# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel räumt Fehler ein
       
       > Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse des Coronagipfels
       > vom Mittwoch. Die Bundesregierung plant Einreisebeschränkungen für Tirol
       > und Tschechien.
       
 (IMG) Bild: Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder präsentieren die Beschlüsse des Coronagipfels
       
       ## Einreisebegrenzung für Tirol und Tschechien geplant
       
       Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die
       Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus
       Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei
       bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz
       (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am
       Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. In Kraft treten sollten die neuen
       Regeln „wohl in der Nacht zum Sonntag“.
       
       „Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die
       Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als
       Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen
       vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer weiter. „Wir werden das wohl so
       entscheiden“, sagte der Minister demnach.
       
       Die Einreisebegrenzungen sollten dann wohl den Regeln entsprechen, die
       bereits für Einreisen aus Großbritannien verhängt wurden, hieß es weiter.
       Einzelheiten, auch zu möglichen Ausnahmen, würden aber noch zwischen den
       Regierungsressorts abgestimmt.
       
       Reisende aus Großbritannien müssen bei der Einreise einen negativen
       Coronatest vorlegen und unterliegen strengen Quarantänevorgaben. (afp)
       
       ## Debatte um Lockdown
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der
       Coronapandemie eingeräumt und zugleich [1][die am Vortag beschlossene
       Lockdown-Verlängerung] verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr
       habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten,
       sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Dann waren wir nicht
       vorsichtig genug und nicht schnell genug.“
       
       Man habe auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen
       verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das
       öffentliche Leben wieder heruntergefahren“, sagte Merkel. Die weitgehende
       Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen gegen die Pandemie nannte sie in
       ihrer Regierungserklärung „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.
       
       Die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder hatten am
       Vortag beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden
       soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von
       Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. [2][Auch
       Schulen und Kitas können wieder öffnen] – dies wurde in das Ermessen der
       einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im
       Februar angekündigt.
       
       Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen
       strengeren Kurs gehabt hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen
       Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei
       groß. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch
       hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass
       es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste
       Prinzip der Länder.“
       
       Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse.
       FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei „Wir
       bleiben Zuhause“ der wesentliche Grundsatz. „Das ist bestenfalls
       einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“,
       sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene
       Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil
       Schnelltests einzusetzen oder die Coronawarnapp zu erweitern.
       
       Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch
       vor: „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig“, sagte
       sie. Die Regierung betreibe eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang
       zu kennen scheint“. Weidel monierte: „Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown,
       und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer
       Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.“
       
       Merkel betonte dagegen: „Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen
       müssen konsequent beibehalten werden.“ Die Kanzlerin verteidigte auch die
       Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte. Man
       stehe in einem Kampf mit dem Virus, sagte sie. „Und das Virus richtet sich
       nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und
       nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“
       
       Angesichts massiver Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten
       Coronawirtschaftshilfen stellte sich Merkel hinter Finanzminister Olaf
       Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich weiß, wie
       viele Menschen auf das Geld warten“, sagte sie. „Ich weiß, wie der
       Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge
       auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.
       
       Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, konkrete Hilfen für die
       Wirtschaft müssten nun auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit.
       Bislang komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere
       Volkswirtschaften. Mützenich warb ebenfalls für Vorsicht bei weiteren
       Lockerungsschritten: „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich“, sagte
       er. „Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand
       dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen.“
       
       Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph
       Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
       Katastrophenvorsorge. Die Pandemie werde nicht die letzte Katastrophe sein,
       sagte der CDU-Politiker. Es gebe „Super-Katastrophenstäbe“ in den
       Landkreisen und Städten, regional sei man mit Feuerwehren und
       Hilfsorganisationen „super aufgestellt“.
       
       Lücken sah Brinkhaus aber bei der Koordination zwischen Bund und Ländern.
       „Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen, dass wir
       mit diesen Katastrophen besser klar kommen.“ Auch Brinkhaus sah
       Schulöffnungen kritisch: „Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase
       richtig ist.“ (dpa)
       
       ## Geteiltes Echo nach Coronagipfel
       
       Der Beschluss von Bund und Ländern zur [3][schrittweisen Öffnung der
       Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden Wochen] erntet ein
       geteiltes Echo. Während die Kultusministerkonferenz die
       Öffnungsperspektiven für Schulen ausdrücklich begrüßte, kritisierten der
       Deutsche Lehrerverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
       und die Bundesschülerkonferenz, dass die Bundesländer unterschiedlich
       vorgehen können.
       
       Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), nannte es
       ein gutes Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche als erste von Lockerungen
       der Coronaschutzmaßnahmen profitieren. „Die Länder werden jetzt
       verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen
       beginnen“, sagte die brandenburgische Bildungsministerin Ernst der
       Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag).
       
       Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die
       Überlegungen zum Impfangebot, hält es aber für falsch, bei den
       Schulöffnungen nicht bundesweit einheitlich zu verfahren. „Den Ländern
       freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der
       Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den
       Lernenden und deren Eltern weiter sinken“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis
       Tepe dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).
       
       Ähnlich argumentierte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario
       Schramm. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Das Chaos ist
       komplett, wenn wir uns die anstehenden Abiturprüfungen anschauen. Der eine
       Schüler wird sich vor Ort in der Schule vorbereiten können, ein anderer
       muss auf den qualitativ schlechteren Distanzunterricht hoffen.“ Von einem
       einheitlichen Vorgehen sei das weit entfernt.
       
       Auch der Deutsche Lehrerverband bedauerte, dass keine gemeinsame
       Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Die Länder handelten „wiederum nicht
       einheitlich nach dem Infektionsgeschehen, sondern nach politischen
       Erwägungen“, kritisierte Verbands-Chef Hans-Peter Meidinger in der
       „Rheinischen Post“: „Damit gehen die Bundesländer, die jetzt vorpreschen,
       ohne dass die Inzidenzzahlen das hergeben, ein großes Risiko ein.“
       
       Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der aktuellen
       Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen aber am 1.
       März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll folgen,
       wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen
       unter 35 liegt. (epd)
       
       ## Über 10.000 Neuinfektionen gemeldet
       
       Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.237
       Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] binnen eines Tages gemeldet.
       Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet,
       wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand
       des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder
       Ergänzungen des RKI sind möglich.
       
       Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14.211 Neuinfektionen und 786
       neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1.244
       neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den
       binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18.
       Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500
       Nachmeldungen enthalten.
       
       Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
       Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen
       bundesweit bei 64,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz
       noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit
       197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI
       weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
       
       Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.310.233 nachgewiesene Infektionen
       mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 11.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche
       Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
       werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
       nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 63.635.
       
       Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
       Mittwochabend bei 0,82 (Vortag 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
       rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
       Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
       1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
       
       11 Feb 2021
       
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