# taz.de -- Schule bleibt ein Wunsch
       
       > Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Kinder ohne Papiere an Schulen
       > angemeldet werden sollen. Bei den Schulämtern ist offenbar noch einige
       > Aufklärungsarbeit zu leisten
       
 (IMG) Bild: Kämpferischer Tanz für ein Recht auf Bildung: Aktivist:innen von Legalisierung jetzt beim Protest vor der Schulverwaltung
       
       Von Oscar Fuchs
       
       „Legalización ahora!“, schallt es über den Platz vor der
       Senatsbildungsverwaltung am Alexanderplatz. Unter den ersten
       frühlingshaften Sonnenstrahlen tanzen Aktivist:innen einen Perreo
       Combativo.
       
       Trotz ernsten Anlasses herrscht eine positive Atmosphäre: Von
       lateinamerikanischen Beats untermalt soll der kämpferische Tanz auf
       Probleme beim Bildungszugang von illegalisierten Menschen aufmerksam
       machen. Eine Aktivistin von Legalisierung Jetzt! bringt ihre Forderung auf
       den Punkt: „Kinder sollten keine Angst haben, zur Schule zu gehen, denn das
       ist ihr Recht.“
       
       Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Das steht nicht nur in der
       Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern ist auch im Berliner
       Schulgesetz und der Landesverfassung verankert. Dabei ist es ganz gleich,
       ob die Kinder einen Aufenthaltstitel haben oder nicht. Schulen sind darüber
       hinaus von der Meldepflicht befreit; sie müssen Schüler:innen auch ohne
       Meldeadresse aufnehmen. Juristisch ist also klar, dass der Bildungsauftrag
       für alle Kinder durchgesetzt werden muss.
       
       In der Praxis kommt es allerdings häufig zu Problemen, wenn Kinder ohne
       Papiere eingeschult werden sollen. So weist die Initiative Solidarity City
       Berlin auf ihre Recherche hin, laut der Ämter sich wiederholt weigern
       würden, Kinder ohne Papiere aufzunehmen. Sie hat nach eigener Auskunft 2019
       und 2021 mehrfach die Schulämter aller zwölf Bezirke kontaktiert und dabei
       vorgegeben, befreundete Kinder ohne Dokumente anmelden zu wollen. Ergebnis:
       Nur in fünf respektive sechs Bezirken hätten die Kinder einen Platz
       bekommen.
       
       Und selbst als die Aktivist:innen sich bei den Anfragen zu erkennen
       gaben, wäre eine Einschulung nur an sieben respektive acht Bezirken möglich
       gewesen. Die Schulämter nannten demnach teils fehlende Meldebescheide als
       Argument für die Ablehnung. Eine Aktivistin von Solidarity City berichtete
       der taz, dass es zudem „eine ganze Liste anderer hanebüchener Begründungen“
       gegeben habe – bis hin zur Drohung, die Ausländerbehörde zu alarmieren.
       
       Dita Vogel, Bildungs – und Migrationsforscherin an der Universität Bremen,
       kennt das Problem: „Die Schulen wissen häufig nicht, wie sie mit dem Thema
       umgehen sollen und dass sie die Kinder aufnehmen müssen.“ Bei der
       Einschulung würden teils noch immer Meldebestätigungen gefordert. Zudem
       fehle es an Bewusstsein dafür, dass bei der Einschulung auch andere
       Adressen als die Meldebestätigung verwendet werden können. Andere Behörden
       einzuschalten sei nicht legal: „Schulen haben keine Weitergabepflicht, ohne
       Rechtsgrundlage dürfen sie nichts an andere Behörden weitergeben.“
       Insgesamt sieht sie aber noch Forschungsbedarf, größere Studien gebe es
       aktuell nicht.
       
       Ein Unbehagen im Kontakt mit offiziellen Stellen bleibt bei Betroffenen
       häufig dennoch. Die Angst ist schließlich eine dauerhafte Begleiterin von
       illegalisierten Menschen. Schon alltägliche Situationen können
       existenzgefährdende Konsequenzen haben, etwa eine Fahrkartenkontrolle ohne
       Ticket. Für ein Recht auf Bildung zu protestieren ist für die Aktivistin
       von Legalisierung Jetzt daher auch eine Art von Empowerment: „Während einer
       Demo kann die Polizei nicht einfach unsere Ausweise kontrollieren – der
       einzige Moment, an dem wir uns frei fühlen können, ist als Gruppe.“
       
       Die Kampagne Legalisierung Jetzt fordert vom rot-rot-grünen Senat eine
       klare Linie, um Schulanmeldungen auch ohne bürokratische Hürden zu
       gewährleisten. Wenn entgegen der Rechtslage eine Meldebescheinigung
       gefordert oder mit dem Ausländeramt gedroht wird, fehle es offenkundig an
       einer stringenten Linie innerhalb des Schul- und Ämtersystems.
       
       Die Senatsverwaltung für Bildung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD)
       erklärt auf taz-Anfrage, dass sie in enger Zusammenarbeit mit den
       Schulämtern stehe. Zudem verweist ein Sprecher auf ein internes Schreiben,
       laut dem Kinder aus Willkommensklassen bevorzugt unterstützt werden sollen.
       Konkrete Handlungsanweisungen an die Bezirke, um für das Thema zu
       sensibilisieren, konnte er aber nicht bestätigen.
       
       26 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Oscar Fuchs
       
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