# taz.de -- Bundestag beschließt umstrittene Novelle: Ein Gesetz für und gegen Uber
       
       > Das Gesetz schafft erstmals eine rechtliche Grundlage für sogenannte
       > Ride-Sharing-Dienste. Doch auch die Taxibranche bekommt ihren Willen.
       
 (IMG) Bild: Protest Mitte Februar: Die Angst der Taxifahrer*innen vor den Änderungen des Gesetzes war groß
       
       Berlin afp | Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Erneuerung
       des Personenbeförderungsgesetzes zur Förderung neuer Mobilitätsdienste
       beschlossen. Mit der Novelle schafft die Politik erstmals eigene
       Rechtsgrundlagen für digitale Fahrtenvermittler und Shuttle-Dienste und
       lässt die neuen Angebote so regulär zu. Nach scharfer Kritik – insbesondere
       von Taxifahrer*innen – am Kabinettsentwurf von Dezember soll die
       sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen nun allerdings bestehen bleiben.
       
       Das Gesetz sei ein „Durchbruch“ und habe nach schwieriger Debatte nun
       „wirklich breite Zustimmung“, sagte [1][Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU)] im Bundestag. Es bevorteile weder Fahrdienstvermittler noch
       Taxidienste, sondern schaffe einen „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen,
       wo jeder Platz hat“.
       
       Neue Formen des sogenannten Linienbedarfsverkehrs sowie [2][Ride-Sharing-
       und On-Demand-Dienste] wie Uber oder Moia werden mit dem Gesetz rechtlich
       eingeführt und sollen vor allem ländliche Regionen mobiler machen – laut
       Scheuer „ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis
       oder den ÖPNV“. Vorgesehen ist unter anderem, dass digitale Anbieter „für
       gebündelten Bedarfsverkehr“ nur Aufträge annehmen dürfen, die zuvor per
       Telefon oder App bestellt wurden. Taxis dagegen dürfen weiterhin als
       einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.
       
       Im Gesetz steht grundsätzlich auch weiter die seit mehreren Jahren
       besonders umstrittene Rückkehrpflicht zum Betriebssitz für Mietwagen,
       beispielsweise im Auftrag des Fahrtenvermittlers Uber. Sie zwingt
       Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten und sollte ursprünglich ganz
       abgeschafft werden. Taxifahrer*innen in ganz Deutschland hatten gegen
       die Abschaffung mehrfach demonstriert und sahen sich gegenüber den
       Online-Plattformen mit Bestellung per App benachteiligt.
       
       Der nun im Gesetz gefundene Kompromiss sieht laut Bundesverkehrsministerium
       vor, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden „in Gemeinden mit großer
       Flächenausdehnung“ auch andere Abstellorte als den Betriebssitz festlegen
       dürfen.
       
       Gleichzeitig können die Behörden demnach den betroffenen Mietwagenverkehr
       stärker als bisher regulieren, um den Wettbewerb zu schützen. „Wir
       ermöglichen Mindestpreise zum Schutz des ÖPNV, und Kommunen können zum
       Schutz der Beschäftigten Vorgaben für Sozialstandards machen“, sagte
       SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch die Festlegung von Quoten für
       bestimmte Mobilitätsdienste am Verkehrsmix ist laut Gesetz möglich.
       
       5 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007
 (DIR) [2] /Mehr-umweltfreundliche-Mobilitaet/!5690829
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Mobilität
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Digitalisierung
 (DIR) grüne Mobilität
 (DIR) Andreas Scheuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verbraucherschützerin über vernetzte Pkw: „Mobilitätsdaten sind ein Schatz“
       
       Schon beim Autofahren hinterlässt man Datenspuren. Was das für das autonome
       Fahren heißt, erklärt die Verbraucherschützerin Marion Jungbluth.
       
 (DIR) Wie schlau ist Berlin?: Sei smart, City!
       
       Berlins Weg zur digitalisierten „Smart City“ wirft Fragen auf – für
       Bürger*innen ebenso wie für die Politik: etwa, wem die gesammelten Daten
       gehören.
       
 (DIR) Mehr umweltfreundliche Mobilität: Mit Chauffeur und E-Van zum Arzt
       
       Taxi-Alternativen wie Uber oder Clevershuttle haben es bislang schwer. Das
       ändert sich nun. Feste Fahrpreise fürs Taxi sollen wegfallen.
       
 (DIR) Andreas Scheuer und die Fachleute: Best Scheuer ever
       
       Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er
       alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.