# taz.de -- Huthi-Miliz im Jemen: Pompeos Jemenvorstoß in der Kritik
       
       > Entgegen scharfen Warnungen wollen die USA die Huthis als
       > Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen sehen „diplomatischen
       > Vandalismus“.
       
 (IMG) Bild: Verbündete der Huthi-Rebellen in Jemen während einer Demonstration im August 2020
       
       Berlin taz | Seit Monaten haben Hilfsorganisationen vor dieser Entscheidung
       gewarnt, nun macht die scheidende US-Regierung ernst: Außenminister Mike
       Pompeo [1][hat] angekündigt, die jemenitische Huthi-Miliz, die in einem
       großen Teil des Landes faktisch Regierungsmacht ist, zur Terrororganisation
       zu erklären. Die Huthis müssten für „terroristische Handlungen“ zur
       Rechenschaft gezogen werden. Die [2][Einstufung] soll kommenden Dienstag,
       einen Tag vor der Amtseinführung Joe Bidens als US-Präsident, in Kraft
       treten.
       
       Das Problem: Mit Jemen selbst hat die Entscheidung nur wenig zu tun;
       vielmehr ist sie Teil von Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran.
       Teheran unterstützt die Huthis, die auch die Hauptstadt Sanna
       kontrollieren, in ihrem Krieg gegen die offizielle Regierung in Jemen. Die
       Einstufung der Huthis als Terrororganisation könnte [3][eine mögliche
       US-iranische Annäherung unter Joe Biden erschweren].
       
       Hilfsorganisationen befürchten aber vor allem Folgen für die Menschen in
       Jemen. Sie warnen, dass eine Terrorlistung der Huthis ihre Arbeit vor Ort
       sowie die Auslieferung von Hilfsgütern in die Huthi-Gebiete weiter
       erschweren wird. Denn Banken und Versicherungen wickeln aus Angst vor
       US-Sanktionen künftig womöglich keine Geschäfte mehr mit Behörden ab, die
       von den Huthis kontrolliert werden.
       
       „Lebensmittel und Medikamente nach Jemen zu bekommen – ein Land, das zu 80
       Prozent von Importen abhängig ist – wird noch schwieriger werden“, teilte
       Mohamed Abdi von der Hilfsorganisation Norwegischer Flüchtlingsrat am
       Montag mit. David Miliband, Präsident der Hilfsorganisation International
       Rescue Committee, [4][kritisierte] die US-Entscheidung als „diplomatischen
       Vandalismus“.
       
       „Diese Politik, die die Huthis in die Knie zwingen soll, wird in
       Wirklichkeit die Hilfsgemeinschaft und die internationale Diplomatie in die
       Knie zwingen“, teilte Miliband mit. Er sprach von einer Schande für die
       USA, die er für die „weitere Verelendung der Jemenit*innen“
       mitverantwortlich machte. Insbesondere in Somalia habe die Erfahrung
       gezeigt, dass die Kosten von Terrorlistungen inmitten komplexer Konflikte
       in unschuldig verlorenen Leben gemessen werden können.
       
       ## Pompeo verspricht Extra-Genehmigungen für NGOs
       
       Die humanitäre Hilfe werde von dem Schritt nicht betroffen sein,
       [5][verspricht] dagegen Pompeo. Die USA planten weitere Schritte, um den
       „Einfluss“ der Rebellen auf „humanitäre Aktivitäten“ sowie Importe nach
       Jemen zu reduzieren. Außerdem werde es spezielle Genehmigungen für
       US-Behörden sowie für NGOs geben, die in Jemen – auch in den Huthi-Gebieten
       – humanitäre Hilfe leisten.
       
       Als Begründung für die Einstufung der Huthis als Terrororganisation gab
       Pompeo an, die Gruppe habe „viele Menschen getötet“, trage zur
       Destabilisierung der Golfregion bei und behindere eine Lösung des
       Jemenkonflikts. Er warf ihnen außerdem vor, sich auf die Seite Irans
       geschlagen zu haben, des „weltweit führenden staatlichen Förderers von
       Terrorismus.“
       
       Auch für „grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die
       Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen“ machte Pompeo die
       Miliz verantwortlich. Die Huthis greifen immer wieder Ziele im Nachbarland
       Saudi-Arabien an, das als ärgster Feind der Huthis gilt und einen Luftkrieg
       gegen sie anführt, in dem regelmäßig Zivilist*innen getötet werden.
       Beobachter*innen werfen Saudi-Arabien Kriegsverbrechen vor.
       
       Aber auch die Huthis werden – nicht nur von der US-Regierung – schwerer
       Verbrechen beschuldigt. Sie sollen Landminen einsetzen, Kinder als Soldaten
       rekrutieren und politische Gegner*innen foltern und kidnappen. „Niemand
       hier hat saubere Hände“, [6][sagte Melissa Parke, Mitglied einer
       UN-Expertengruppe zum Jemen, im taz-Interview].
       
       „Wir machen uns keine Illusionen über die gefährlichen Aktionen der
       Huthis“, [7][schrieb] auch eine Gruppe US-amerikanischer Kongressmitglieder
       im Vorfeld der jüngsten Ankündigung Pompeos, „aber eine pauschale
       Einstufung (als Terrororganisation, d. Red.) wird die Risiken, die mit dem
       Transfer von humanitären Geldern nach Jemen verbunden sind, dramatisch
       erhöhen.“
       
       Die Abgeordneten warnen vor „katastrophalen Auswirkungen“ und davor, dass
       die Terrorlistung der Huthis „noch größeres Leid verursachen könnte,
       angesichts der Zahl der Menschen, die unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen,
       sowie ihrer Kontrolle über staatliche Institutionen.“ Darüber hinaus
       befürchten die Abgeordneten eine „abschreckende Wirkung auf die
       Spendenbereitschaft internationaler Geber“, die dazu führen könnte, dass
       dringend benötigte Programme zur Bekämpfung von Unterernährung eingestellt
       werden müssen.
       
       Neben Hilfsorganisationen und US-Abgeordneten hatten auch Deutschland und
       Schweden versucht, die US-Regierung von ihrer nun getroffenen Entscheidung
       abzubringen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag, man sei
       über die Terrorlistung „besorgt“, auch wenn das Verhalten der Huthis
       zweifellos sehr kritisch zu bewerten sei. Auch innerhalb der
       Trump-Regierung selbst war der Schritt umstritten; die Washington Post
       [8][berichtet] von einer „internen Schlacht“.
       
       Die Huthis reagierten auf die jüngste US-Entscheidung indes mit einer
       Drohung. „Wir haben das Recht, darauf zu antworten“, schrieb der
       Rebellen-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi auf Twitter. „Amerika ist die
       Quelle des Terrorismus. Es ist direkt in die Tötung und das Aushungern des
       jemenitischen Volks involviert.“
       
       ## Hindernis im Friedensprozess
       
       Auch die von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensverhandlungen
       zwischen den jemenitischen Kriegsparteien dürfte die Terrorlistung
       erschweren. Ein ausführliches, von den UN entworfenes Dokument liegt auf
       dem Tisch, das einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts
       zeichnet. Die als „Joint Declaration“ bekannte Vereinbarung sieht Schritte
       vor, um die wirtschaftliche und humanitäre Lage auf Dauer zu verbessern.
       
       Auf Grundlage der „Joint Declaration“ versucht der Jemen-Beauftragte der
       UN, Martin Griffiths, die Konfliktparteien zu Kompromissen zu bewegen.
       [9][Im September hatten die Widersacher als vertrauensbildenden Schritt
       einen Gefangenenaustausch vereinbart]. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr
       als 600 Huthi-Kämpfer und rund 400 gefangene Kämpfer der Regierung
       freigelassen und nach Aden sowie nach Sanaa gebracht.
       
       11 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/SecPompeo/status/1348490896891850754?s=20
 (DIR) [2] https://www.state.gov/terrorist-designation-of-ansarallah-in-yemen/
 (DIR) [3] /Iran-Expertin-ueber-das-Nuklearabkommen/!5738565
 (DIR) [4] https://twitter.com/DMiliband/status/1348468302549544961?s=20
 (DIR) [5] https://www.state.gov/terrorist-designation-of-ansarallah-in-yemen/
 (DIR) [6] /UN-Expertin-ueber-Krieg-im-Jemen/!5713074
 (DIR) [7] https://teddeutch.house.gov/uploadedfiles/2020.11.19_yemen_malnutrition_letter_final_updated.pdf
 (DIR) [8] https://www.washingtonpost.com/national-security/yemen-terrorist-designation-houthis-war/2021/01/10/86c011a4-53b3-11eb-89bc-7f51ceb6bd57_story.html?tid
 (DIR) [9] /Gefangenenaustausch-in-Jemen/!5721586
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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