# taz.de -- Mitsprache in Bremer Schulkonferenzen: Mehr Macht für Schüler*innen
       
       > Bislang sind Schüler*innen und Eltern in Schulkonferenzen nur zu je
       > einem Viertel vertreten. Das will die rot-grün-rote Koalition jetzt
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: In Schulkonferenzen sollen Schüler*innen in Zukunft mehr Mitspracherecht haben
       
       Bremen taz | Es bringe nichts, sich zu engagieren – wichtige Dinge könne
       man doch nicht ändern: Die Sorge vor zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten
       hört Zora Machura immer wieder, wenn sie neue Mitstreiter*innen für die
       Schüler*innenvertretung am Alten Gymnasium sucht. Das Gesetz zur
       Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, mit dem sich [1][die
       Bildungsdeputation] in ihrer gestrigen Sitzung erstmals befasst hat, könnte
       dieses Argument nun entkräften.
       
       Denn in der Gesetzesnovelle, die das Bildungsressort vorgelegt hat, wird
       unter anderem die sogenannte Drittelparität in der Schulkonferenz – dem
       größten Gremium an der Schule – festgelegt. Bisher sieht das Gesetz vor,
       dass die Schulkonferenz in den weiterführenden Schulen zur einen Hälfte aus
       Vertreter*innen der Gesamtkonferenz, also aus Lehrkräften besteht. Die
       andere Hälfte setzt sich aus Vertreter*innen des Schüler*innen- und
       Elternbeirats zusammen.
       
       Laut neuem Gesetzentwurf würden Schüler*innen und Eltern statt zu je
       einem Viertel zu einem Drittel [2][Mitspracherecht haben] – und damit das
       gleiche Stimmgewicht wie die Lehrkräfte.
       
       Dabei gehe es nicht um die Durchsetzung konkreter Themen, sondern um den
       Ansatz, Schule grundsätzlich demokratischer zu organisieren, sagt Miriam
       Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Stärkung von
       Demokratie in der Schule ist bereits im rot-grün-roten Koalitionsvertrag
       vereinbart.
       
       Es sei wichtig, schon in der Schule zu lernen, wie Demokratie funktioniert,
       sagt Strunge. „Was ist das für ein Signal an die Schüler*innen, wenn sie
       qua Amt weniger Stimmrecht haben als die Lehrkräfte?“ Auch die im Entwurf
       verankerte Einführung einer Vollversammlung sei ein Schritt hin zu mehr
       Demokratie, bei dem nicht nur gewählte Vertreter*innen, sondern alle
       Beteiligten gehört würden.
       
       ## Diffundiert die Verantwortung?
       
       Die FDP fürchtet eine „Verantwortungsdiffusion“ durch die neue Regel. Die
       Sprecherin für Bildung, Birgit Bergmann, verweist in der Deputationssitzung
       auf die höhere Fachkompetenz des Lehrpersonals im Gegensatz zu
       Schüler*innen und Eltern. Diese würde durch die Zweidrittelmehrheit, die
       Letztere laut des Beschlusses gemeinsam erreichen könnten, nicht mehr zum
       Tragen kommen.
       
       Laut Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,
       stelle sich auch die Frage, wie lange die jeweiligen Entscheider*innen
       von den Ergebnissen der Entscheidung betroffen seien. „Es ist ein
       Unterschied, ob ich als Schülerin noch zwei Jahre zur Schule gehe oder als
       Lehrkraft noch lange mit der getroffenen Entscheidung leben muss.“
       
       Auch Averwerser befürwortet die Stärkung von demokratischen Prozessen in
       Schulen, „aber man muss sehr genau gucken, was man damit bewirkt“. Und aus
       der Drittelparität folge laut Averwerser nicht automatisch eine höhere
       Beteiligung von Schüler*innen in den Gremien.
       
       Das sieht Zora Machura anders. Die 17-Jährige ist sich nicht nur
       Schulsprecherin, sondern auch in der Gesamtschüler*innenvertretung in
       Bremen engagiert. Sie berichtet von großer Unzufriedenheit bis hin zu
       emotionalen Zusammenbrüchen nach Schulkonferenzen, „weil es gefühlt völlig
       egal ist, was du erzählst“. Einige Schüler*innen würden aus diesen
       Gründen aufhören, sich zu beteiligen.
       
       ## Mitsprache fällt unter den Tisch
       
       Ein weiteres Problem sei, dass ihre Anliegen oft die letzten
       Tagesordnungspunkte einer Konferenz seien und so aus Zeitgründen unter den
       Tisch fielen. Machura betont, dass dies nicht an allen Schulen der Fall sei
       – einige hätten die Drittelparität bereits auf freiwilliger Basis
       eingeführt. Dies sei allerdings die Ausnahme. „Durch die Drittelparität
       sind die Lehrkräfte gezwungen, mit uns auf Augenhöhe zu kommunizieren.“
       
       In den nächsten Wochen soll der Gesetzentwurf mit den
       Interessenvertretungen wie etwa dem Personalrat oder den
       Schulleitervereinigungen debattiert werden. [3][Die Senatorin für Kinder
       und Bildung, Claudia Bogedan] (SPD), sagt, dass es bei dem Gesetzesentwurf
       vor allem darum gehe, dass die Entscheidungen in den Schulen nicht im
       stillen Kämmerlein getroffen werden.
       
       Es gebe bei den Akteur*innen im Schulalltag gegensätzliche Interessen
       und diese Widersprüche werde man auch im Gesetzentwurf nicht gänzlich
       verhindern können. „Aber es ist ein Startschuss, damit wir eine offizielle
       und öffentliche Beteiligung haben.“
       
       18 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bildung.bremen.de/deputation-4974
 (DIR) [2] /Bremer-Schuelerinnen-beschweren-sich/!5743181
 (DIR) [3] /Bremens-Bildungssenatorin-ueber-Corona/!5731216
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Wolny
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bildung in Bremen
 (DIR) Die Linke Bremen
 (DIR) Schule
 (DIR) Lehrkräfte
 (DIR) CDU Bremen
 (DIR) Eltern
 (DIR) Mitbestimmung
 (DIR) Bildung in Bremen
 (DIR) Schule
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bremer Schüler*innen beschweren sich: Noch mehr Stress
       
       Bremens Schüler*innenvertretungen sind mehrheitlich gegen die
       Verschiebung des Abiturs. In einem offenen Brief nennen sie Alternativen.
       
 (DIR) Karliczek über Schule in Corona-Zeiten: „Eltern können viel bewirken“
       
       Unzufrieden mit Schule in Corona-Zeiten? Eltern sollen vor Ort für die
       Rechte ihrer Kinder kämpfen, empfiehlt Bildungsministerin Anja Karliczek,
       CDU.