
       Finanzministerium, sondern auch von seiner privaten Domain olafscholz.de
       verschickt hat. Das ist wichtig, weil die Akten, die das Ministerium dem
       Ausschuss geschickt hat, nur die offiziellen Mails umfasst. Hauer konnte
       zwar nur drei Mails nennen, äußerte aber den Verdacht, dass es noch mehr
       davon gebe.
       
       Scholz verteidigte sich gegen den Vorwurf, seine Kommunikation verborgen zu
       halten. Er verwende den Privat-Account vor allem, um Zeitungsartikel
       weiterzuleiten. In einigen Fällen nutze er ihn, um mit Kanzleramtsminister
       Helge Braun zu kommunizieren. Seine Parteikollegin Cansel Kiziltepe
       forderte derweil die anderen Ausschussmitglieder auf, „sachlich zu bleiben“
       und ihre Vorwürfe zu belegen.
       
       23 Apr 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Finn Mayer-Kuckuk
       
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