# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel konkretisiert Lockerungsplan
       
       > Die Kanzlerin mahnt weiter zu großer Vorsicht dabei, den Lockdown
       > aufzuheben. Hamburg verschärft die Maskenpflicht. Laschet kündigt einen
       > Stufenplan an.
       
 (IMG) Bild: Es dauert mal wieder: Kostenlose Schnelltests für die breite Bevölkerung kommen später als gedacht
       
       ## Merkel konkretisiert Weg aus Lockdown
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige
       Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der
       Coronapandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt
       für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der
       Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen
       Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich.
       
       Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März sollten hier
       Öffnungsschritte erarbeitet werden, machte Merkel demnach deutlich. Dann
       solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht
       werden könnten. Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein
       wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der
       verschiedenen Mutationen zu verhindern.
       
       Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die
       Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts
       wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei. (dpa)
       
       ## Strengere Maskenregeln in Hamburg
       
       Angesichts steigender Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von
       Virusmutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell
       müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der
       Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten
       werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach
       einem entsprechenden Senatsbeschluss.
       
       Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der
       Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen,
       so Schweitzer. „Das können wir nicht verantworten“, sagte er.
       
       Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen
       Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen
       ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende
       Anpassung der Coronaverordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die
       Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer
       kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an. (dpa)
       
       ## Laschet: Öffnungsstrategie kommt
       
       Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der
       Ministerpräsident:innenkonferenz in der kommenden Woche
       Öffnungsperspektiven in der Coronapandemie. „16 Länder erwarten, dass wir
       eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das
       sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es
       hingehen – damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“
       
       NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht
       nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet.
       „Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“
       Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen.
       
       Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und
       Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit
       erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn
       mehr getestet werden kann, sagte Laschet. (dpa)
       
       ## Knapp 4.000 Neuinfektionen in Deutschland
       
       Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
       binnen eines Tages 3.883 Neuinfektionen mit dem [1][Coronavirus] gemeldet.
       Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet.
       Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche
       hatte das RKI binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen und 528 neue
       Todesfälle verzeichnet.
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen
       bundesweit bei 60,5 – und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor
       vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr
       bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
       
       Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
       nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68.318.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend
       bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105
       weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen
       vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das
       Infektionsgeschehen ab. (dpa)
       
       ## Schnelltests doch erst später
       
       Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten
       kostenlosen Schnelltests, wird sich wahrscheinlich verzögern.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder
       angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger:innen kommen
       solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests
       testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber
       solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen
       werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des
       Coronakabinetts.
       
       „Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte FDP-Chef
       Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr
       Freiheit. Die [2][Enttäuschung beim Impfstart] darf sich nicht wiederholen.
       Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns
       verschoben wird?“ (dpa)
       
       ## Mehr als eine halbe Million Tote in den USA
       
       US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der hohen Zahl der Coronatoten in
       den USA vor einem Abstumpfen der Gesellschaft. „Auch wenn wir so lange
       gegen diese Pandemie gekämpft haben, müssen wir uns dagegen wehren,
       gefühllos zu werden“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus am
       Montagabend (Ortszeit). Die USA überschritten am Montag die Schwelle von
       mehr als einer halben Million Coronatoten.
       
       „Heute markieren wir einen wirklich düsteren, erschütternden Meilenstein –
       500.071 Tote. Das sind mehr Amerikaner, die in einem Jahr an dieser
       Pandemie gestorben sind, als im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und
       im Vietnamkrieg zusammen“, erklärte Biden.
       
       Biden rief die Amerikaner:innen dazu auf, weiterhin Masken zu tragen,
       sich an die Abstandsregeln zu halten und sich impfen lassen, wenn sie an
       der Reihe sind. „Wir müssen die Politik der Fehlinformation beenden, die
       Familien, Gemeinschaften und das Land gespalten hat. Das hat schon zu viele
       Leben gekostet“, sagte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers
       Donald Trump. „Wir müssen das gemeinsam bekämpfen, als ein Volk, als die
       Vereinigten Staaten von Amerika.“
       
       Die USA verzeichnen mit 19 Prozent der weltweiten Coronavirus-Todesfälle
       eine überproportionale Zahl an Toten, das Land macht nur vier Prozent der
       Weltbevölkerung aus.
       
       Nach der Rede gedachten der Präsident an der Seite seiner Frau, First Lady
       Jill Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann Douglas Emhoff mit
       einer Schweigeminute der Opfer. Seit Montag wehen die amerikanischen
       Flaggen als Zeichen der Trauer für fünf Tage an öffentlichen Gebäuden,
       Militärstützpunkten und US-Auslandsvertretungen auf halbmast. (reuters)
       
       ## Ethikrat gegen frühere Impfungen für Lehrer:innen
       
       Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht es kritisch,
       Beschäftigten in Grundschulen und Kindertagesstätten [3][bei
       Corona-Impfungen vorzuziehen]. Sie könne das politische Ziel
       nachvollziehen, die Schulen und Kindertagesstätten möglichst schnell und
       sicher wieder zu öffnen, sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch
       diese politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst die
       besonders gefährdeten Gruppen zu impfen.
       
       Buyx sagte, sie hätte sich gewünscht, man hätte für einen sicheren
       Schulbetrieb andere Mittel genutzt und nannte den Einsatz von Schnelltests.
       „Ich gönne das den Lehrerinnen und Lehrern von Herzen“, betonte die
       Münchner Medizinethikerin. Auch diese seien besonderen Infektionsrisiken
       ausgesetzt, jedoch weniger als Beschäftigte zum Beispiel in Teilen des
       Gesundheitswesens oder Krebskranke, die eine Chemotherapie erhalten. Sie
       hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen kurzfristig so stark
       steige, dass ein „harscher Verteilungskampf“ ausbleibe.
       
       Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom
       Ethikrat mit entwickelt worden. Bund und Länder hatten sich am Montag auf
       schnellere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte geeinigt.
       Die Gesundheitsministerkonferenz verständigte sich mit
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, Erzieherinnen und
       Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulen in die
       Priorisierungsgruppe 2 aufzunehmen.
       
       Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die
       Entscheidung. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) sagte die
       GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Nun muss aber auch das Impftempo deutlich
       erhöht werden, da die meisten Länder Schulen und Kitas bereits am Montag
       wieder geöffnet haben.“(epd)
       
       23 Feb 2021
       
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