# taz.de -- Prozess um Alexej Nawalny: Vollzug fordert drei Jahre Haft
       
       > Begleitet von Festnahmen hat die Anhörung im Fall des Kreml-Kritikers
       > Nawalny begonnen. Die russische Justiz fordert dreieinhalb Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Alexej Nawalny am Dienstagvormittag vor dem Stadtgericht in Moskau
       
       Moskau (dpa) | Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej
       Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige
       habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen
       und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden
       verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück: „Ich war in
       Deutschland in Behandlung!“
       
       Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400
       Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.
       Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe
       gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft
       umwandeln lassen wolle.
       
       Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Staatsmacht
       rüste sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 230
       Festnahmen, wie das unabhängige Portal [1][ovdinfo.org] berichtete. Auch
       viele Journalisten kamen in Gewahrsam.
       
       Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen
       Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der
       auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und
       weiträumig mit Metallgittern abgesperrt, wie eine Reporterin der Deutschen
       Presse-Agentur vor Ort berichtete.
       
       Nawalny überlebte einen Mordanschlag 
       
       Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem
       international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige
       macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen
       Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als
       Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB
       hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.
       
       In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll
       Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den
       russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor
       Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben,
       ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen.
       
       Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst.
       Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys.
       Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische
       Gerichtshof für Menschenrechte habe das frühere Strafverfahren gegen
       Nawalny als „grob willkürlich“ beurteilt.
       
       2 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ovdinfo.org/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alexei Nawalny
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Kreml-Kritiker
 (DIR) Alexei Nawalny
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil gegen Nawalny: Das Verdikt aus der Schublade
       
       Moskau musste Alexei Nawalny hinter Gitter schicken, um sich nicht
       lächerlich zu machen. Der Kreml trägt sein Gewaltmonopol zur Schau.
       
 (DIR) Repressionen in Russland: Attacke auf soziale Medien
       
       Nach den Protesten vom Sonntag versucht die Regierung, die Mobilisierung im
       Netz zu stoppen. Die Opposition plant derweil für Dienstag neue Aktionen.
       
 (DIR) Anhaltende Proteste in Russland: Erfolgreich – und doch enttäuschend
       
       Trotz himmelschreiender Ungerechtigkeit gehen gerade einmal ein paar
       Tausend Menschen landesweit auf die Straße. Das reicht nicht.
       
 (DIR) Proteste für Nawalny in Russland: Katz und Maus mit dem Kreml
       
       Landesweit sind die Anhänger*innen Alexej Nawalnys in Russland auf die
       Straße gegangen. Die Polizei reagiert sehr nervös – mit über 5.000
       Festnahmen.