# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Nächstes Treffen schon am Dienstag
       
       > Bund und Länder treffen sich bereits kommende Woche, um über eine
       > mögliche Verschärfung des Lockdowns zu beraten. Steinmeier ruft zu mehr
       > Homeoffice auf.
       
 (IMG) Bild: Treffen sich am kommenden Dienstag: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen
       
       ## Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag
       
       Bund und Länder treffen sich bereits am kommenden Dienstag wieder. „Die
       Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch“, sagt Regierungssprecher
       Steffen Seibert zur Begründung. „Dazu kommt das Risiko neuer Mutationen.“
       Man brauche weitere Kontaktreduzierung, wo immer möglich. Gleiches gelte
       für eine verstärkte Arbeit von zuhause. „Es ist dringend erforderlich
       angesichts der Lage.“ (rtr)
       
       ## Bundespräsident ruft zu mehr Homeoffice auf
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung
       zusammen mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu mehr Arbeit
       im Homeoffice aufgerufen. „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus“,
       appellierte Steinmeier am Freitag in Berlin an Unternehmen,
       Personalverantwortliche und Führungskräfte. „Es ist nötiger denn je.“ An
       die Adresse der Beschäftigten sagte Steinmeier: „Wenn Sie die Möglichkeit
       haben und es bisher noch nicht tun, arbeiten Sie im Homeoffice. Gehen Sie
       nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen.“ Steinmeier betonte: „Wir
       müssen auch die Kontakte, wo irgend möglich, am Arbeitsplatz reduzieren.
       Weniger ist mehr, gerade in diesen Tagen.“ (dpa)
       
       ## Merkel will Bund-Länder-Treffen vorziehen
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt aus Sorge vor der Ausbreitung von
       Corona-Virus-Mutationen auf „sehr schnelles Handeln“. Im CDU-Präsidium
       sagte sie nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am
       Donnerstagabend, dass sie deshalb das Treffen der Ministerpräsidenten vom
       25. Januar auf kommende Woche vorziehen wolle. Dann müsse über weitere
       Verschärfungen gesprochen werden.
       
       Es müsse verhindert werden, dass sich die hochanstreckenden Virus-Varianten
       ausbreiteten. „Das Virus lässt sich nur mit zusätzlichen Anstrengungen
       aufhalten“, sagte sie danach. Denn trotz des Lockdowns gebe es mehr
       Kontakte als im Frühjahr 2020. Merkel widersprach im Bundesvorstand später
       einem „Bild“-Bericht, dass auch eine Schließung des öffentlichen Verkehrs
       geplant sei. „Wir müssen den ÖPNV entlasten, indem wir mehr Homeoffice
       machen und so die Kontakte reduzieren“, sagte sie nach Teilnehmerangaben.
       (rtr)
       
       ## RKI meldet neuen Tages-Höchstwert
       
       Zuvor hatte bereits der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler,
       „Nachschärfungen“ gefordert, weil die Maßnahmen in den Ländern von den
       Menschen nicht mehr so konsequent umgesetzt würden. In der Bundesregierung
       herrscht Unzufriedenheit, weil die zuständigen Länder die gemeinsamen
       Beschlüsse wieder sehr unterschiedlich umgesetzt hatten. Ein leichter
       Lockdown führe aber dazu, dass man die Einschränkungen immer weiter
       verlängern müsse, weil die Infektionszahlen zu langsam sänken.
       
       Das RKI meldete am Donnerstag, dass innerhalb von 24 Stunden 1.244 Menschen
       gestorben seien, die positiv auf das Virus getestet worden waren. Dies ist
       ein neuer Tages-Höchstwert. Auch die Zahl der registrierten täglichen
       Neuinfektionen lag mit 25.164 erneut sehr hoch. Aktuell sind nach
       RKI-Angaben mehr als 300.000 Menschen an Covid-19 erkrankt, insgesamt
       wurden fast zwei Millionen Menschen mit dem Erreger infiziert.
       
       Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 151,2 an. Die Kenngröße
       übertrifft damit die Zielmarke von Bund und Ländern, die 50 beträgt, aber
       immer noch deutlich. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
       Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. In zehn
       Bundesländern seien mittlerweile mehr als 85 Prozent der Intensivbetten
       belegt, sagte RKI-Präsident Wieler. (rtr)
       
       ## Druck auf Länder steigt
       
       Bisher gelten die Lockdown-Maßnahmen bis Ende Januar. Baden-Württembergs
       Landeschef Winfried Kretschmann plädierte ebenfalls dafür, die für den 25.
       Januar geplante Bund-Länder-Chefrunde vorzuziehen. Weitere
       Ministerpräsidenten und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig haben mit Blick auf die Virus-Mutationen ebenfalls eine Debatte
       über Verschärfungen begonnen. Merkel selbst hatte Anfang der Woche davon
       gesprochen, dass man angesichts der Ausbreitung der Viren-Mutationen vor
       „harten acht bis zehn Wochen“ stehe. Allerdings ergebe ein vorgezogenes
       Bund-Länder-Treffen nur Sinn, wenn wirklich alle an einem Strang zögen,
       hieß es in Verhandlungskreisen.
       
       Bisher habe man 16 Fälle von Infizierten mit der in Großbritannien
       entdeckten Virus-Variante festgestellt und vier mit der in Südafrika
       gefundenen Mutation, teilte das RKI mit. Diese seien bei Einreisenden
       aufgetreten. Wieler räumte ein, dass man derzeit keinen vollen Überblick
       habe, weil nur sporadisch etwa durch eine Gensequenzierung oder bestimmte
       PCR-Corona-Tests nach Mutationen gesucht werde. (rtr)
       
       ## 1 Prozent der Bevölkerung geimpft
       
       Schwesig forderte mehr Tempo beim Impfen. Es nutze nichts, wenn die
       Versorgung sich erst im zweiten Quartal bessere, sagte die SPD-Politikerin
       im ZDF. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte allerdings die
       Hoffnung gedämpft, dass sehr schnell hohe Stückzahlen bereitstehen könnten.
       Dennoch gehe es voran: „Wir haben Stand heute 840.000 Geimpfte in
       Deutschland“, sagte er am Donnerstag. „Das erste Prozent der Bevölkerung
       ist geimpft.“
       
       Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht davon aus, dass die bisher
       zugelassenen Corona-Impfstoffe auch gegen die neuen Virus-Mutationen
       schützen. Ansonsten könnten die Pharma-Firmen innerhalb von sechs Wochen
       ihre Präparate entsprechend anpassen, sagte der Präsident des für Impfungen
       zuständigen Instituts Klaus Cichutek. Dann könnte schnell eine Zulassung
       erfolgen. Bis zum Sonntag seien dem PEI 325 Verdachtsfälle von
       Nebenwirkungen nach Impfungen gemeldet worden, das entspreche 0,53
       Verdachtsfällen pro 1000 Impfdosen und sei konsistent mit den bekannten
       Fachinformationen. (rtr)
       
       ## Biden wirbt für Corona-Hilfspaket
       
       Der künftige US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem neuen
       Rettungsprogramm im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (knapp
       1,6 Billionen Euro) aus der Corona-Krise herausführen. „Wir müssen jetzt
       handeln und entschlossen handeln“, sagte Biden am Donnerstag in einer
       Ansprache in seinem Heimatort Wilmington. Zugleich rief er das Land
       angesichts der tiefen politischen Gräben erneut zur Geschlossenheit auf.
       
       Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht nach Angaben seines Teams neue
       Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Damit sollen die
       Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind
       auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem – wie im Wahlkampf
       versprochen – den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben. Geplant
       sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und
       Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und
       Bundesstaaten.
       
       In seiner Rede konzentrierte sich Biden, der das Präsidentenamt am Mittwoch
       antritt, ganz auf seine Pläne zur Überwindung der von der Corona-Pandemie
       ausgelösten Wirtschaftskrise. Auf das am Vortag vom Repräsentantenhaus
       eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump
       wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ ging Biden nicht ein. (rtr)
       
       ## Republikaner sträuben sich gegen Hilfsmaßnahmen
       
       Acht Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende
       Trump-Anhänger wiederholte der künftige Präsident aber seinen Aufruf zu
       gesellschaftlichem Zusammenhalt über die politischen Gegensätze hinweg. Aus
       der Krise könne das Land nur herauskommen, „wenn wir als amerikanische
       Bürger zusammenkommen“. Ein „gespaltenes, geteiltes Land“ könne die Krise
       dagegen nicht bewältigen.
       
       Biden versprach, dass die „Gewinne“ aus seinem Corona-Rettungsplan viel
       höher sein würden als die Kosten. Das Programm werde langfristige Schäden
       für die US-Wirtschaft verhindern. Auf das Corona-Programm will Biden einen
       Plan zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft folgen lassen. Er stellte in
       Aussicht, dass dadurch „Millionen“ von „gut bezahlten“ Jobs geschaffen
       werden sollten.
       
       Der 78-jährige hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner
       dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden aber
       die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren zwar das
       Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist
       die Mehrheit aber denkbar knapp. Die Republikaner sträuben sich gegen
       Finanzhilfen für Städte und Bundesstaaten. (rtr)
       
       ## USA: Höchste Zahl an verzeichneten Infektionen weltweit
       
       Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress bereits mehrere Hilfsprogramme
       gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Im März beschloss der Kongress
       ein Rettungsprogramm von 2,2 Billionen Dollar – das größte Hilfspaket der
       US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Danach
       stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen, bevor im
       Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt
       wurde.
       
       Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an verzeichneten
       Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie
       wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als
       387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Die Pandemie hat
       zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen
       verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die
       Krise in den vergangenen Monaten wieder. (afp)
       
       15 Jan 2021
       
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