# taz.de -- Wahlfarce in Kasachstan: Dutzende Festnahmen
       
       > Erwartungsgemäß bleibt in Kasachstan die langjährige Regierungspartei an
       > der Macht. Denn: bei der Abstimmung gab es keine Oppositionskandidaten.
       
 (IMG) Bild: Festnahme eines Demonstranten in Almaty während einer Oppositionskundgebung am Sonntag
       
       Nur-Sultan/Moskau afp/ap/rtr | Nach Kritik an den Wahlen ohne
       Oppositionsbeteiligung in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan hat es
       noch am Sonntag, dem Wahltag, Dutzende Festnahmen gegeben. Fünf Parteien
       bewarben sich um die Sitze im Unterhaus des Parlaments – jedoch stehen alle
       loyal zur Regierung.
       
       Als größte Oppositionspartei hatten die Sozialdemokraten die Wahl
       boykottiert. Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische
       Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl
       gescheitert.
       
       Sowohl die Nachrichtenagentur Akipress als auch die russische Agentur
       Interfax berichteten von Festnahmen in unterschiedlichen Städten.
       
       Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem
       Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten,
       die gegen den Urnengang protestierten.
       
       ## Der Wahlsieger stand schon fest
       
       „Dutzende von uns sind festgenommen worden“, sagte der Demonstrant
       Dschanbolat Mamay. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die
       Regierungspartei Nur-Otan des ehemaligen Staatschefs Nursultan Nazarbajew
       (80) fast 72 Prozent der Stimmen. Ihr Sieg stand schon im Vorfeld fest.
       
       Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste
       mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien
       gelten als Handlanger der Staatsführung unter dem jetzigen Präsidenten
       [1][Kassym-Schomart Tokajew].
       
       In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen
       Beobachtern als frei anerkannt wurden.
       
       ## Gebrochene Reformversprechen
       
       Seit seiner Wahl vor zwei Jahren versprach der kasachische Präsident seinen
       Landsleuten Reformen. Der langjährige Staatschef Nazarbajew, der 2019
       seinen Rücktritt erklärt hatte, trat seither in den Hintergrund. Er gilt
       aber nach wie vor als der starke Mann des zentralasiatischen Landes und ist
       auch Chef der Regierungspartei.
       
       Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan
       gehörte die älteste Tochter Nazarbajews, Dariga Nazarbajewa. Sie war seit
       März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von
       Präsident Tokajew abgesetzt.
       
       Das war als Zeichen eines möglichen Bruchs zwischen Nazarbajew und Tokajew
       verstanden worden. Der 67-jährige Tokajew hält aber immer wieder Lobreden
       auf seinen Vorgänger, sie traten bei dem Parteitag im November auch
       gemeinsam auf.
       
       Kasachstan hat knapp 19 Millionen Einwohner. Nur-Sultan, das frühere
       Astana, wurde nach dem früheren Präsidenten umbenannt. In der Hauptstadt
       sagte der 50-jährige Wähler Nurdschan, viele Kasachen hätten „den Glauben
       an Fortschritt aufgegeben“.
       
       Die offiziellen Angaben zu einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent wurden
       von den Kritikern der Staatsführung in Zweifel gezogen.
       
       11 Jan 2021
       
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